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11.50

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt in meine eigentlichen Ausführungen eingehe, möchte ich ganz kurz auf Kollegin Hahn replizieren. Ich meine, wir haben heute wirklich Märchenstunde – die Repliken auf die anderen Vorredner bringe ich dann im Zuge meiner Rede. Es ist wirklich Märchenstunde: Sie haben behauptet, dass wir den 12-Stunden-Tag beschlossen haben. – Das stimmt nicht. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ach so?) Beschlossen wurde die Arbeitszeitflexibilisierung (Rufe bei der SPÖ: Ah!), welche viele Menschen gerne in Anspruch nehmen. Man kann schon auch etwas gerne bewusst falsch verstehen, gell? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Sie haben weiters gesagt: Ach, wie schlimm, die Freiheitlichen haben Kontakte zu Orbán und Trump!, und so weiter. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Es ist Fasching! Es ist Fasching!) Ach, wie schlimm! – Das sind demokratisch gewählte Staatsmänner, Präsidenten! Was ist da das Problem? Wo haben Sie da ein Problem? Sie haben einen Bundesparteiobmann gehabt, der den Boden von Russland geküsst hat, Sie haben einen Bundesparteiobmann, der bekennender Marxist ist. Ja was ist da jetzt besser? (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da treffe ich mich doch lieber mit Leuten, die demokratisch gewählt sind. 

Zum Thema Herdprämie: Schämen Sie sich eigentlich nicht? Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass man hier mit diesem Begriff (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Nichts anderes ist es!) oder mit dem Begriff Küchenstipendium (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ja!) Eltern – ich sage jetzt bewusst Eltern – derartig schäbig bezeichnet? (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Mit 80 Euro im Monat? Ich glaube, ihr seid ...!) Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Fragen Sie einmal die Eltern! (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat! Ihr seid ...!) 75 Prozent der Eltern möchten so ein Modell haben. Und was am wichtigsten wäre, Frau Kollegin – das wäre am wichtigsten! (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat! ) –: Fragen Sie doch die Kinder! Die Kinder möchten doch lieber daheim bleiben. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat!)

Es ist kein Zwang. Es ist kein Zwang, aber Sie wollen es einfach nicht kapieren. Sie wollen es einfach nicht kapieren oder Sie verstehen es wirklich nicht, das weiß ich jetzt nicht, aber es besteht die freie Wahlmöglichkeit. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Nein! Mit 80 Euro im Monat? ... Wahlfreiheit?) Wir schaffen es niemandem an, dass er zu Hause bleiben soll. Es kann Mama oder Papa daheim bleiben, den Kindern würde es taugen, aber wenn jemand arbeiten will, ja bitte gar schön, das steht doch jedem frei! Es steht doch jedem frei! (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein! Du brauchst einen Kindergartenplatz!)

Und weil Sie vorhin das zum 12-Stunden-Tag gesagt haben: Ich meine, Sie haben einen ehemaligen Wiener Bürgermeister, der – ich erwähne das, weil Sie eine Lehrerin sind – gesagt hat: Ihr seid eh schon Dienstagmittag mit der Arbeit fertig. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ojemine!)

Ja, aber zum eigentlichen Thema: Können Sie sich noch an das frühere Österreich erinnern? Könnt ihr euch noch daran erinnern, in welchem Wohlstand und sozialen Frieden wir leben konnten? (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ja, unter Kreisky!) Ein Österreich, in dem es Zufriedenheit und Sicherheit gegeben hat. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, als ... noch nicht so stark waren!) Das ist eigentlich noch gar nicht so lange her, dass wir das gehabt haben, aber heute schaut es ein bisschen anders aus.

Der grüne Vizekanzler hat es uns aber eh schon angekündigt: Er hat ja vor fünf Jahren, als er das Amt übernommen hat, gesagt: Sie werden Österreich innerhalb von ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen. – Er hat leider recht behalten: Wir erkennen Österreich nicht wieder – leider –, durch die vielen Fehlentscheidungen wie die verfehlte Coronapolitik mit all den unsinnigen Lockdowns, unter der die Wirtschaft heute noch bitter leiden muss. Da waren Sie, Herr Schallenberg, einer der Oberscharfmacher, was Corona anbelangt hat, und wir vergessen das einfach nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Ich darf Sie aber beruhigen: Ich hatte gemütliche Weihnachten, und die „Zügel“ werden Sie mir sicherlich nie im Leben „straffer ziehen“ können. 

