RN/24

12.45

Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese heutige Regierungserklärung ist etwas ganz Besonderes, weil sie, wie schon im Nationalrat gesagt wurde, dafür steht, dass wir einen Neustart machen und uns als drei wirklich unterschiedliche Parteien dazu bekennen, gemeinsam jetzt das Richtige für Österreich zu tun.

Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte: Diese Regierungserklärung ist auch für mich etwas Besonderes, weil ich vor Ihnen und euch heute als Sozialministerin sprechen darf und damit in einer anderen Rolle in die Länderkammer zurückkomme als in jener, in der ich sie verlassen habe. Wir haben schon bisher über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander gearbeitet. Diesen Geist der Zusammenarbeit möchte ich auch in meine Arbeit mitnehmen. Ich hoffe, dass Sie es auch so handhaben werden.

Der Bundesrat wird – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – gemeinhin oft ein bisserl unterschätzt, und wir alle wissen, das ist nicht nur falsch, sondern wirklich absolut ungerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir alle – und da spreche ich bekanntlich aus Erfahrung – leisten an den unterschiedlichsten Stellen einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Viele Initiativen der letzten Jahre sind vom Bundesrat ausgegangen. Wir haben inhaltliche Akzente gesetzt. Ohne den Bundesrat gäbe es bedeutende Instrumente in diesem Haus nicht: den Kinderrechteausschuss, die Enqueten der Bundesratspräsident:innen, die starke Europakammer. Diese Enqueten sind ja so besonders, weil Sie damit viele Expertinnen und Experten zum Austausch in dieses Haus bringen.

Besonders wichtig ist aber die starke Verbindung zu unseren Bundesländern, die wir gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik dringend brauchen werden. Vielen Dank den Bundesrätinnen und Bundesräten für ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Ministerin, aber auch als gelernte Sozialpartnerin ist es mir umso wichtiger, bestmöglich zusammenzuarbeiten, und Partnerschaft – das wissen wir – besteht auch oft aus Kompromissen. Ich werde dieses Amt, das zugleich eine große Aufgabe ist, mit ganzem Herzen und wirklich voller Kraft ausüben.

Bewegen können wir in diesem Land nur gemeinsam etwas. Auch da werden wir den Geist des Kompromisses brauchen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Politik wiederherzustellen. Genauso wichtig ist es, das Vertrauen in unsere Sozial- und Gesundheitssysteme zu stärken. Wir wollen, dass jedem und jeder die Chance auf einen Job gegeben wird und dass es soziale Sicherheit für alle gibt.

Für die Sozialdemokratie war und ist das Sozialministerium das Sicherheitsministerium. Dort wird für die Menschen gearbeitet und ihnen die Grundlage für den Schutz gegeben. Das schafft soziale Sicherheit als Basis für ein friedliches Zusammenleben, und diese Sicherheit auf ein friedliches Zusammenleben wollen wir den Menschen in Österreich auch wieder geben.

Uns ist aber klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir als Regierungsmitglieder mit dem Amt angenommen haben. Die schwierige budgetäre Lage ist sicherlich die dringendste Herausforderung. Bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, damit Österreich wieder vorankommt, werden teilweise Dinge strittig und zum Teil auch unangenehm sein. Diese müssen wir dennoch angehen, damit wir Spielraum für Entwicklung in Österreich schaffen.

Wir müssen jetzt die Systeme sichern, um positiv in die Zukunft sehen zu können. Ich kann Ihnen aber versichern: Gemeinsam werden wir alles tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Lassen Sie mich einen beispielhaften Überblick darüber geben, woran wir in den nächsten Jahren arbeiten wollen, und bei der Gesundheit beginnen: Wir haben in Österreich eines der weltweit besten Gesundheitssysteme, aber wir spüren auch, dass die Qualität nicht mehr mit dem Anspruch zusammenpasst, den wir an die Versorgung haben. Lange Wartezeiten auf einen Termin oder in der Praxis weite Anfahrten, um eine Fachärztin, einen Facharzt zu erreichen, oder Monate mit Schmerzen und Unsicherheit, um eine wichtige Behandlung zu bekommen – all das sind Probleme, die viele Menschen jeden Alters täglich spüren und die wir jetzt angehen müssen. Jeder und jede soll die beste Behandlung bekommen, nämlich jene, die er oder sie wirklich braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Damit wir das sicherstellen können, müssen wir ganzheitlich denken und nicht nur an einigen Schrauben drehen – dazu ist die Aufgabe zu groß. Auch da spüren wir natürlich die finanzielle Lage deutlich. Die Beschäftigten müssen wieder gerne im Gesundheitsbereich und in der Pflege arbeiten wollen. Sie müssen sich auf uns verlassen können. Wertschätzung und Respekt und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil davon. Weil das eine wirklich große Aufgabe ist, mache ich das nicht alleine, sondern packe gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig an, damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder Vertrauen in unser aller Gesundheitssystem haben können.

