RN/28
12.04
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Verehrte Gäste! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, heute kann man sich sehr gut ein Bild von politischen Statements und Ausführungen machen, die mich so ein bissl an den Villacher Fasching erinnern. Ich sage, manche Sachen sind ja auch des Gremiums absolut nicht würdig. Wir stehen hier, wir sind im Bundesrat, wohin wir entsandt wurden, nämlich für eine Aufgabe: für die Menschen draußen Lösungen zu finden, gemeinsam zu arbeiten und auch Gemeinsamkeiten zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers viel abgewinnen und auch beipflichten. Ich verstehe auch Ihre Haltung, und heute hat sich dieses Verständnis dafür noch einmal bestätigt, dass Sie einer Regierung unter einem Kanzler Kickl nicht angehören wollen. Das ist komplett verständlich, das haben wir auch heute gesehen. Für mich ist nur das Bild schlimm, heute auch erkannt zu haben, dass eine ÖVP hier im Saal sitzt, die ihren eigenen Bundeskanzler von der FPÖ demütigen lässt – ich glaube, das ist auch erstmalig so –, und das auch als neuer Regierungspartner. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Da weißt du schon mehr wie wir! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: „Neuer Regierungspartner“)
Diese Haltung, die Sie in jeder Art und Weise zeigen, zeigt auch Ihr Wesen. Es war Herr Bundeskanzler Schallenberg nicht der Einzige, der da Haltung gezeigt hat. Es waren einige in der ÖVP, in den Gemeinden, viele Bürgermeister, die aufgestanden sind, auch ihre Stimme erhoben haben und ihre Besorgnis geäußert haben. Dennoch, die Türkisen haben es entschieden, und es ist egal, zu welchem Preis, es geht um den Machterhalt. Ich glaube auch, dass es da gar keinen Preis gibt, das dient einfach dem Machterhalt. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt verhandelt die ÖVP als Juniorpartner mit der FPÖ und dient sozusagen – ich will das Wort Steigbügelhalter heute nicht überstrapazieren – als Erfüllungsgehilfe für einen möglichen Kanzler Kickl.
Kollege Stocker, nicht immer sind schnelle Antworten gute Lösungen. Gerade jetzt merkt man, wie vertrauensvoll diese Gespräche mit der FPÖ und auch die Verhandlungen schon sind. Jeden Tag gibt es irgendwelche Neuigkeiten, jeden Tag gibt es von beiden Seiten Vorwürfe. Ob das der Boden und der Grundstock einer stabilen Zusammenarbeit sein kann, das wird spannend werden. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich konkrete Ergebnisse und auch Handlungsfähigkeit.
Wenn sich die ÖVP dann einmal nach außen traut und mit Medienvertretern zum Thema Pressefreiheit spricht, dann wird sofort vonseiten der FPÖ getadelt, ein Rüffel ausgeteilt. Häme, Kritik und Demütigung folgen, um so die Türkisen wieder einzufangen. Man merkt ja jetzt schon in den Pressekonferenzen, was passiert: Kollege Stocker meldet sich mittlerweile nur mehr dann zu Wort, wenn Herbert Kickl gerade am Wasserglas nippt. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hätte jetzt ein Gag sein sollen!)
Und was passiert jetzt? Was passiert jetzt? – Es gibt einen Punkt, bei dem sich alle einig sind: Wir fügen jetzt die Zutaten zu einer Suppe der Grausamkeiten zusammen. Wenn man sich anschaut, was da nur in den letzten Tagen und Wochen herausgekommen ist, auch in Ihrem eigenen Papier in Bezugnahme auf den Budgetpfad, dann sieht man zusätzliche Steuern, Einschnitte bei den Pensionen, Erhöhung der Bundesgebühren, Abschaffung des Klimabonus (Ruf bei der FPÖ: Eh!), Streichung der Bildungskarenz. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)
Und jetzt frage ich hier herinnen: Wer löffelt diese Suppe aus? Wer muss diese Suppe auslöffeln? – Es sind die Arbeitnehmer:innen, es sind die Pensionist:innen, junge Menschen, Menschen in Ausbildung und ganz besonders Frauen und Familien, viele, die tagtäglich ihre Leistung bringen.
