RN/13

10.36

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Erstmals: Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Franz Ebner (in Richtung SPÖ blickend), als Bundesratspräsident in Ruhe (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Da bin ich! – Heiterkeit bei der ÖVP) hast du dir eine sehr berechtigte Frage gestellt: warum du zu Salzburg sprichst. Ich als Kärntner stelle mir auch die Frage, warum ich zum Thema Salzburg spreche, und ich darf das gleich sehr positiv beantworten. 

Viele Dinge verbinden Kärnten mit Salzburg, obwohl wir durch hohe Berge getrennt sind. Wir haben viele Verbindungen, die Salzburg und Kärnten sehr lebenswert machen. Beide Bundesländer sind gesegnet mit vielen Seen, mit hohen Bergen. Wir haben auch gleich viele Sitze im Bundesrat, nämlich jeweils vier – es könnten eigentlich mehr sein. Beide Bundesländer haben eine ungefähr gleich hohe Bevölkerungsanzahl, wir haben fast gleich viele Gemeinden. Das heißt, Kärnten und Salzburg verbindet eigentlich sehr viel, obwohl die Länder von unterschiedlichen Parteien geführt werden: In Salzburg ist es die ÖVP, bei uns ist es die SPÖ. 

Ich darf in Richtung FPÖ sagen: Auch Kärnten hat seinen Wählerwillen immer zum Ausdruck gebracht und immer respektiert, so wie auch das Burgenland seinen Wählerwillen kundgetan hat, und so, glaube ich, leben wir als Demokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann, Sie haben sehr wertschätzende Worte gefunden, und wenn ich Sie so ansehe: Sie sind ja ein strahlender Mann, ein noch sehr aktiver Mann. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie sind eigentlich der Landeshauptmann im x-ten Frühling, wenn man so sagen darf. Mir tut es an und für sich immer besonders leid, wenn man sich die Weltpolitik anschaut, dass sich ältere Männer und ältere Frauen bei uns viel zu früh aus der Politik verabschieden. Wenn man schon immer davon redet, dass die Menschen länger im Berufsleben bleiben sollten, dann müsste man eigentlich auch bei den Politikern sagen, sie sollten auch darüber nachdenken, ihr politisches Leben ein bisschen zu verlängern – ohne auf die Jugend zu vergessen, weil die Jugend natürlich unser Fundament ist, und wir haben eine tolle Jugend, womit ich auch schon ein bisschen beim Thema bin.

Herr Landeshauptmann, wenn Sie von einer Standortsicherung sprechen, wenn Sie auch von einem zukünftigen Wettbewerbsvorteil Österreichs sprechen, so ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir eine Verknüpfung zwischen der jungen Generation und der älteren Generation haben, denn wir brauchen beide Seiten. Ich bin heute in der Straßenbahn gefahren, und da ist mir ein Slogan aufgefallen, bei dem es darum ging, wie man diese beiden Generationen verbinden kann. Die Lösung war: Die Jugend mit ihrer Dynamik, mit ihrer Positionierung, vieles im Leben zu erforschen, zu erreichen, ist ein ganz wichtiger Impulsgeber. Der Gegenpol aber ist die ältere Generation, die man ebenfalls benötigt, die mit ihrer Erfahrung und mit Weitsicht dort manchmal auch auf die Bremse zu steigen hat. 

In diesem Zusammenhang glaube ich auch, dass man in der Landespolitik die Hände in alle Richtungen reichen muss, so wie es auch in der Bundespolitik sein muss. Auch da gibt es an einem Wahltag einen Sieger im Sinne der erreichten Prozentzahl, aber letztendlich besteht in der Demokratie auch die Möglichkeit, über Strategien und über andere Regierungsbildungen entscheiden zu können. Ich glaube, das muss man ebenfalls akzeptieren, aber im Endeffekt geht es um die Zukunft, darum, wie wir sie leben wollen, um das Gemeinsame, und das Gemeinsame muss uns stark machen. Das haben Sie heute in Ihrer Rede sehr deutlich gesagt, Sie haben uns – in allen Reihen des Bundesratssaales – deutlich die Hand gereicht und uns versichert, dass Sie als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz nach wie vor mit all Ihrer Kraft zur Verfügung stehen werden. 

