MITTEILUNGEN
GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
973. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2024
A. Eingelangt sind:
1. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc am 19. Dezember 2024 in Belgien
2. Schreiben der Landtage
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht sowie Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes
Beschluss des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern
3. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
4. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Teilnahme an den Beratungen und Beschlussfassungen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Ausarbeitung eines internationalen, rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)