RN/38

14.52

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ganz kurz noch zu Ruprecht: Heute, am 13. März, wäre in Moidrams eine ORF-Sendung aufgezeichnet worden, wo es um die Aufarbeitung von fünf Jahren Coronapolitik gehen sollte. Das widerspiegelt den ORF (Rufe bei der ÖVP: Oh!), dass er das kurzfristig absagt. Daher: Auf FPÖ-TV ist es möglich, der Diskussion zuzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Ja, was habe ich gesagt ...!) – Das ist eine Widerspiegelung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Zauner, erlauben Sie mir, dass ich auch zurückschaue, auch einen Rückblick mache: Wir haben fünf Jahre schwarz-grüne Regierung gehabt, die die SPÖ, die NEOS und auch wir sehr kritisiert haben. Es waren katastrophale Jahre mit einer Rekordinflation (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sei nett zu der Tirolerin!), mit der größten Teuerungswelle, die Österreich erleben musste, mit Massenarbeitslosigkeit, Rekordinsolvenzen, Rekordverschuldung und Massenmigration, deren Folgen und Probleme wir tagtäglich erleben, von der Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik über innere Sicherheit bis hin zur Bildungspolitik. Ich hoffe, der Bildungsminister glaubt nicht, dass mit dem Verbot des Handys in den Schulen dann alle Probleme gelöst sind. Da ist noch viel, viel zu tun. 

Die Neutralitätspolitik ist, ich sage einmal, mit Füßen getreten worden. Es ist schon lustig, wenn ein Grüner – oberstes Ziel früher: Friedenspolitik – jetzt fast schon Kriegstreiberpolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin betreibt Krieg! Putin betreibt den Krieg!) Ich glaube, beim Wehrdienst waren Sie auch nicht, und jetzt wollen Sie andere, Soldaten – wie Kollegin Partl gesagt hat: Väter, Söhne –, in den Krieg schicken, egal in welches Land. Dass Österreicher das nicht machen, ist selbstverständlich. 

Derzeit sterben aber in der Ukraine Russen und Ukrainer. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau, richtig!) Das müssen wir auch immer wieder vor Augen haben, dass das die Realität ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist Friedenspolitik, egal - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer ist der Aggressor?) – Ja, der Russe, da brauchen wir nicht zu reden, der hat begonnen. Es gibt aber eine ganze Geschichte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich glaube aber, das ist über alle Parteien gleich: Wir brauchen Frieden, so rasch wie möglich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber keinen Diktatfrieden!)

Nur mit dieser Politik wird das schwierig (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – jetzt nehme ich die NEOS ganz kurz her –: Einerseits ist Putin der Böse, jetzt ist auch Trump der Böse (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), mit China reden wir sowieso nicht, also jetzt ist Europa alleine. – Wenn man sich die Weltkarte anschaut (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]): Na ja, Europa ist nicht sehr groß, also schauen wir, dass wir doch noch die Kurve kratzen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben mehr Leute als die USA und mehr als Russland!) und mit allen – und das ist die Neutralität, das war unsere große Kunst – reden können. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: China ist größer, das ist richtig!) Ich hoffe, es wird auch bald so sein. 

Und jetzt kommen Sie, gerade die ÖVP – die SPÖ und die NEOS nehme ich derweilen ganz kurz raus (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Echt?) –, mit der Überschrift: „Jetzt das Richtige tun.“ Das heißt jetzt für mich und für viele Österreicher: Sie haben in den letzten fünf Jahren alles falsch gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, Sie haben sehr, sehr viel falsch gemacht. Für den Scherbenhaufen, der da vor uns liegt – das sagen auch alle, dass das wirklich große Herausforderungen, Probleme sind –, sind Sie verantwortlich, geschätzte ÖVP, auch die Grünen, und er wird von Tag zu Tag größer. Die SPÖ und die NEOS unterstützen das noch, dass wir noch mehr Scherben dazukriegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von der Vergangenheit gehen wir jetzt in die Gegenwart – das müsst ihr euch auch gefallen lassen –: Das Erste, das ihr macht oder das zumindest in den Medien oder in der Bevölkerung so ankommt, ist: Es ist die größte und teuerste Regierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die größte stimmt nicht!) 

Das Nächste ist dann: Die ganze Regierungsbank müssen wir dann noch – ich weiß nicht, ob es stimmt, in den Medien ist es gestanden – mit schmäleren Sesseln ausstatten, damit alle Platz haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Laut Medien – auch über Facebook – fällt der Staatssekretär schon fast runter. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist dein größtes Problem? – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Da haben wir schon andere ...!) Das sind Bilder, die in den Köpfen der Menschen bleiben, das muss euch auch klar sein. Ihr habt, obwohl ihr geglaubt habt, ihr könnt gut anfangen, am Beginn schon wieder das Schlechteste gemacht, das zu machen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich habe noch immer das Bild vom Kickl mit dem Pferd im Kopf! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt sind wir schon sehr lange bei diesem Tagesordnungspunkt (Rufe bei der SPÖ: Ja, wegen euch!), und, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist wirklich schade, dass weder der Wirtschaftsminister (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben nicht so viele Sesseln!) – er ist draußen in Brüssel, glaube ich, oder in Straßburg (Ruf bei der ÖVP: Ja, in Brüssel!) – noch die Staatssekretärin, die ja auch zu seiner Unterstützung da ist, anwesend ist. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja eh da!)

