RN/40

Abstimmung

RN/40.1

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Das Klimaticket muss bleiben!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/40.2

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesrät:innen Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ: Soziale Heimatpartei!)

RN/40.3

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „finanziellen Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.