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10.21

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, was Sie heute hier zu Beginn der Sitzung erlebt haben, das war, kann man sagen, Schumanns Schmierentheater, und jetzt hatten wir Wanners Märchenstunde. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir einmal, wie es weitergeht.

Herr Wanner, ich weiß, es tut Ihnen weh, dass Sie jetzt vielleicht nicht in eine Bundesregierung kommen, aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie Herrn Babler nicht gehabt hätten, dann wären Sie jetzt schon in einer Bundesregierung. Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, es tut besonders weh. 

Frau Präsidentin, ich wünsche dir alles Gute für die Vorsitzführung und ich hoffe, dass wir sehr gut zusammenarbeiten können; davon bin ich aber überzeugt. Ich möchte auch meine jetzige Rede mit etwas Positivem beginnen, und gleichzeitig, Herr Kanzler Schallenberg, spreche ich Ihnen auch meinen aufrichtigen Dank aus. Das klingt jetzt komisch, ist aber wirklich so, denn Sie haben Wort gehalten – also zumindest dieses eine Mal – und stehen im Falle einer blauen Regierungsbeteiligung nicht mehr zur Verfügung. Das sind für uns gute Nachrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso erfreulich ist, dass auch andere Ihrer Kollegen, wie eben Frau Edtstadler oder Frau Raab, diesen Schritt frühzeitig angekündigt haben – dafür gibt es von meiner Seite ein ehrliches und aufrichtiges Danke, denn diese Ankündigungen waren es ja letztendlich auch, die vielen Unentschlossenen dabei geholfen haben, eine Wahlentscheidung zu treffen und uns Freiheitliche zu unterstützen. 

Lassen Sie mich aber kurz zurückblicken, Herr Kanzler: Sie haben während Ihrer ersten kurzen Amtszeit eine Politik der reinen Spaltung betrieben, insbesondere gegenüber ungeimpften Bürgern, wie auch ich einer bin. Erinnern Sie sich noch? Sie haben ihnen ein „ungemütliches Weihnachten“ prophezeit. – Nun, viele dieser Menschen haben bei der Wahl die Zügel straffer gezogen, und das mit gutem Grund, und wer an so etwas glaubt, der könnte da sagen, dass das Karma ist. 

Sie haben in Ihrer heutigen Rede viele Floskeln, die Sie auch im Nationalrat schon verwendet haben, wiederholt. Das ist auch in Ordnung – was soll es auch viel Neues geben nach dieser einen Woche? –, doch eines habe ich sowohl in der Nationalratssitzung als auch heute wieder schmerzlich vermisst: Es kam von Ihnen keine Entschuldigung für Ihre Coronapolitik. Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe mir von Ihnen auch nichts anderes erwartet. 

Meine Damen und Herren! Österreich, das hat Herr Kanzler Schallenberg gesagt, ist ein reiches Land. – Falsch. Österreich war einmal ein reiches Land, so wie Deutschland, und dann kam eine grüne Regierungsbeteiligung samt einem ideologisch getriebenen Green-Deal-Irrsinn, einer verfehlten Coronapolitik und auch einer fatalen Sanktionspolitik und vielen, vielen weiteren Fehlentscheidungen – übrigens alle mitgetragen von der SPÖ; vergessen Sie das nicht! –, vor allem auch auf EU-Ebene. Eines war auch bezeichnend: Die Regierenden haben das immer wohlwollend und widerspruchslos hingenommen und teilweise auch mit Applaus mitgetragen. Nach nur fünf Jahren dieser Regierung, dieser Politik stehen wir in Österreich vor einem budgetären Scherbenhaufen; ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission konnten wir nur mit größter Kraftanstrengung unterbinden. Wir haben dieses Defizitverfahren gemeinsam mit der ÖVP in nur drei Tagen verhindert – drei Tagen! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Das haben Sie mit Ihrer Verliererampel in 100 Tagen nicht zusammengebracht – oder wollten es vielleicht auch nicht zusammenbringen (Zwischenruf bei der ÖVP); das traue ich Ihnen auch zu. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genau deshalb braucht dieses Land eine freiheitliche Regierungsbeteiligung: Wir übernehmen Verantwortung und wir schrecken nicht davor zurück, auch Entscheidungen zu treffen. 

