13.00

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundeskanzler, Sie haben eine wohlfeile Rede gehalten, eine sehr inhaltsstarke Rede, eine sehr hinweisende Rede. Ich kann Ihnen für Ihre Haltung wirklich Respekt zollen – das muss gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen nur auch ganz deutlich sagen, in wie vielen Reden heute betont wurde, dass man sich nicht fürchten muss, dass sich die Medien nicht fürchten müssen, dass sich die Künstler nicht fürchten müssen. Es wurde sogar sozusagen der Dachauschwur bemüht. Warum muss man das denn machen? Das ist doch eigentlich selbstverständlich! Warum muss man sagen: Fürchtet euch nicht!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum muss es gemacht werden? – Weil es genug Leute gibt, die wirklich Sorgen und Ängste haben. Sie müssen jetzt als ÖVP sagen: Bitte fürchtet euch nicht, denn wir werden eh die Mauer sein! – Sie sind nicht die Mauer. Es haben Sie viele Menschen gewählt, und ich habe auch mit vielen geredet, die aus dem ÖVP-Flügel kommen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/ NÖ]), die einfach gesagt haben – ist ja ganz klar –: Ich habe Nehammer gewählt, ich wollte nicht einen Kanzler Kickl! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz eindeutig. So schaut es aus. Das ist eine klare Haltung – so ist es.

Sie haben gesagt: Um Himmels willen, die SPÖ mit der Bankenabgabe, das ist ja unglaublich! – Die SPÖ sagt das, was es wirklich braucht. Starke Schultern müssen mehr tragen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja!), das ist doch selbstverständlich. Und deswegen lasse ich Verhandlungen platzen?! (Beifall bei der SPÖ.) 

In gleicher Weise sagt es jetzt die FPÖ, weil sie ja gar nicht anders kann. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Diese letzte Regierung unter einem ÖVP-Finanzminister, unter der Wirtschaftspartei ÖVP hat mit Blick auf das Budget ein Trümmerfeld hinterlassen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]) Es gibt ein Budgetdefizit, das seinesgleichen sucht (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt nicht die Grünen vergessen!) – natürlich, die Grünen waren mit dabei, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Danke, Frau Kollegin!), aber der Finanzminister war schon von der ÖVP. Sie können die ÖVP mit Blick auf dieses Budget nicht retten. Das hilft Ihnen gar nichts. So ist das Ganze einfach. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Immer Budget, immer Budget! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Das ist ein Defizit, dass die Tür nicht zugeht, ganz ehrlich. Sie werden dieses Budgetdefizit nicht irgendwie damit beseitigen können, indem Sie nur ausgabenseitig einsparen. Damit belasten Sie die Konsumentinnen und Konsumenten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wollt die ... abzocken!) Damit belasten Sie die Pensionistinnen und Pensionisten ganz einfach im Übermaß. Sie würgen die Wirtschaft ab, und das können wir jetzt nicht brauchen. Wir sind, heute wurde es ja schon gesagt (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), im dritten Jahr der Rezession. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch und wir brauchen endlich eine Industriestrategie. Es kann doch nicht sein, dass die Industrie als Einziges ruft (Zwischenrufe bei der ÖVP): Bitte senkt die Lohnnebenkosten! – Das ist der Industrieplan für Österreich?! Na bitte, das ist ein bisschen zu wenig, da brauchen wir mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen die Stärkung der Gemeindefinanzen. Das ist auch ganz klar, weil die Gemeindeleistungen wichtig sind, für die Menschen, die dort leben, aber auch für die Wirtschaft, für die regionale Wirtschaft. Herr Bundesrat Himmer, schauen Sie, das Auf-Wien-Hinhauen bringt in diesem Fall gar nichts. Schon alleine zu sagen, Wien hätte hohe Arbeitslosenraten: Die höchste Arbeitslosenrate hat Oberösterreich, und das ist ein Industrieland (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Stelzer!), das macht uns Sorgen. Mir geht es nicht darum, auf die oberösterreichische Landesregierung hinzuhauen. Nein, um das geht es nicht, sondern darum: Was machen wir jetzt, damit die Menschen ihre Arbeit behalten? Wo greifen wir hin? Wo machen wir Schulungen? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wahlkampf macht ihr! Wahlkampf! Wahlkampf ist die Antwort!) Wo sichern wir sie ab? – Ganz eindeutig geht es darum.

Ich weiß, was sich abspielt, und mir ist klar, dass Unternehmen auch in Oberösterreich Lohnverzicht fordern. Ich habe gehört, wie die Vertreter der Industrie gesagt haben, drei Jahre wäre es jetzt nichts mit Gehaltserhöhungen. So schaut es aus! Wo war da (in Richtung ÖVP) Ihr Ruf dagegen, wo der Ruf der FPÖ? 

