RN/41

Berichterstatterin Sandra Böhmwalder: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doppler. Ich erteile es ihr.