430 000 Menschen sind aktuell in Österreich ohne Arbeit. Das sind 430 000 einzelne Schicksale, jede und jeder mit einer persönlichen Geschichte, mit täglichen Herausforderungen, Bedürfnissen und Wünschen. Dabei müssen wir anerkennen: Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, sie ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Große Transformationsprozesse, in denen wir uns befinden; die wirtschaftliche Gesamtlage und die geopolitischen Entwicklungen haben auf den Arbeitsmarkt genauso Einfluss wie faire Bezahlung; Wertschätzung am Arbeitsplatz, gute Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden; und deshalb müssen wir auch da manchmal ressortübergreifend, manchmal kreativ, auf jeden Fall aber entschlossen agieren. Arbeit ist mehr als nur Broterwerb, das weiß ich als Gewerkschafterin in besonderem Maß. Wir wissen, was Menschen jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz leisten. Das verdient Respekt, Anerkennung und Achtung.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiter:innen des AMS, mit denen wir trotz budgetärer Situation konkrete Offensivmaßnahmen setzen werden, einen großen Dank aussprechen. Ich darf auf die Einführung der Aktion 55 plus verweisen. Es geht um die Verlässlichkeit, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und auch an der Seite jener stehen, die erst in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, gerade keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können.

Ich habe es auch hier im Bundesrat schon oft gesagt, und ich betone es erneut: Wir lassen niemanden zurück. Wir sichern auch das Pensionssystem und geben damit das Versprechen ab: Das staatliche Pensionssystem ist sicher! Damit es das auch in Zukunft bleibt, ist es notwendig, dass wir jetzt genau diese Strukturen beachten und notwendige Schritte setzen. Pensionistinnen und Pensionisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionserhöhung bleibt, dass die Langzeitversichertenregelung bleibt und dass keine Eingriffe in das Pensionskonto zu befürchten sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist nicht vorgesehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelingen wird, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!) Natürlich, wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch eine sichere Pension verdient, und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bis zum Regelpensionsantrittsalter arbeiten können. Wir folgen dabei unserem Versprechen: Die Pensionen sind sicher, weil wir sie für heute und morgen sichern!

Angesichts der budgetären Situation wird es nicht einfach werden – nein. Das wissen wir alle. Ich verspreche aber, dass wir als Bundesregierung unser Bestes tun, damit niemand Angst haben muss, zurückzubleiben. Wir wollen das Leben der Menschen wieder besser machen und Hoffnung auf eine gute Zukunft geben, und mit jeder Maßnahme, jedem Schritt wollen wir das Vertrauen der Menschen, auch in die Politik, zurückgewinnen.

Damit das gelingen kann, habe ich ein starkes Team und ein unglaublich engagiertes Ministerium an meiner Seite. Ich möchte allen danken, die uns bei unserer Arbeit, die wir im Sinne der Menschen in Österreich tun, unterstützen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sage ich jetzt schon herzlichen Dank, weil ich weiß, wie viel Arbeit auf sie zukommen wird. Ich habe am ersten Tag meine Ärmel aufgekrempelt und dort angeschlossen, wo ich zuvor als Gewerkschafterin aufgehört habe: bei der Arbeit für die Menschen in diesem Land. Als Bundesregierung haben wir diesen Weg vergangene Woche begonnen, und heute ersuche ich Sie: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns! Tun wir jetzt gemeinsam das Richtige für Österreich! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

12.56 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Geschätzte Frau Bundesministerin, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit im Bundesrat und weiterhin viel Freude in Ihrer neuen Funktion! (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm dieses.