Der eigentliche Fokus der heutigen Tagesordnung liegt in Wahrheit gar nicht auf der Regierungserklärung, sondern auf den aktuellen Koalitionsverhandlungen, denn dort wird entschieden, wie es in den nächsten fünf Jahren für Österreich weitergehen wird. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ja, wir werden trotz dieser schwierigen Ausgangslage, die weder die Österreicher noch die Freiheitliche Partei verursacht haben, versuchen, das Beste für Österreich herauszuverhandeln, aber – und auch das muss klar sein – nicht um jeden Preis; denn eines unterscheidet uns Freiheitliche massiv von anderen Parteien: Wir erinnern uns nach der Wahl noch daran, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir wurden für eine Politik für Österreich gewählt, nicht für Brüssel, nicht für linke Ideologen und schon gar nicht für ein Weiter-wie-bisher. Wir Freiheitliche sind auch gewillt, diese Österreich-zuerst-Politik, die es dringend braucht, jetzt endlich umzusetzen. Vielleicht ist auch genau das der Grund, warum unser Herbert Kickl ein erklärtes Feindbild ist, ähnlich wie Trump: weil er nach der Wahl das umsetzt, was er vor der Wahl verspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie haben recht, auch Kollege Wanner hat recht: Wir wurden nicht von den Linken und auch nicht von den Linksextremen oder anderen Vögeln in diesem Land gewählt (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) – die haben uns nicht gewählt. Was mich besonders stört, ist aber diese offensichtliche Doppelmoral von links, ganz nach dem Motto: Der linke Zweck heiligt alle Mittel und Wahlergebnisse darf man dann getrost ignorieren. Gleichzeitig erklären Sie aber scheinheilig, die Demokratie wäre in Gefahr, nämlich genau jene Demokratie, die die Sozialisten und die Grünen dann mit genau diesen Aussagen mit Füßen treten. 

Eines ist offenkundig: Sie von links legen immer, wirklich immer Doppelstandards an. Was bei den anderen als gefährlich eingestuft wird, das ist dann bei den Linken selbst, wenn sie es machen, voll in Ordnung. Ich habe auch ein aktuelles Beispiel für Sie mitgebracht: Was gab es für einen Aufschrei, als der böse Elon Musk in Deutschland der AfD eine Plattform geboten hat! Wie kann er nur?! Da gab es gleich einen Sturm der Entrüstung, dass es da zu einer Wahleinmischung kommt, nein, viel mehr, es ist schon eine Wahlmanipulation, und das noch dazu aus dem Ausland! Wenn aber jetzt zum Beispiel Künstler in Österreich oder in Deutschland mit einem äußerst fragwürdigen Lebensstil – und ich bezeichne es bewusst so, sonst könnte man gleich wissen, um wen es sich handelt – politische Empfehlungen aussprechen und vor einer Partei warnen dürfen und diese Künstler von den Mainstreammedien, wie zum Beispiel auch vom ORF, unterstützt werden, damit sie eine große Reichweite haben, dann ist das völlig legitim und überhaupt keine Wahlbeeinflussung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oder: Wenn ein Herr Olaf Scholz in seiner Funktion als deutscher Kanzlerdarsteller Österreich offiziell ausrichtet, welche Regierung Österreich haben darf und wer nicht Teil davon sein soll, dann ist dieser Zuruf aus dem Ausland für den Mainstream und für die vereinte Linke plötzlich auch kein Skandal. Die Mainstreammedien unterstützen das dann mit Überschriften, die es so darstellen, als wäre das der Wille der deutschen Bevölkerung, in Wahrheit ist das aber nur eine Aussage eines abgehalfterten Nochkanzlers, der noch dazu in der Vergangenheit, im Cum-Ex-Milliarden-Skandal, schwere Gedächtnislücken aufgerissen hat. Der dürfte nicht einmal Kanzler sein, nur so nebenbei, aber gleichzeitig will er die AfD in Deutschland verbieten. Warum? – Weil sie in Umfragen nicht mehr zu stoppen ist. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Das, meine Damen und Herren, sind besorgniserregende Tendenzen. Wenn eine Regierung versucht, die politische Opposition mundtot zu machen, wenn demokratische Mehrheiten ignoriert werden, dann, meine Damen und Herren, rückt das bedenklich in Richtung eines autoritären Systems. 

Genau da zeigt sich auch die Verlogenheit vieler Medien; diese Medien informieren nicht, diese Medien manipulieren – eine Propagandamaschinerie, wie sie sich Gustave Le Bon nicht besser hätte ausdenken können. Doch zum Glück gibt es in diesem Land viele Menschen, die selbstständig denken, das ist ein Schutzschild. Was am Ende des Tages bei einer linken Regierungsbeteiligung herauskommt, mussten wir alle in den letzten fünf Jahren schmerzlich erfahren. 

Ein besonders drastisches Beispiel dieser linken Politik sehen wir alle aber in Wien, wir brauchen ja wirklich nur dorthin zu schauen. Wer glaubt, dass Herr Ludwig die Wahl vorgezogen hat, weil er glaubt, dass er jetzt eine gute Zeit hat und viel dazugewinnen wird oder ein tolles Ergebnis haben kann, der irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, warum Herr Ludwig die Wahl vorgezogen hat? – Wegen des Rechnungsabschlusses 2024, sprich wegen des gewaltigen Schuldenbergs in Wien, der im Juni 2025 an die Öffentlichkeit kommen wird, denn das würde er politisch nicht überstehen, denn Wien steht finanziell am Abgrund. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das war auch der Grund, warum die SPÖ ursprünglich unbedingt in die Regierung wollte, denn sie wollte natürlich Geld vom Staat nach Wien schicken. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Wien leistet es sich als Sozialmagnet Österreichs, alle Asylwerber an sich zu ziehen, in Wien muss man nur einmal Asyl sagen, dann hat man die beste Versorgung Europas. Das wird natürlich von den Menschen ausgenutzt. Ich verstehe die Menschen ja, aber es wäre halt die Aufgabe der Politik, dem entgegenzuwirken.