Die Wirtschaft ist wirklich einer der wichtigsten, der dringlichsten Punkte, und es ist keiner da. Es hat auch keiner von euch, auch von der ÖVP nicht, über die Wirtschaftspolitik gesprochen – wahrscheinlich auch nicht ohne Grund. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gehofft, dass Kollege Thoma vom Vorarlberger Wirtschaftsbund – Sie sind ja Wirtschaftsbund-Direktor; Sie kommen hier heraus und schmeißen da irgendwie so herum – auch ein bisschen selbst reflektiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ja gerade gelesen – nur ganz kurz –: 4. März, die Wirtschaftsbund-Affäre endet mit Schuldspruch, ein Landesrat - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, ich sage nur. War ja auch wieder interessant, dass Ihnen das wichtiger ist, als dass Sie sagen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), dass die Wirtschaftspolitik wichtig ist. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Es wäre notwendiger denn je, weil gerade am österreichischen Arbeitsmarkt – Frau Ministerin Schumann hat es auch angesprochen – die Arbeitslosenzahlen steigen, daher gibt es keine Entspannung, gerade in meinem Bundesland nicht – Kollege Forstner hat es bei der letzten Sitzung angesprochen –: Oberösterreich verzeichnet im Bundesländervergleich mit 20 Prozent den stärksten Anstieg von Arbeitslosigkeit. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer regiert denn dort?!) Im Bezirk Braunau – klar, KTM ist in aller Munde – sind es 37,4 Prozent plus, meine geschätzten Damen und Herren. Frau Schumann hat es angesprochen, davon sind Väter, Mütter, Familien betroffen. Das ist nicht so, dass man sagt, na ja, Arbeitslose, die Zahlen sind halt gestiegen! – Da muss man etwas machen, und ich hoffe, dass die Möglichkeiten, die vorhanden sind, ausgeschöpft werden, dass die Betroffenen unterstützt werden und da eine Verbesserung kommen wird. 

Wir vergessen jedenfalls nicht, warum es dazu gekommen ist – wie gesagt –: Es sind vor allem ÖVP und Grüne verantwortlich dafür, aber auch die SPÖ und die NEOS sind großteils mitverantwortlich, weil sie ja immer wieder mitgestimmt haben. – Sie wurden, alle Parteien – auch wenn die NEOS sagen, sie haben 1 Prozent oder ich weiß nicht wie viel gewonnen –, bei den Wahlen klar abgestraft. Das ist der Wählerwille, den ihr alle – aus meiner Sicht – nicht anerkennt, sondern ihr versucht es jetzt so darzustellen: Na ja, 30 Prozent sind dafür (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na ja, wenn der Kickl es nicht zusammenbringt!), aber 70 Prozent nicht! – Das glaubt euch draußen eh keiner, das könnt ihr auch vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Kickl kann es halt nicht, das ist das Problem!)

Herr Bundeskanzler Stocker, vom Vizebürgermeister von Wiener Neustadt zum Bundeskanzler: Ich weiß nicht, was Nehammer sagt. Der wird auch eine rechte Freude haben, der denkt sich, zuerst hat er mich abgeschossen, und jetzt ist er selber Bundeskanzler. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das ist aber eine eher interne Geschichte, dazu will ich gar nichts weiter sagen. Sie (in Richtung Bundeskanzler Stocker) sollen jetzt für alle da sein, und ich glaube Ihnen, dass Sie wirklich das Beste wollen. Das wollen wir alle. Sie sind jetzt am Beginn, aber Sie haben nur 10 Prozent bei den Umfragen, die sagen: Ja, den Stocker will ich haben! Zum Vergleich, den ihr nicht hören wollt: Bei Kickl als Bundeskanzler sind es über 30 Prozent, 32 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Das ist auch ein Zeichen des Wählerwillens, und daher wollt ihr keine Wahlen, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Daher war für euch klar, ihr drei müsst jetzt etwas machen, nicht für Österreich, sondern um Kickl zu verhindern. Okay, das ist euch gelungen, aber es wird die Zeit noch kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die ÖVP liegt bei 20 Prozent, aber das ist euch auch egal, das macht nichts, es soll so weitergehen wie bisher. Ob es eine Verhöhnung der Österreicher ist, das lasse ich einmal dahingestellt sein. 

Jetzt zum Thema Wirtschaft, das ja das Wichtigste von meiner Seite ist: Österreich braucht eine starke Wirtschaft, eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Mit diesem Regierungsprogramm wird leider einmal mehr die österreichische Bevölkerung, werden aber vor allem die Unternehmen und die Industrie sehr enttäuscht. Es ist schon angesprochen worden: Bei dem vorliegenden Programm gibt es viele Überschriften mit Budgetvorhaben und, und, und. Ich glaube aber, dass alles, was da drinnen steht, nicht reichen wird. 

