RN/38

13.10

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Liebe Kollegen! Nach diesen emotionalen Reden der SPÖ muss ich jetzt noch einmal herausgehen und einiges richtigstellen.

Sie stellen sich hierher und sagen, sie sind für die Arbeitnehmerinnen. Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister im Bezirk Gmünd, der am Montag eine Mitarbeiterin entlassen hat, weil sie am Sonntag in den Gemeinderat für die FPÖ eingezogen ist! Sagen Sie dem Bürgermeister, wofür Sie stehen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Niedertracht hoch drei! 

RN/38.1

Und wissen Sie, liebe SPÖ, Sie stellen sich hierher und erzählen irgendwelche Geschichten. Sie fantasieren da irgendetwas daher. Wir verhandeln mit der ÖVP. Wir wissen selbst noch gar nicht, was am Ende des Tages alles herauskommen wird. Die Medien verbreiten irgendetwas und ihr befeuert das mit lauter Schwachsinnigkeiten, die ganz einfach unrichtig sind. 

Zum Thema Unrichtigkeit kann ich gleich noch etwas sagen: Gestern seid ihr verurteilt worden. Wegen einer Falschaussage müsst ihr Herbert Kickl 1 500 Euro plus 7 000 Euro an Gerichtskosten zahlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]. ) Heute seid ihr verurteilt worden und habt eine Richtigstellung auf der Homepage veröffentlichen müssen – im Zusammenhang mit der FPÖ Niederösterreich, weil ihr behauptet habt, die ÖVP und die FPÖ hätten vor, Spitäler zu schließen. 

Ihr behauptet nur Schwachsinnigkeiten und es stimmt ganz einfach nicht. Das sind einfach glatte Lügen! Ich sage das auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt einen Ordnungsruf kriege, den nehme ich dann zur Kenntnis. (Heiterkeit der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Das sind glatte Lügen, die Sie da verbreiten! Sie verunsichern die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und wenn da draußen jemand Angst vor der FPÖ hat, dann deshalb, weil Sie jedes Mal einen Vergleich mit dem schlimmsten Teil unserer Geschichte anstellen. Sie erzählen jedes Mal irgendwelche Nazigeschichten und versuchen, den Nationalsozialismus – der in seinem Wort Sozialismus drinnen hat – mit der FPÖ in Verbindung zu bringen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... keine Freiheitliche!) Deshalb gibt es draußen Menschen, die Angst haben. Das ist die Wahrheit! Hören Sie auf damit! Das ist schwer, schwer unredlich und nebenbei gesagt auch unehrlich! 

Sie stellen sich immer hierher und sagen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Warst du beim Ausschuss ... dabei?), Sie haben die absolute Wahrheit gepachtet. Das Gegenteil ist der Fall. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Warst du beim Ausschuss dabei?) Das sind Fake News, die Sie produzieren. Die SPÖ ist jetzt leider auf einem ganz, ganz schlechten Weg. Ich weiß, Sie verlieren Wahlen, eine nach der anderen. (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich eben nicht!) Das ist halt einmal so. Wir hatten auch eine Zeit, in der wir Wahlen verloren haben. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: In Linz ... verloren!  – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].) – Frau Kollegin, warten Sie nur! Ja, ist ja auch in Ordnung. Der Wählerwille ist zu akzeptieren, da bin ich voll und ganz bei euch, aber im Gegensatz zu euch akzeptieren wir das. Linz hat die SPÖ gewonnen, das ist so, Gratulation! Wir gehen aber deswegen nicht auf die Straße und randalieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wollen Sie gleich noch etwas wissen, meine Damen und Herren, denn das hat ja wieder niemand mitbekommen? – Am Dienstag sind 400 Antifas durch Wien marschiert, sind an Burschenschaftshäusern vorbeimarschiert und haben lauthals skandiert: Wir kriegen euch alle! – Wir kriegen euch alle! – Was bedeutet denn das? Vom Herrn Schreuder, unserem Oberparadelinken, der ja immer so ein Gutmensch ist und alles besser weiß, habe ich kein einziges Mal gehört, dass er sich davon distanziert. Auch von der SPÖ habe ich kein einziges Mal gehört, dass man sich davon distanziert. Und warum? Weil es die Medien nicht einmal aufbringen - - (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! Langweilig!) – Ja, genau! Langweilig ist das, Herr Kollege? Wenn irgendeine patriotische Gruppe irgendwo durchmarschiert und schreit: Wir kriegen euch alle!, dann würde ich gerne wissen, was hier dann los ist. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Eine patriotische Gruppe!) Das ist ein Messen mit zweierlei Maß, was ihr da macht, das sind Doppelstandards, die ihr anlegt! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe es heute schon gesagt: Ihr seid die, die den Leuten draußen die Angst eintrichtern, aber die Leute werden draufkommen beziehungsweise sind die Leute schon lange draufgekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Glaubt ihr wirklich, die Menschen sind alle dumm und deshalb wählen sie FPÖ? Wollen Sie das jetzt sagen? (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Das sind eure ehemaligen Wähler! Ihr habt früher einmal gute Sozialpolitik gemacht. Das könnt ihr schon lange nicht mehr, deshalb laufen sie euch davon. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ist eine Unterstellung!) Ihr habt euch komplett vergaloppiert. Wir sind die neue soziale Heimatpartei. Ihr habt das verkackt! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

13.15