Warum sage ich das? – Weil, wie es heute schon öfters angesprochen worden ist, die Gemeinden nach den Familien die wichtigste Einheit sind und Sie heute in der Lage sind, uns massiv zu unterstützen, weil Sie der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz sind. Ich glaube, wir müssen auf den Finanzausgleich besonders einwirken, denn es darf nicht sein, dass Gemeinden letztendlich die Verlierer der derzeitigen Situation sind. Ich spreche da auch davon, dass gerade die ältere Generation auf vieles verzichten muss, weil das Geld in den Kommunen momentan nicht vorhanden ist. Aus diesem Grund, Herr Landeshauptmann, darf ich Sie ersuchen, dass Sie sich mit all Ihrer Kompetenz, mit all Ihrer Kraft nach wie vor nicht nur für die Länder einsetzen, sondern ganz besonders auch für die über 2 000 österreichischen Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, unter dem Eindruck dessen, wie Sie sich heute präsentiert haben, kann man nur festhalten – und ich wiederhole es mit Stolz, weil ich ein paar Jahre älter bin als Sie; Sie sind im x-ten Frühling (Heiterkeit), und ich kann es auch selbst sagen –: Man würde es manchmal nicht glauben, wie viel man als älterer Mensch noch leisten kann. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur einen positiven Abgang (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ), sondern vor allem weiterhin sehr viel Engagement, dass Sie uns auch außerhalb Ihrer politischen Tätigkeit nach wie vor mit Wort und Tat erhalten bleiben und letztendlich auch darauf hinwirken, dass auch in Salzburg die Hände zwischen den Parteien gereicht werden, dass man vielleicht hart in der Kritik, aber sehr wohlwollend in der Ausgestaltung ist. Das wäre mir ein besonderes Anliegen – als Kärntner, denn ganz Österreich muss Stärke zeigen, ganz Österreich muss zusammenhalten. Wir haben schwierige Zeiten vor uns, wir müssen uns alle jetzt auf Entbehrungen einstellen, aber letztendlich wird die Stärke Österreichs durch uns alle hier bestimmt. 

Zum Abschluss möchte ich, Herr Landeshauptmann, ein paar persönliche Worte sagen: Ich glaube, Salzburg hat über 20 Jahre lang – das möchte ich erwähnen – einen sehr starken und sehr wichtigen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds gestellt, Helmut Mödlhammer. Er war fast 20 Jahre in dieser Funktion und hat die Interessen der Gemeinden toll unterstützt und sich für die Gemeinden in Österreich eingesetzt. Dafür möchte ich Ihnen danken, weil Sie letztendlich als Landeshauptmann auch für Ihre Bürger verantwortlich sind. 

Ich möchte mich aber auch für etwas anderes bedanken: 1981 – da waren Sie selbst vielleicht noch weit weg von der Politik, oder doch nicht – konnte ich selbst ein Jahr bei Austria Salzburg Fußball spielen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja sakradi!), habe dort tolle Menschen kennengelernt – mit Leo Lainer und Hermann Stadler, mit Pfeifenberger und so weiter. 

Ich möchte also sagen: Salzburg ist nicht nur eine Reise wert, es ist sehr lebenswert. Wenn Sie uns als SPÖ noch unterstützen und in Ihrem Land auch uns die Hand reichen, dann wird das ein sehr schöner Moment für uns alle. – Danke, Herr Landeshauptmann, und bleiben Sie so! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Mertel reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.44

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist somit geschlossen. Danke schön. 

Herr Landeshauptmann, gute Heimreise! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Vizepräsident Wanner, Bundesminister Karner und Staatssekretär Schellhorn reichen Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.