11.13

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe interessierte Zuseher! Wir befinden uns in einer besonderen Phase: Mit Ihrem Amtsantritt, Herr Bundeskanzler, hat eine Übergangszeit begonnen, eine Zeit, in der viel von Stabilität geredet wird. 

Doch Stabilität allein reicht nicht aus. Die Menschen erwarten nicht nur ein Verwalten des Bestehenden, sie erwarten Veränderung. 

Warum sind wir gewählt worden? – Weil die Leute in unserem Land uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben uns gewählt, weil sie Veränderungen sehen wollen, Veränderungen, die einem endlich wieder Luft zum Atmen geben und politische Missstände beheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Als langjährige Gastwirtin kenne ich die alltäglichen Probleme, die unsere heimischen fleißigen Wirte und Unternehmer aufgrund dieser Missstände bewältigen müssen. Wie auch viele andere versuche ich mit Leidenschaft und Einsatz, ein Stück österreichische Gastfreundschaft zu bewahren. Wie lange noch? Die Bürokratie in diesem Land hat Ausmaße angenommen, die nicht nur den Unternehmergeist, sondern auch die Lebensfreude vieler Menschen ersticken.

Ein Beispiel: die Allergeninformationsverordnung. Natürlich, der Schutz der Gesundheit ist wichtig, aber müssen wir wirklich jeden Handgriff in der Küche dokumentieren, als wäre sie ein Labor? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Muss man sich als Wirtin ständig fragen: Habe ich eine Vorschrift übersehen, eine Aufzeichnung vergessen? 

Dann das leidige Rauchverbot: Auch da geht es – keine Frage – um den Schutz der Gesundheit (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Machen wir jetzt wieder auf oder was? – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist jetzt echt ...!), aber warum wird immer mehr in den Alltag der Menschen eingegriffen, ohne ihnen Raum für Eigenverantwortung zu lassen? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh bitte! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Erste Rede! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, Entschuldigung!) Unsere Gäste sind mündige Bürger, sie hätten selber entscheiden können, ob sie in ein Lokal gehen, in dem geraucht wird, oder in eines, in dem nicht geraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen haben wir teure Raucherzonen gebaut. Und was ist gekommen? – Ein totales Rauchverbot in Innenräumen. Und jetzt droht das Rauchverbot auch noch im Freien. 

Dazu kommen Hygienevorschriften, teils unsinnige Mitarbeiterunterweisungen wie: Das Messer ist scharf, der Herd ist heiß!, und natürlich gilt für alles die Dokumentationspflicht. Die Kerntemperatur eines Knödels soll vor dem Servieren gemessen werden. Wo sind wir denn bitte?! Die Betriebe werden immer mehr zu Büros, anstatt Orte der Gastfreundschaft zu sein.

Ein Land, in dem der Staat jeden Winkel unseres Lebens reglementiert und kontrolliert: Ist das wirklich das Österreich, das wir uns vorstellen? Erinnern wir uns an die Coronazeit: Lockdowns, Besuchsverbote in Seniorenheimen und Krankenhäusern, gesperrte Schulen, Kindergärten, Spielplätze und vieles mehr. Wir erinnern uns noch. Wir haben auch nicht vergessen, dass etliche Betriebe aufgrund dieser Maßnahmen zugrunde gegangen sind, Gasthäuser, die oft das Herz von Dörfern und Gemeinden waren, die für das Zusammenkommen, für den sozialen Austausch, für das Miteinander notwendig waren. Dass sich das rächt, sehen wir übrigens aktuell an den Ergebnissen der vergangenen Wahlen.

Kontrollen binden Ressourcen und kosten einen Haufen Geld im wachsenden Verwaltungsapparat. Die Menschen in diesem Land haben etwas anderes gewählt. Sie haben Veränderung gewählt. Wir brauchen Entbürokratisierung! (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir brauchen Vorschriften, die sinnvoll und vor allem umsetzbar sind, nicht solche, die nur dazu führen, dass Betriebe kapitulieren oder erst gar nicht aufsperren. Wir brauchen ein System, das Unternehmertum fördert und nicht behindert. Wir müssen den Leuten in unserem Land endlich wieder mehr zutrauen. Sie können selber denken und entscheiden.

Ich appelliere an Sie alle: Hören wir auf die Stimmen der Menschen, die uns gewählt haben! Hören wir auf die Stimmen der Wirte, der kleinen Unternehmer, der Bürger, die genug haben von überbordender Bürokratie. Österreich ist ein Land der Macher, nicht der Verhinderer. Es ist Zeit für Veränderung, es ist Zeit, den Menschen mehr Raum zu geben (Ruf bei der SPÖ: Mander, s’isch Zeit!), den sie brauchen, um wieder frei und selbstbestimmt zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch etwas Erfreuliches: Mein Vorgänger, jetzt Abgeordneter zum Nationalrat, Christoph Steiner, ist Papa geworden. Herzliche Glückwünsche an die Familie in Tirol! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.19

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächster ist Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.