Ja, die teilweise oder großteils ungerecht verteilten Coronahilfen, das Testen, die Masken, all das hat Unsummen verschlungen. Es kam eine Inflation, eine Teuerungswelle, dann haben wir uns in einen Krieg eingemischt, wo wir als neutraler Staat nicht hingehören. Da sind Milliarden an eine der beiden Kriegsparteien geflossen – Milliarden an Geld, das uns jetzt abgeht, ist dorthin geflossen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wenn man angegriffen wird, ist man keine Kriegspartei! Das müsst ihr jetzt endlich einmal lernen!) Dann gab es noch die Sanktionen gegen Russland, die notwendig waren wie ein Kropf – das war ein Riesenfehler. Das war ein Schuss ins Knie, und die Auswirkungen müssen jetzt die Österreicher über die gestiegenen Energiekosten ausbaden. 

Die Schulden in Österreich haben ein alarmierendes Niveau erreicht: Wir haben 400 Milliarden Euro Schulden, das sind 84 Prozent des BIP. Ich habe hier eine Liste (einen Ausdruck in die Höhe haltend) – ich habe mir das alles, die ganzen Zahlen ausgedruckt –, und siehe da – schau dich an! –: In den Jahren 2017 bis 2019, also als es die schwarz-blaue Regierung gegeben hat, sind wir vom Schuldenberg runtergekommen – wir sind vom Schuldenberg runtergekommen! –, aber kaum haben die Grünen mitregiert – na bravo, na prost Mahlzeit! –, sind die Zahlen ordentlich raufgegangen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... Corona gegeben!) Ihr habt das Geld nur mehr verpulvert, als gäbe es kein Morgen. Habt ihr wirklich geglaubt, es gäbe kein Morgen? 

Wie hat es so schön geheißen? – „Koste es, was es wolle“. Ausbaden müssen das die österreichischen Steuerzahler, aber das haben Sie alle zu verantworten, auch die Sozialisten. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ah, geh ...! – Ruf bei der SPÖ: ... Sozialdemokraten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch ihr habt all den Blödsinnigkeiten zugestimmt, auch ihr wart dabei! Also euch jetzt abzuputzen und so zu tun, als ob ihr von nichts wüsstet (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Wir waren nicht in der Regierung!): Nein, nein, ihr wart dabei, ihr habt überall bei den Blödsinnigkeiten mitgespielt. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Wollen wir das weiter: die österreichische Bevölkerung belasten? – Nein, das wollen wir nicht. 

Als dann die Nationalratswahlen gekommen sind, wir das Vertrauen der Bürger bekommen haben und als klarer Erster über die Ziellinie gegangen sind, hätten wir normalerweise eigentlich mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Mich wundert es, dass ... überhaupt mit uns redet!) Das wäre normal gewesen, aber was ist schon normal bei einem grünen Bundespräsidenten? Was soll da normal sein? Van der Bellen hat sich wirklich über alle Usancen hinweggesetzt – und ja, es kam anders, als man gedacht hat. 

Es wurde dann eine zum Scheitern verurteilte Ampel für die Koalitionsverhandlungen eingerichtet, und was da herausgekommen ist, ja, das sehen wir jetzt eh: drei Monate, 100 Tage, 100 wertvolle Tage vergeudet, verplempert, verschustert, 300 Verhandler, sieben Hauptgruppen, 33 Untergruppen. Drei Monate habt ihr gebraucht, damit ihr am Ende kapituliert. Nichts ist weitergegangen, einen Stillstand gab es, und da könnt ihr – die Sozialisten – euch noch bei eurem Bundesobmann bedanken, denn der muss sich wie die Axt im Walde aufgeführt haben und dürfte das mit den Verhandlungen ja nicht sonderlich ernst genommen haben. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Du musst es ja wissen, du warst ja dabei!) Da braucht ihr euch nicht zu wundern. 