Fast zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Ausländer. Wien hat so viele Einwohner wie nie zuvor, und gleichzeitig leben in Wien so wenige Österreicher wie nie zuvor – deshalb hat Wien auch einen Bundesrat hier in der Länderkammer verloren. Auf der einen Seite wirft Wien mit Steuergeld um sich, als gäbe es kein Morgen – liebe SPÖ, ich kann Ihnen ausrichten, wenn Sie so weitertun, wird es für Wien auch kein Morgen geben –, auf der anderen Seite sperrt die SPÖ in Wien die Österreicher, die in Wien keinen Hauptwohnsitz haben, von der medizinischen Versorgung aus. Menschen, die vielleicht aus Niederösterreich, aus dem Burgenland oder aus anderen Bundesländern hier arbeiten, hierher pendeln, werden dann abgewiesen, bekommen keinen OP-Termin in Wien – obwohl sie alle in das Sozialsystem einzahlen, obwohl sie alle Krankenversicherung bezahlen –, denn Wien braucht ja die Plätze für die künftigen Wiener Bürger beziehungsweise jene, die es dank Ludwig dann sein werden. 

Ich möchte hier und heute eines ganz klar sagen: Das medizinische Personal ist nicht schuld an diesen Zuständen in den Wiener Krankenhäusern, das Gegenteil ist der Fall. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Wir müssen für jeden, der in diesem Beruf unter diesen Arbeitsumständen, die oft unerträglich sind, überhaupt noch arbeitet, dankbar sein. Auch bezeichnend, auch das betrifft wieder die Wiener Krankenanstalten, ist aber, dass es zwar zu wenig medizinisches Personal gibt, aber bei jedem Eingang, bei jedem Pavillon mindestens zwei Securitys stehen. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? War das vor 20 Jahren auch so? Könnte es sein, dass es da eine Entwicklung gegeben hat, die vielleicht nicht so positiv war? Wer hat das wohl verschuldet? – Vielleicht eine Wiener SPÖ-Politik? Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, meine Damen und Herren, aber das ist genau die Entwicklung aufgrund Ihrer linken Regierungspolitik. 

Wissen Sie, ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus meiner Kindheit erzählen, das das gut zum Ausdruck bringt. Als ich ein Kind war, bin ich im Sommer ins Freibad gegangen, und da haben wir dann Mutproben gemacht, da sind wir vom 3-Meter-, vom 5-Meter- oder – wenn es einen gegeben hat – sogar vom 10-Meter-Turm gesprungen. Wissen Sie, was dank Ihrer Politik heute in Wien eine Mutprobe ist? – Wenn Sie im Sommer ins Freibad gehen, das ist heute die Mutprobe in Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn linke Politik etwas hinterlässt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Warst noch nie in einem Freibad in Wien, oder?), dann sind es Schulden, dann sind es Chaos und Unsicherheit. Wir haben das in den letzten fünf Jahren gesehen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Noch nie war er dort!) und sehen es in Wien ganz besonders deutlich, doch das Gute ist: Die Menschen haben das erkannt, sie haben gewählt und sie haben sich für eine Politik der Vernunft entschieden. 

Es gibt heute im Zuge dieser Debatte auch zwei Entschließungsanträge der SPÖ, wir haben uns diese angeschaut und grundsätzlich, muss ich sagen, sind es inhaltlich gute Anträge, sinnvolle Anträge. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber?) Es gibt nur ein großes Problem: Wir sind jetzt in Regierungsverhandlungen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, wir wissen dank Ihnen, dank Ihrer Mitpolitik nicht, wie es budgetär ausschaut und ob das überhaupt zu stemmen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie jetzt groß ah sagen: Haben Sie das in Wien umgesetzt? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) – Nein, das haben Sie nicht! Das haben Sie nicht! (Ruf bei der SPÖ: Der kennt sich gar nicht aus! – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Informier dich!) Das ist eben diese Doppelbödigkeit, von der ich gesprochen habe. Also wir können diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen, weil ganz einfach das Geld nicht da ist – und das haben Sie mitverursacht, Sie haben das mitverursacht. Ich kann Ihnen aber garantieren, wir werden trotzdem das Beste für Österreich herausholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil meine heutige Rede mit etwas Positivem begonnen hat, werde ich meine Rede auch mit etwas Positivem beenden: Herr Kanzler Schallenberg, Sie werden die Zügel dieser Republik bald abgeben, darauf freue ich mich und darauf freuen sich sehr viele Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.36

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl.