12.48

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wäre es einfach, so könnte es jeder machen: Danke schön, Herr Bundeskanzler Schallenberg, dass Sie als Übergangskanzler diese Verantwortung ein zweites Mal übernommen haben. Ich glaube, es ist eine herausfordernde Aufgabe; ich könnte vieles unterstreichen, was die SPÖ gesagt hat, was die Freiheitlichen gesagt haben, was die Grünen gesagt haben und was natürlich auch meine Fraktion gesagt hat (Bundesrät:innen der SPÖ zeigen auf Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) – die NEOS natürlich auch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Den Wiederaufbau des Landes vor 80 Jahren, das haben die Österreicherinnen und Österreicher mit ausländischen Arbeitskräften aus Jugoslawien, aus Italien, aus der Türkei geschafft, und es ist uns gelungen, dass wir ein sozial stabiles Land geworden sind. Auch die Finanzkrise 2008 konnte uns, wie meine Vorredner schon gesagt haben, nicht erschüttern. Was uns zurzeit aber erschüttert, und darauf hat Kollege Forstner gerade auch sehr eindrucksvoll repliziert, ist die KTM-Insolvenz. Es ist auch für mich als Abgeordneter des Bezirks Braunau, als großen Fan von KTM, als Motorsportler, der ich auch einmal war, sehr erschütternd gewesen, als ich das hautnah miterleben musste. Ich glaube, ich war einer der Ersten, der bei den Zulieferfirmen gewesen ist, den Zulieferfirmen, die finanzielle Ausstände haben und auch Personal haben kündigen müssen. Und ich glaube, es ist wichtig gewesen – ich habe mich auch dahin gehend eingebracht –, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht nur für KTM, sondern auch für die Zulieferfirmen dementsprechend geöffnet wird. Das ist ein wichtiger Punkt, weil auch dort Arbeitskräfte freigesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den Sie vielleicht vergessen haben, war der runde Tisch, der von der Wirtschaftskammer und Landesrat Achleitner eingerichtet wurde. Einer der Ersten, der sich sofort vor Ort gemeldet hat, um Unterstützung zuzusichern, war unser Landeshauptmann Mag. Stelzer. Ich glaube, wichtig war die Summe des Ganzen, aller Teile, die Mitverantwortung getragen haben, um schnell Klarheit und Stabilität hineinzubringen. Ich glaube, es ist wichtig – und das leben wir im Innviertel und im Bezirk Braunau –, dass nicht die politischen Unterschiede im Vordergrund stehen, sondern dass der Bezirk, das Innviertel, das wir vertreten, das Verbindende ist. Dafür bedanke ich mich auch im Voraus schon bei dir (in Richtung Bundesrat Forstner [SPÖ/OÖ]). Wir leben das im Bezirk Braunau mit Gabi Knauseder, aber auch mit David Schießl. Wir schauen auf unseren Bezirk, wir schauen auf unsere Region, und das ist, glaube ich, ein wichtiger Faktor. Das, glaube ich, wäre auch jetzt, in Zeiten wie diesen, wichtig, da wir sehen, dass die Stabilität der Gemeinden, wie schon gesagt worden ist, in Gefahr ist.

Schauen wir, wer die Steuerzahler sind! – Das ist zurzeit der Bereich Tourismus, das sind die KMUs, aber auch die Industrie, die im Export tätig ist. Diese Unternehmungen müssen wir stärken; dementsprechend müssen wir schauen, dass die Steuerzahler auch motiviert bleiben, in Österreich ihre Steuern abzuführen. Ich glaube, daran müssen wir in Zukunft noch viel mehr arbeiten. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und die Parteispenden zahlen sie auch!)

Zum Thema sogenannte Herdprämie in Höhe von 960 Euro, das Kollegin Hahn von der SPÖ heute angeschnitten hat: Sie wissen genau, was eine Teilzeitarbeitskraft mit 20 Stunden verdient: unter 1 000 Euro. Wir sehen, dass eine Mutter, die sich um die Kindererziehung kümmert, oder ein Vater, der zu Hause bleibt, wahrscheinlich nicht Vollzeit arbeiten können wird – da bleibt ein Partner zu Hause. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn [SPÖ/NÖ] und Grimling [SPÖ/W]. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W] schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor die Augen.) Somit haben wir in Oberösterreich eine gute Abdeckung geschaffen, die mehr ausmacht als ein Teilzeitverdienst. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Themenverfehlung! Themenverfehlung!) Wenn eine Person 20 Stunden arbeiten geht, ist sie ja nicht nur 20 Stunden in der Arbeit. Sie ist hin und zurück vielleicht 1 oder 2 Stunden im Auto unterwegs und kommt somit auf über 30 Stunden (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Aber die 80 Euro im Monat sind schon mit ...!), in denen sie sich nicht um den Haushalt oder um die Kinder kümmern kann. Man kann auch im Homeoffice arbeiten und vieles mehr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ja, das sagt der Richtige!) Reden wir diese Prämie also nicht krank; sie ist sinnvoll und es handelt sich um eine Möglichkeit, die freiwillig ist. Bitte aufpassen: freiwillig!

In diesem Sinne stehen wir, glaube ich, vor großen Herausforderungen. Die Generationen vor uns hatten in den letzten 80 Jahren ähnliche Herausforderungen und haben sie gemeistert. Ich glaube, wir haben es leichter, als es die Generationen vor uns hatten, da wir auf unser Österreich aufbauen können. In diesem Sinne gehe ich positiv in die Zukunft und sage Danke schön, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, für alles, was Sie geleistet haben. Vermeiden wir es, immer nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern schauen wir nach vorne, denn vorne liegt die Zukunft! – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.52

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.