Wo war Ihr Ruf, als gesagt wurde: Also drei Tage Krankenstand, das darf nicht sein, wir werden den Krankenstand erst ab dem dritten Tag bezahlen! – Was heißt denn das für die Leute? – Dass die Leute dann krank in die Arbeit gehen sollen? Das wurde gefordert, und was gibt es? – Schweigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn jemand hinausgeht, der in der Krankenversicherung eine ganz wichtige Funktion innehat, und sagt: Na, also ganz ehrlich, die Leute können sich in der Krankenversorgung nicht einen Mercedes mit Sonderausstattung erwarten, da reicht ein Golf!, muss ich ganz ehrlich sagen: Ja, wo san ma denn? Wir wollen die beste Krankenversorgung für die Menschen. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) 

Wir wollen auch nicht die Pensionisten noch einmal mehr in der Krankenversorgung belasten, nein. Wir wollen auch keine Ambulanzgebühren. Ganz ehrlich, das ist etwas, das den Menschen zusteht, und zwar jedem: eine ordentliche Krankenversorgung. Das ist die Grundlage! Sie werden sich mit 100 Schwurbelgeschichten drüberretten, wenn es darum geht, zu sagen: Wer kriegt jetzt was und wer kriegt nichts? Es geht immer ums Eingemachte: Was kriegen die Menschen zukünftig? Wo werden Sie einsparen und wo werden Sie die Menschen belasten? – Auf das schauen wir hin. 

Wir schauen ganz genau hin, wie Ihre Regierungsvereinbarung, wenn sie zustande kommt, ausschauen wird. Wir schauen ganz genau hin, wo es Belastungen geben wird. Wir schauen auch ganz genau hin, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung zu stärken. Wir lassen es nicht zu, dass man die Rechte der Arbeitnehmer:innen und der Organisationen, die sie vertreten, schwächt. Diese Gedanken sind nämlich ganz stark vorhanden, und da werden wir eine Mauer dagegen sein, das mit Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.) 

Zur Herdprämie sei gesagt: Ich weiß, dass sich viele Menschen, besonders Frauen am Land, ganz schwer vorstellen können, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das ist mir völlig klar. Es muss aber jedem klar sein, die Antwort kann nicht sein: Liebe Frauen, bleibt zu Hause und nehmt die Herdprämie!, sondern die Antwort muss sein: Wir bauen die Kinderbildungseinrichtungen aus! 

Bei dieser finanziellen Situation der Gemeinden und bei dieser finanziellen Situation des Budgets ist die Gefahr extrem groß, dass es heißen wird: Nehmt die Herdprämie, denn ihr kriegt keinen Kindergartenplatz mehr! – Und das ist das (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), was wir sicher nicht zulassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bashing der FPÖ auf die Beschäftigten in der Elementarpädagogik: Das sind ganz tolle Frauen, die tolle Arbeit leisten, die pädagogische Arbeit leisten, die auf die Kinder schauen, die ein Herz für diese Beschäftigung haben. Denen sozusagen vorzuwerfen, sie betreiben bei den Kindern ideologische Verblendung, das ist eine Unanständigkeit sondergleichen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich habe gesehen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das macht eh ihr! Ihr macht das derzeit!) – Nein, nein, nein! Ich habe gesehen, wie die Kollegin für die Beschäftigten - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ist schon gut. Nein, aber nicht im Geringsten. Ich habe gesehen, wie die Kollegin für die Beschäftigten in der Elementarpädagogik geredet hat und ihnen für ihre Leistungen gedankt hat, und es haben alle bis auf die FPÖ applaudiert. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: So schaut’s aus!) So ist die Haltung zu diesen Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das sind 45 000, die beste Arbeit leisten. Das sind keine Tanten, das sind pädagogische Kräfte, die ihr Bestes geben, damit unsere Kinder die beste Bildung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Demokratie ist in Gefahr. Wir sehen sie in Gefahr, auch als Sozialdemokratie. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wir sehen sie in Gefahr, wenn darüber geredet wird, dass man sozusagen Fahndungslisten aufstellen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sehen sie in Gefahr, wenn es darum geht, einzelne Gruppen zu demütigen oder zu sagen, ihr seid so oder so. Wir sehen sie in Gefahr, wenn sich Personen – für die wir einstehen –, die ihr persönliches Leben nach ihrer eigenen Neigung leben, fürchten müssen. Dann werden wir da sein. Wir wollen ein tolerantes, faires Leben für alle Menschen. 

Ganz ehrlich, wenn wir x-mal bei Reden betonen würden – ich komme an den Anfang zurück –: Wir schauen darauf, dass die Demokratie nicht in Gefahr ist, das macht die ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP), wir schauen darauf, dass die Medien nicht in Gefahr sind!, dann ist etwas falsch, denn wir müssen nicht darauf schauen, sondern es ist der Grundcharakter unserer Demokratie, dass es freie Medien gibt und dass wir alles tun, die Demokratie zu erhalten. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind total beeindruckt von Ihnen!)

Die Zeiten sind gefährlich und wir werden wachsam sein. Wir werden Sie nach dem beurteilen, was Sie wirklich leisten. Wir schauen uns das ganz genau an und werden auch aufzeigen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! … zugehört haben, das ist der Grund!), wo die Probleme sind. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.09

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Mag. Ebner zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.