Ich habe mir auch, als ich mir die Rede überlegt habe, Gedanken gemacht: Wie geht es diesen Menschen da draußen jetzt gerade (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die haben uns gewählt, Herr Kollege, und euch nicht, so schaut’s aus!), wenn sie Unsicherheit spüren, wenn sie Ängste spüren, wenn sie genau merken, dass sie nicht diejenigen sind, die diese Krise verursacht haben, aber sie jetzt die sind, die Sie zur Kasse bitten? Jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer greifen Sie jetzt ganz tief in den Sack, und die Menschen werden es bald spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Repolust [FPÖ/Stmk.] und Samt [FPÖ/Stmk.].)
Die Menschen draußen leiden immer noch unter der Teuerung, speziell im Bereich der Mieten. Es ist da europaweit absoluter Handlungsbedarf gegeben, nachdem die Inflationsraten 2023 und 2024 dafür gesorgt haben, dass die Mieten um 25 Prozent gestiegen sind. Weitere Preistreiber sind die befristeten Verträge, die früher einmal die Ausnahme waren. Mittlerweile sind aktuell 75 Prozent aller Mietverträge im privaten Wohnungsbereich befristet. Die schwarz-grüne Regierung hat es versucht, hat sich aber nur auf einen sehr kleinen, völlig unzureichenden Mietendeckel einigen können, und das noch dazu viel zu spät.
Sehr geehrter Herr Spanring! Sie haben heute schon Wien in Ihrer Argumentation mit erwähnt und haben Wien auch in einer gewissen Art angegriffen, was ich interessant finde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die SPÖ habe ich angegriffen, nicht Wien!) Da hätte ich eine Frage an Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in einem Freibad? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Also ich gehe dort immer wieder hin und spreche auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in dem Freibad tätig sind. Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dafür zuständig, dass wir so eine hohe Qualität in diesen Bädern haben, sie leisten dort tagtäglich eine wirklich tolle Arbeit und dafür einen Dank von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ.)
Danke auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, denn das, was Sie heute gemacht haben: einen Angriff auf Wien zu starten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, auf die SPÖ!), das ist auch ein Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dabei sind, diese Stadt so zu gestalten, dass sie demokratisch und vielfältig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt wollen wir uns noch ein bisschen die Fakten anschauen. Sie haben gesagt: Wien soll die Hausaufgaben machen! Wien macht nichts! Wien soll sich um die eigenen Mieten kümmern! – Ich erinnere daran, dass wir 2024 und 2025 die Indexierung der Kategorie- und Richtwertmieten ausgesetzt haben. Das betrifft 185 000 Gemeindewohnungen, sprich 370 000 Bewohnerinnen und Bewohner, in Wien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 30 Prozent Erhöhung!) Und es wurden neue, bessere Möglichkeiten bei der Wohnbeihilfe geschaffen: Es gibt mehr Bezugsberechtigte. Es gibt höhere Fördersätze. Es gibt endlich für alle Wohnungen gleiche Möglichkeiten der Förderung. Es gibt eine schnellere und effizientere Abwicklung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Außer wenn es Österreicher sind!) Es gibt mehr Budget, es wurde auf insgesamt 151 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, Herr Spanring! Also zu dem Thema Fakten können wir natürlich nachlegen.
Gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation, brauchen die Menschen natürlich auch auf Bundesebene gute Unterstützung. Darum braucht es Lösungen und konkrete Maßnahmen, und da möchte ich wieder auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Arbeit ist aufzunehmen!
Daher bringe ich folgenden Antrag ein, der dem Mietenanstieg ein Ende setzen soll:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen echten und sofortigen Teuerungsstopp für die eigenen vier Wände bewirken kann. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere
Ich lade hiermit alle Fraktionen ein, Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/28.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.