RN/19

11.33

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass wir, die wir uns hier alle im Saal befinden, vieles gemeinsam haben. Eine Sache, die wir wohl alle gemeinsam haben, ist, wir lieben Österreich, wir lieben unser Land, wir lieben unsere Heimat und wir sind alle dafür, dass wir hier in diesem Land in Frieden leben. Wir sind alle dafür, dass wir in einer starken, prosperierenden Wirtschaft unsere Zukunft finden. Wir sind alle dafür, dass wir den Wohlstand erhalten und ausbauen wollen. Ich denke, wir sind auch alle dafür, dass unsere Kinder und unsere Kindeskinder hier in diesem Land eine tolle Zukunft haben sollen.

Mag sein, dass wir dazu, wie wir uns diese Zukunft vorstellen, wie wir dort hinwollen, unterschiedliche Zugänge haben. Selbst bei diesen Zielsetzungen, die nach vorne gerichtet sind, ist es aber so, dass es vieles gibt, das in keinem Widerspruch steht. Wenn wir Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen, dann steht das nicht im Widerspruch zu Zielen wie etwa der Bekämpfung der Kinderarmut, weil eine prosperierende Wirtschaft die Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Gesundheits- und Sozialsystem entsprechend finanzieren können. Wenn wir sagen, wir investieren in die militärische Infrastruktur, dann ist das kein Widerspruch zum Ziel, dass wir selbstverständlich alle diplomatischen Bemühungen unternommen sehen wollen, um Frieden in Europa und in der Welt zu schaffen. Und wenn wir, wie es im Regierungsprogramm drinnen steht, die Umsetzung von LGBTIQ-Rechten festgeschrieben haben, dann steht das in keinem Widerspruch dazu, dass wir uns für Menschen einsetzen, die in einer klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern ihr Lebensglück finden wollen.

So steht auch im Koalitionsübereinkommen drinnen: „Familien sind vielfältig.“ Und: „Ohne Kinder gibt es keine Zukunft.“ Das halte ich für einen sehr wichtigen Satz. Und weiter steht zu lesen: „Deshalb sollen Familien ein Ort sein, wo Kinder sicher aufwachsen und gut auf das Leben vorbereitet werden.“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Herr Bundeskanzler hat bereits angesprochen, dass natürlich das Thema Wohnen ein wesentlicher Punkt dabei ist, der unseren Familien diese Zukunft geben soll.

Meine Damen und Herren! Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber es gibt natürlich einfachere Zeiten und schwierigere. In den vergangenen Jahren ist sicher mit Covid, der Ukrainekrise, jetzt mit drohenden Handelskriegen und der Rezession, die wir in der europäischen Wirtschaft erleben, vieles passiert, was es schwierig gemacht hat oder schwieriger gemacht hat, Politik zu machen. Es gibt gute, es gibt schwierige Zeiten, es gibt aber immer auch Zeiten, in denen auch Wahlkampf geführt werden muss; das ist in der Demokratie so, das muss es uns wert sein. Neben den Zeiten des Wahlkampfs gibt es dann aber wieder Zeiten, in denen man zum Handeln schreiten muss. Das ist die Zeit, die jetzt angebrochen ist: dass wir auch wieder handeln müssen.

Die Österreichische Volkspartei hat eine gute Tradition, mit allen demokratischen Lagern in diesem Land zusammenzuarbeiten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Österreichische Volkspartei – wir haben es gerade vorige Stunde bei der Erklärung des Salzburger Landeshauptmannes erlebt – in einigen Bundesländern mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeitet, wie wir es genauso auch in vielen Gemeinden tun. Und was die Regierungsbildung betrifft, darf ich nur im Wordrap in Erinnerung rufen, dass die Ausgangslage war, dass sowohl Sozialdemokratie, NEOS als auch Grüne up front gesagt haben, dass sie nicht mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeiten wollen. 

Die Österreichische Volkspartei ist mit der Freiheitlichen Partei in Verhandlungen getreten, sie hat sich diesen nicht verweigert. Der Rest ist Geschichte. Es ist bekannt: Die Freiheitliche Partei hätte die Möglichkeit gehabt, den Bundeskanzler zu stellen, den Finanzminister zu stellen, die halbe Bundesregierung zu stellen. Es hat andere freiheitliche Spitzenpolitiker – ich erinnere nur an Jörg Haider oder auch an Strache – gegeben, die sehr wohl zu bestimmten Zeiten erkannt haben, wann es darum geht, auch Kompromisse einzugehen.

