11.31

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! In diesen Tagen und auch in der heutigen Debatte ist und war oft von Verantwortung die Rede. Sich seiner Verantwortung bewusst zu sein, muss für jeden Politiker, für jede Politikerin an erster Stelle stehen und eigentlich auch selbstverständlich sein. Das kommt auch im Gelöbnis zum Ausdruck, das jede und jeder Abgeordnete dieses Hauses leistet, nämlich „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung“ der „Pflichten“. Das ist unsere Verantwortung!

Im Duden wird das große Wort Verantwortung wie folgt definiert – ich zitiere –: „[mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“.

Genau darum geht es jetzt und dazu braucht es möglichst rasch eine neue, handlungsfähige Bundesregierung, die ihre Verantwortung und damit ihre Verpflichtungen wahrnimmt und in der selbstverständlich alle Grund- und Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung sowie das Völkerrecht außer Streit stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Und ich füge hinzu: Für die Volkspartei gibt es keine Koalition um jeden Preis. Wir passen auf Österreich auf!

Die Alternative wären Neuwahlen, was die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme weiter verzögern und nichts lösen würde, die aber natürlich auch weiterhin eine demokratische Option sind. Es geht jetzt darum, alles daranzusetzen, die Staatsfinanzen nach vielen Krisenjahren mit vereinten Kräften zu konsolidieren, den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich weiterzuentwickeln und damit unseren Wohlstand abzusichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel, er muss jeden Tag mit harter Arbeit geschaffen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich füge hinzu: Eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik. Es geht darum, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung sind und so ihre Lebensgrundlage selbst schaffen und gestalten können. Das geht nur in einem guten Miteinander, wie das auch viele Jahre und Jahrzehnte in der Vergangenheit der Fall war, und nicht mit Klassenkampf, der ausschließlich von Neid befeuert wird. Ich bin überzeugt, wir brauchen mehr Wir und weniger Du oder Ich, es gibt auch Grau und nicht nur Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Und ich füge hinzu: Die neue Bundesregierung hätte auch aus ÖVP, SPÖ und NEOS bestehen können. Dazu ist es aus verschiedenen Gründen nicht gekommen, was natürlich jeder in gewisser Weise interpretiert. Ich stehe nicht hier, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Jeder sollte auch vor seiner eigenen Haustür kehren. Fix ist aber, dass sich die Volkspartei redlich um das Zustandekommen dieser Dreierkoalition bemüht hat. Und sollte noch immer jemand glauben, die Volkspartei hätte leichtfertig den Bundeskanzler geopfert, so ist er auf dem Holzweg. Das hätte sicherlich auch keine andere Partei leichtfertig getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Alexander Schallenberg! Ich möchte dir an dieser Stelle danken, dass du in einer nicht einfachen Situation als Übergangskanzler zur Verfügung stehst und somit Verantwortung für Österreich übernimmst. Ich bin dir auch sehr dankbar für die Feststellung, dass Österreich in jedem Fall ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und der Welt ist und bleibt und dass Österreich eine lebendige, funktionierende, gefestigte Demokratie mit einer starken Verfassung ist, in der an Grund- und Freiheitsrechten nicht gerüttelt wird.

Ich möchte das sogar noch verstärken: Unsere Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, mehr als ein System. Sie ist ein Versprechen, das wir uns selbst und den Menschen geben, ein Versprechen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht, ein Versprechen, das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl an Menschen zu ermöglichen. Machen wir uns das immer wieder bewusst und halten wir dieses Versprechen auch ein, sehr geehrte Damen und Herren! 

Ebenso schließe ich mich dem Dank an Karl Nehammer an. Karl Nehammer hat als Bundeskanzler in krisengebeutelten Zeiten Verantwortung getragen. Nach seinem Rückzug gab es viel Lob für seine Arbeit, Anerkennung, die er sich auch schon während seiner Amtszeit verdient hätte, für seine klare Haltung, Konsequenz und seinen aufopfernden Einsatz in schwierigsten Zeiten. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns in der Welt umsehen, müssen wir erkennen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir in Österreich in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben dürfen. 80 Jahre Frieden, 70 Jahre Souveränität und Freiheit, 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union – das sind große Jubiläen, die wir heuer begehen und feiern dürfen. Schauen wir gemeinsam darauf, dass diese Wegmarken auch Wegweiser für unsere Zukunft bleiben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.38

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Doris Hahn.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.