RN/35

12.53

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine ersten Worte gleich zu Beginn an den Herrn Bundeskanzler richten: Herr Bundeskanzler, Danke, dass Sie in dieser gegenwärtig sensiblen Phase Verantwortung übernommen haben. Ihre Haltung, einer FPÖ-ÖVP-Regierung unter Herbert Kickl nicht angehören zu wollen, zeigt – im Gegensatz zu so manchen Parteikolleginnen und Parteikollegen – Charakter und ein klares Bekenntnis zu den Werten einer liberalen Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Ein solches Bekenntnis ist wichtig, es ist insbesondere wichtig, weil wir in einer Zeit leben, in der die Grundpfeiler unserer Demokratie zunehmend unter Beschuss stehen.

Das sehen wir derzeit ganz deutlich, das sehen wir an den täglichen Angriffen der FPÖ gegen heimische Medien, allen voran gegen den ORF. Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ führt seit Jahren einen regelrechten Krieg, einen Krieg gegen den ORF, gegen unseren öffentlichen Rundfunk, gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, gegen die Pressefreiheit. Das Ziel ist ganz klar: Zerstört den ORF, schwächt die Demokratie! Was will die FPÖ? – Kontrolle. Was ist ihre Methode? – Hetze. Und das Ergebnis? – Das Ergebnis ist Gleichschaltung.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze ist ja kein bloßer Verdacht meinerseits, das zeigen Chats, Whatsapp-Gruppen und das Ibizavideo (Ruf bei der FPÖ: Na bitte!) ganz klar: Schon 2018 wollte die FPÖ kritische Journalisten ausmisten und die Pressefreiheit demontieren. Die Wahrheit ist – und das sehen wahrscheinlich sehr viele genau gleich –: Die FPÖ will den ORF nicht reformieren – Reformbedarf gibt es –, die Freiheitlichen wollen den ORF unterwerfen. Sie wollen den ORF finanziell austrocknen, das haben wir erst gehört – 15 Prozent gehören eingespart! –, durch Einsparungen Massen an Arbeitsplätzen vernichten und aus dem ORF ein weiteres FPÖ-TV ausschließlich für ihre Propaganda machen. In den Kreisen der Freiheitlichen hat man ja offen über ein Orbán-Mediensystem gesprochen, in dem alles, nur die Wahrheit keinen Platz hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Fakten sind klar, die Fakten liegen auf dem Tisch: Kontrolle, Macht, Propaganda – das ist die wahre Agenda der FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich nicht täuschen! Was die Freiheitlichen wollen, ist eine Haus- und Hofberichterstattung im Dienste des Herbert Kickl, von dem wir wissen, dass er sich nicht besonders gern den kritischen Fragen von ORF-Journalistinnen und -Journalisten aussetzt. Das ist der wahre Grund, weshalb der FPÖ die Haushaltsabgabe ein Dorn im Auge ist und sie den ORF lieber über ein Bundesbudget finanzieren will, denn was passiert dann? – Dann stünde der ORF unter einer direkten staatlichen Kontrolle und damit wahrscheinlich unter der Fuchtel des Herbert Kickl. Die FPÖ diffamiert Journalistinnen und Journalisten, weil sie Angst hat; sie hat Angst vor der Wahrheit, weil die Wahrheit unbequem ist, die Wahrheit aufdeckt und die Demokratie schützt. Und das passt der FPÖ nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fast 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nutzen den ORF täglich, und, Kolleginnen und Kollegen, für 50 Cent pro Tag bietet unser öffentlicher Rundfunk jeden Tag unabhängige Information, Kultur, Sport und Unterhaltung. Der ORF steht seit jeher für einen unabhängigen Journalismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das glaubst ja selber nicht!) – Das ist so! Denn: Redakteurinnen und Redakteure haben sich schon in der Vergangenheit gegen die Einflussnahme von Politikern – auch aus den eigenen Reihen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wer sind die „eigenen Reihen“?) – gewehrt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil sie so unabhängig sind, gell?!), das muss man einfach auf den Tisch legen, und genau deshalb greift die FPÖ den ORF an.

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen wir den ORF den Plänen der Freiheitlichen gegenüber: Der ORF informiert, die FPÖ will kontrollieren; der ORF bietet Fakten, die FPÖ will Propaganda; kritische Medien wie der ORF sind eine Säule der Demokratie, die FPÖ will die Demokratie schwächen und untergraben.

An die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet: Sagen Sie Nein zu den ORF-Plänen der Freiheitlichen! Und an die Menschen draußen: Dieser ORF, der öffentliche Rundfunk gehört euch, er gehört euch und nicht der FPÖ! 

Stehen wir gemeinsam für Pressefreiheit, Medienvielfalt und Demokratie ein! Ohne unabhängige Medien (Zwischenrufe bei der FPÖ) gibt es keine Demokratie, und das darf man niemals zulassen. Unterstützen Sie die Petition gegen die ORF-Zerstörung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Ruf [ÖVP/OÖ], Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.00

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Frau Kollegin.