Ja, das ist die traurige Bilanz dieser Verliererampel, und besonders prekär war die Situation, weil eben dieses EU-Defizitverfahren ins Haus gestanden ist, und so ein Verfahren wäre für unser Land wirklich verheerend gewesen: Es hätte soziale Eingriffe und Fremdbestimmung durch Brüssel gegeben; wir hätten keine Souveränität mehr über unsere eigenen Finanzen gehabt; es wären drastische Steuererhöhungen oder gar neue Steuern gekommen; es hätte steigende Arbeitslosenzahlen und damit verbunden Massenarmut gegeben. Länder wie Spanien, Griechenland, Frankreich oder Portugal haben das ja schon bitter miterleben müssen. Das ist nicht lustig, sage ich euch – nicht lustig. 

Und weil solche Verfahren ja nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sind, sondern man da sieben bis zehn Jahre drinhängt, wäre das eine Katastrophe, und das haben Sie auch alle (in Richtung SPÖ) riskiert. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ja, natürlich!) Das haben Sie auch alle riskiert, aber wenn der Hut brennt, dann muss ich halt einmal über meinen eigenen Schatten springen und vielleicht das eine oder andere ein bisschen zügiger durchziehen. 

Dieser Schuldenberg belastet ja nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um über die Runden zu kommen – das sind die Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind –, und die Jugendlichen, die auf eine Perspektive in diesem Land hoffen: Wollen Sie diesen Menschen wirklich noch mehr Schulden aufbürden? – Wir Freiheitliche wollen das nicht. 

Daher musste die Notbremse gezogen werden, und nachdem sich die Verliererkoalitionsgespräche in Schall und Rauch aufgelöst haben, sind die Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragt worden, und siehe da: Gemeinsam mit der ÖVP haben wir Freiheitliche binnen dreier Tage – binnen dreier Tage! – das geschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), was ihr binnen dreier Monate nicht geschafft habt. Binnen dreier Tage konnte das EU-Defizitverfahren abgewendet werden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... gerettet habt!) Na Gott sei Dank ist es abgewendet worden! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Himmer und Doppler haben alleine ...!)

Es ist halt einfach ein Zeichen der Unfähigkeit, wenn man nicht gewillt ist, die strukturellen Probleme, um die es eigentlich geht, die die Ursache dafür sind, dass man diesen Schuldenberg hat, zu lösen. Das ist Unfähigkeit. Das ist nicht einmal mehr grob fahrlässig, sondern das ist ja Vorsatz. Und der ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende kann hereinschreien, was er will, es tangiert mich nicht, weil ich ja weiß, dass ihr bei dem ganzen Schwachsinn dabei wart. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Stattdessen ist der Fokus bei den Verhandlungen bei euch ja wahrscheinlich eher darauf gelegen, wer welches Amterl kriegt. Ihr habt das zu einem Kaffeekränzchen verkommen lassen, während die notwendigen Reformen, die unser Land wirklich voranbringen können, aufgeschoben worden sind.

Ja, wo bleibt der Mut, grundlegende Veränderungen durchzuführen, in der Ausgabenpolitik, im öffentlichen Sektor vielleicht auch? Wo bleibt die Vision für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges und in der Wirtschaft konkurrenzfähiges Österreich?

Die Menschen erwarten von Ihnen als gewählte Vertreter, dass Sie zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, anstatt sich in parteipolitischen Machtspielen zu verlieren. Und das, was sich die Bürger dann noch erwarten, ist halt Klarheit. Sie wollen Entscheidungen haben und sie wollen Klarheit haben. Für Entscheidungen braucht man aber Mut, Zuversicht, Steherqualitäten und Ehrlichkeit. 

All diese Eigenschaften weisen wir Freiheitliche auf, und wir sind daher prädestiniert dafür, dieses Land, unsere schöne Heimat Österreich, in eine bessere, in eine positive Zukunft zu führen. Weder die Bürger in diesem Land noch wir Freiheitliche haben diesen ganzen finanziellen Scherbenhaufen verursacht. Es werden aber wir sein, es wird an uns liegen, ihn wegzuräumen, damit unsere Landsleute wieder positiv in die Zukunft blicken können. Auch die ganzen links-linken Heckenschützen, welche gegen die blau-schwarze Bundesregierung wettern, die als Berufsdemonstranten und als Querulanten durchs Leben schreiten, werden wir noch eines Besseren belehren. Sie werden positiv überrascht sein, glauben Sie es mir! (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie uns einfach gemeinsam für Österreich die Ärmel hochkrempeln, gemeinsam arbeiten (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Genau! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ja!), dass wir nicht von den Schulden erdrückt werden! Wir müssen wieder zu unserer alten Normalität zurückkommen! (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Grimling [SPÖ/W], Kittl [Grüne/W] und Peterl [SPÖ/NÖ].) Wir müssen wieder Wohlstand in unser Land zurückholen! Daher ist es hoch an der Zeit für einen echten Wandel, und diesen echten Wandel gibt es halt nur mit uns Freiheitlichen. 

