RN/15

1. Punkt

Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 1.

Ich begrüße noch einmal sehr herzlich den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler, die Herren Minister und den Staatssekretär.

RN/15.1

Bevor ich dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort.