RN/42

15.12

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Tageszeitung hat getitelt: „Zwei harte Jahre für Österreich“. Ein weiteres Medium hat geschrieben: „Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren“. – Das ist ein Originalzitat von Frau Außenminister Meinl-Reisinger. 

Dieses Sparen bedeutet, dass die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, aber für diese neue, bunte Verliererregierung gilt das anscheinend nicht. Für die gilt das nicht, da gibt es keine zwei harten Jahre. Anstatt nämlich den Sparkurs bei sich selbst anzuwenden, hat diese schwarz-rot-pinke Regierung den Apparat aufgebläht – 14 Minister, sieben Staatssekretäre, vom Sparen spürt man da halt nicht wirklich viel. Es wird das Geld beim Fenster hinausgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: ... haben wir heute schon gehört! Mehrfach!)

Jetzt ist der Herr Staatssekretär leider nicht mehr hier, denn ich empfinde das schon ein bisschen als Treppenwitz: Da wird mit dieser neuen Regierung ein eigenes Ministerium für Deregulierung und Entbürokratisierung geschaffen. Ja was will man jetzt? Will man einen Beamtenstaat und die Ministerien aufblähen oder will man doch sparen? Also ganz schlüssig seid ihr euch da anscheinend nicht. 

So groß wie die jetzige Regierung war in den letzten Jahrzehnten keine, und das in Zeiten einer Rekordteuerung, bei einer der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU, das bei 430 000 Arbeitslosen und inmitten einer Rezession und unzähliger Firmenpleiten. Unfassbar ist das für mich, unfassbar! 

In einer solchen Situation würde man sich eigentlich erwarten – das erwarten sich auch die Bürger –, dass die Mitglieder dieser Verliererampel zuerst bei sich selbst zu sparen beginnen, aber: Leider falsch gedacht. Wasser predigen, Wein trinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den Änderungen im Bundesministeriengesetz, welche Sie heute hier beschließen, wird das Ganze, nämlich dass wir jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten bekommen, ja erst einmal ermöglicht. Durch diese Änderungen werden aber auch Kontrollrechte hier im Parlament beschnitten. Das heißt, der Minister, der Staatssekretär kann bei einer Anfragebeantwortung entscheiden, was unter Geheimhaltung fällt und was nicht. Somit kann er dann auch entscheiden: Beantworte ich die Anfrage oder nicht?

Für mich ist das schon bedenklich, denn das riecht für mich schon ein bisschen danach, dass Willkür eventuell Tür und Tor geöffnet werden. Auf Nachfrage im Ausschuss konnte mich der zuständige Experte nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Warum das Gesetz aber erst genau am 1. April in Kraft tritt, ist mir auch nicht ganz klar. Soll das ein Aprilscherz sein oder möchte man noch etwas in dieses Gesetz hineinmogeln, was zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausverhandelt ist? Der Herr Staatssekretär schmunzelt, ich glaube, er weiß mehr als wir alle miteinander. Kommen noch weitere Überraschungen oder Belastungen auf die Österreicher zu? – Ein Schelm, der Schlechtes denkt!

Mir graust schon davor, was in den nächsten Jahren auf Österreich und seine Bürger zukommen wird. Ihr Regierungsprogramm lässt da ja nichts Gutes ahnen. Angst habe ich auch davor, dass Sie unser Bundesheer in Richtung EU-Armee und Nato ausrichten wollen. Angst habe ich auch davor, dass durch Ihre Weigerung, als Vermittler für Friedensverhandlungen aufzutreten, nämlich für beide Seiten, die Kriegstreiberei forciert wird. Damit riskieren Sie, dass unsere Soldaten unter Umständen für fremde Interessen – und nicht für Österreich – zur Waffe greifen müssen. 

Wir haben es heute bei der Erklärung des Landeshauptmanns schon gehört: 18 Prozent der Österreicher möchten überhaupt zur Waffe greifen. Seit 1945 leben die Österreicher in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Das machen Sie mit Ihrer momentanen Politik aber leider alles kaputt.

Mein Vater war keine 17 Jahre alt, als er eingezogen wurde und an die Front gehen musste. Mein Großvater musste schon für einen sinnlosen Krieg kämpfen. Mein Vater wurde verwundet, er musste sein ganzes Leben darunter leiden. Er war in Kriegsgefangenschaft, kam dann als junger Mann – er war mit knapp 17 Jahren eingezogen worden – ein paar Jahre danach aus dieser wieder nach Hause. Für ihn waren das die schlimmsten Jahre. Er hat immer gesagt: Kinder, schaut, dass es nie mehr Krieg gibt, mischt euch nicht in einen Krieg ein, gar nix, seien wir glücklich, dass wir in Frieden leben dürfen! (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Vielleicht sagt ihr es den ... auch!) 

Was sagen Sie Ihren Kindern, wenn sie in einen sinnlosen Krieg ziehen müssen? Was sagen Sie Ihren Kindern beim Abschied? (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.