Ich freue mich. Mit uns Freiheitlichen in der Bundesregierung, einem Volkskanzler Herbert Kickl können sich die Österreicher auf fünf gute Jahre freuen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Oje!)

Was ich da vorhin noch alles gehört habe. Der Vizepräsident hinter mir hat ja besonders viel - - (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Der sitzt da nicht mehr!) – Ist er nicht mehr da? Entschuldigung! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ah!) Am Beginn meiner Rede war er noch da – dort (in Richtung Bundesrat Wanner) ist der Herr Vizepräsident. – Herr Wanner, ich kann da nur sagen: Mimimimimi! Bitzelnd hier heraußen stehen, dazu muss ich sagen: In Salzburg hat euer David Egger die Regierungsbeteiligung versemmelt (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Aber!); die in der Bundesregierung wahrscheinlich Babler; in Niederösterreich ist es euch nicht anders gegangen; in der Steiermark habt ihr es versemmelt. Ja dann darf man sich halt nicht wundern! 

Weil Sie „kämpfen“ gesagt haben: Ihr übt euch ja nur in Klassenkämpfen. Etwas anderes kennt ihr anscheinend nicht: Klassenkämpfe. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Was ist denn das, Frau Doppler, ein Klassenkampf?) Und bei euch geht die Partei vor Verantwortung. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Was ist ein Klassenkampf? Das tun Sie jetzt einmal erklären! Was ist ein Klassenkampf? – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie hat keine Ahnung! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Natürlich nicht! …, was ist ein Klassenkampf?)

Heizkostenzuschuss: Solch einen Schwachsinn habe ich überhaupt noch nie gehört. Der Heizkostenzuschuss wurde in Salzburg nicht gestrichen oder gekürzt, das stimmt einfach nicht. Wir haben im Jahr davor zusätzliches Geld vom Bund bekommen, das haben wir auch direkt für die Bürger im Bundesland ausgeschöpft. Es ist lediglich auf das Niveau - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Langsamer, dann verstehen wir es!) Das Geld vom Bund gibt es jetzt nicht mehr, das hat es dann nicht mehr gegeben. Der erhöhte Heizkostenzuschuss war eine einmalige Zahlung, und er ist lediglich auf das Niveau von vorher wieder - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ah, ist es nicht reduziert worden?) – Wo ist das Problem? Das ist keine Kürzung. Das war eine einmalige Förderung, die zusätzlich war.

Wohnbauförderung detto, ist im Laufen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr nehmt es den Leuten aus der Tasche und macht dann so was! Das ist ja fürchterlich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die SPÖ ist einfach falsch, das ist so!) Das ist der gleiche Blödsinn, wie wenn ein anderer behauptet, man hätte ihnen den Fraktionsobmann weggenommen. Na gut! (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Ich bin aber froh, dass die Roten so wenig mit Geld zu tun haben, weil man in Wien sieht, wie weit ihr gekommen seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, in Salzburg hat es - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Salzburg hat 500 Millionen, eine halbe Milliarde Abgang! Eine halbe Milliarde Abgang, Salzburg!) Welche Partei war Landeshauptfraupartei (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Wer ist da in der Regierung? 500 Millionen Abgang in Salzburg!), als es den riesengroßen Finanzskandal in Salzburg gegeben hat, mit darauffolgenden Neuwahlen? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Irgendwie kennst dich du nicht aus! Solltest öfters zur Sitzung gehen!) – Na weil ihr nicht mit Geld umgehen könnt, hat es in Salzburg einen Finanzskandal gegeben. Na wer war Landeshauptfrau damals? – Gabi Burgstaller. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat es einen Finanzskandal gegeben. Na super! Euch das Geld anzuvertrauen, das ist wirklich - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt Grassers und Co!) – Mimimimimi! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das war eine Retrorede jetzt! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Darf ich mir die Aufzeichnung ...? – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Na, die wird eh aufgezeichnet!)

12.04

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer und ich erteile dieses.