Wir alle wissen, dass die Freiheitliche Partei bei der letzten Wahl zur stärksten Kraft gewählt worden ist. Der Herr Bundespräsident hat sie final dann auch mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir sind auf die Freiheitliche Partei zugegangen, diese Verhandlungen sind gescheitert.

Es ist aber sicher so, dass man hier doch einmal deutlich sagen muss, dass jetzt gearbeitet werden muss und nicht noch einmal Wahlen sein sollen, und dass die Freiheitliche Partei sich am wenigsten beim Wähler beschweren kann, denn der Wähler hat ihr eigentlich die Stärke gegeben. Es ist in der Politik jedoch auch wichtig, dass man dann auch einmal zu Kompromissen kommt, dass man aufeinander zugeht, dass man bereit ist, Lösungen zu finden, dass man bereit ist, für ein Land zu arbeiten. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler haben hier bereits einige Beispiele hervorgehoben. 

Das ist keine Abwertung des dritten Koalitionspartners, der NEOS: Wenn jetzt in die Geschichte zurückgeblickt wird, sind natürlich die Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei diejenigen, die stärker vorliegen als Kooperationen mit den eher jungen NEOS.

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits dargestellt: Es gibt viele Meilensteine, die die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie für dieses Land erreicht hat. Er hat das heute bereits ausgeführt und Alois Mock und Brigitte Ederer genannt. Ich darf Franz Vranitzky und Erhard Busek ergänzen, die damals den österreichischen EU-Beitritt vorangetrieben haben, was sicher auch eine der Sternstunden der Kooperation zwischen Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratie gewesen ist. 

Meine Damen und Herren, in einem Koalitionsübereinkommen ist immer das niedergeschrieben, was man im planbaren Bereich für die nächsten Jahre vorhat – das ist das, was man auf sich zieht, die Themen, die bereits vorliegen, was es abzuarbeiten gilt. Darüber verhandelt man. 

Wir alle wissen aber, es kommt auch immer noch das Unerwartete hinzu. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Es ist Covid in keinem Koalitionsübereinkommen drinnen gestanden. Es ist selbstverständlich die Ukraine in keinem Koalitionsübereinkommen drinnen gewesen. Es ist der Umgang mit dem Hochwasser nicht drinnen gewesen. Es wird immer so sein, dass sich die Qualität einer Regierung auch darin zeigt, wie man mit dem Unerwarteten umgeht. Was braucht man in der Politik dafür, um gerüstet zu sein, auch mit dem Unerwarteten umzugehen? – Ich denke, es ist die Kooperation mit der Wirtschaft, es ist die Kooperation mit der Wissenschaft, es ist die Kooperation mit der Zivilgesellschaft. 

Und was braucht man wiederum dafür, dass diese Kooperationen auch sichergestellt sind, als handlungsfähige Regierung? – Ich glaube, man braucht Wissen, Erfahrung und Gespür. Und da habe ich ein gutes Gefühl, weil an der Spitze dieser Bundesregierung ein Mann steht, von dem man sagen kann, dass er aus dem Volk kommt und für das Volk agieren wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Meine Damen und Herren, in über 2 000 Gemeinden in diesem Land weiß man, was es heißt, Vizebürgermeister zu sein. Diese Tausenden Gemeinden in Österreich oder diese über 2 000 Gemeinden in Österreich können sicher sein, dass der Bundeskanzler weiß, was die kommunale Ebene bedeutet. Es ist auch für uns als Länderkammer erfreulich, dass wir wissen, dass diese Qualität vorhanden ist.

Dann darf ich vielleicht noch erwähnen, dass auch 7 000 Anwälte wissen oder Zigtausende Juristen wissen, dass er auch in der Lage ist, denselben Sachverhalt unterschiedlich zu beleuchten. Ich darf erwähnen, dass Millionen Väter wissen, dass er auch weiß, was Väter wissen, Motorradfahrer wissen et cetera. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich finde, es ist wichtig, dass Menschen aus dem Volk kommen und sich in der Bundespolitik nicht in einer Superbubble befinden, in der sie die Bodenhaftung nicht haben, denn nur mit dieser Bodenhaftung kann man auch die Herausforderungen des Landes und die Herausforderungen für die Menschen in diesem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Da bin ich extrem zuversichtlich. Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern und an der Spitze Bundeskanzler Stocker für die nächsten Jahre das Allerbeste. Wir als ÖVP-Fraktion werden unsere Unterstützung gewährleisten. Ich wünsche uns allen ein kooperatives Klima, in dem wir gemeinsam um das kämpfen, was uns allen gemeinsam am wichtigsten ist, nämlich eine schöne Zukunft für Österreich und unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.44

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.