Gestern war ja eine große Ankündigungspressekonferenz. Da wird ja auch der Platz schon zu klein, weil da auch schon vier, fünf Leute – von jeder Partei jemand und was weiß ich wer – sitzen müssen. Also das ist das Bild, das die Bevölkerung von euch hat. Überlegt euch das bitte! Da wird auch wieder angekündigt, kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, zu entlasten. Ich hoffe, dass das kommt. Ihr habt in den letzten Jahren schon so viel angekündigt, und es ist nicht gekommen. Die Österreicher glauben euch das nicht mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Schöne Worte haben keinen Wert, wenn Taten sie nicht beweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das könntest du einmal dem Kickl sagen! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau!)

Also das ist jetzt eure letzte Chance. Wenn ihr drei das jetzt nicht hinbringt, dann kommen Neuwahlen. Dann müsst ihr, vor allem die ÖVP, euch einmal in unsere Richtung ändern, und die Bevölkerung wird uns dann auch dementsprechend unterstützen. 

Die NEOS: Da will ich nicht sagen, dass es um Posten gegangen ist, aber am Ende des Tages ist es halt so: Es ist eine Außenministerin geworden, die an sich für Europa, aber nicht für Österreich ist, es gibt einen Bildungsminister und einen Staatssekretär, den größten Kritiker der NEOS, die in die Regierung wollten. Jetzt hat er als Staatssekretär die Möglichkeit, dass er seine Agenden umsetzt, zusammen mit den Unternehmen, zusammen mit der Wirtschaftskammer, mit vielen anderen, auch mit den Ländern. Es soll so sein. Bis dato sind noch keine Ansätze zu erkennen, den Staatsapparat effizienter zu gestalten. 

Herr Staatssekretär Schellhorn – heute habe ich es schon gehört –, bei Ihren Videos, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, heißt es: „Sepp, was machst du?“ Da ärgern Sie sich und kritisieren Sie auch die Notwendigkeit von Mehrfachanmeldungen von Gewerbescheinen, wenn ein Unternehmen in mehreren Bereichen tätig ist. Seit Jahren wird vonseiten der Wirtschaftskammer angekündigt, eine umfassende Reform der Fachorganisationsstruktur durchzuführen, auch im Hinblick auf die Mehrfachmitgliedschaft, die die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer Österreich massiv belasten. Das kommt nicht, und das war mir in dem Sinn auch klar. 

Wir, ich und meine Kollegen, sprechen uns generell für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus. Vielleicht kann mir einmal jemand erklären, warum man die Wirtschaftskammer braucht, warum die 2, 3 Milliarden Euro auf der Seite haben müssen, aber es wird schon einen Grund geben. Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“

Also ich hoffe, dass gerade auch die NEOS diesem Antrag zustimmen werden.

Geschätzte Damen und Herren, seit zwei Jahren steckt Österreich in einer Rezession und erlebt damit bereits den längsten Wirtschaftsabschwung in der Zweiten Republik. Neue Prognosen sehen auch für 2025 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,7 Prozent. In dieser herausfordernden Zeit erwarten sich die Bürger von einer neuen Bundesregierung ein wirtschaftspolitisches Konzept, das nicht nur das Problem erkennt – das haben Sie erkannt –, sondern auch entschlossene Maßnahmen setzt, um einerseits den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern, aber auch – weil der Innenminister hier ist – um die Sicherheit für die Zukunft zu stärken. 

Ich spüre es, Sie wollen das wirklich haben, aber ich hoffe, dass es auch mit der EU klappt. Es ist immer mein Kritikpunkt, dass es dann heißt: Ja, die EU ist verantwortlich! – Schaut, dass ihr das macht! An den Taten werdet ihr gemessen. Ich zweifle noch daran. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum zweifle ich an Ihren Worten? – Weil die ÖVP – und ich glaube, ihr Schwarzen spürt das eh – das Grundvertrauen der Bevölkerung verloren hat, und das war eure Coronapolitik. Da könnt ihr machen, was ihr wollt, das bekommt ihr nicht mehr weg, und das werden wir nach 20 Jahren auch noch sagen. Das gilt für eure Familien, eure Freunde und auch da: Es gibt jetzt zwar all diese Versprechen, nur wird sie euch die Bevölkerung nicht glauben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, in diesem Sinn – ich glaube, dass ich jetzt der letzte Redner bin, außer ich habe noch welche herausgefordert zu sprechen (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein! Nein! – Heiterkeit des Redners) – sage ich noch einmal recht herzlichen Dank. 

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wir werden die Hemdsärmel aufkrempeln. Wir sind bereit und warten nur noch auf die Neuwahlen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) 

15.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/38.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern-Image von Günter Pröller

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weitere Mord- -, Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Da brauchst du gar nicht zu uns schauen!) – Ich habe eh nicht zu euch hinübergeschaut. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.