RN/44

15.24

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, es kurz zu machen, wir sind ja jetzt schon sehr lange hier. Ich beginne mit einer Studie, und es hat einen speziellen Grund, warum ich mit dieser Studie beginne: Es geht um Starkregenereignisse. 

Starkregenereignisse sind in Österreich in den vergangenen 40 Jahren nämlich extremer und intensiver geworden. Sie haben dazu geführt, dass es vor allem auf kleinräumigem Gebiet mehr Hochwasserereignisse gibt, und sie treten deutlich häufiger auf. Basis dieser Studie sind Messreihen von circa 120 Jahren und der Grund für diese Erhöhung ist der menschengemachte Klimawandel. 

Ich zeige Ihnen einmal diese Grafik (eine Tafel mit einem Liniendiagramm in die Höhe haltend) – 120 Jahre –: Die rote Linie zeigt den Temperaturanstieg von 1900 bis ungefähr 2023 und die blaue Linie – dazu haben wir erst seit den Fünfzigerjahren Daten – die Starkregenereignisse. 

Warum zeige ich euch, wenn es um das Bundesministeriengesetz geht, diese Grafik? – Diese Grafik kennen wir erst seit zwei Tagen. Es ist sehr erstaunlich und eigentlich auch toll, dass es eine österreichische Studie in das renommierte Fachblatt „Nature“ geschafft hat. Das passiert relativ selten, dass es österreichische Studien in eine so renommierte Zeitschrift schaffen. Finanziert und unterstützt wurde diese Studie von der Technischen Universität Wien, der Geosphere Austria, der Universität Graz und – jetzt kommt der Grund, warum ich mit dieser Studie beginne – dem Landwirtschaftsministerium. Das ist der Grund, warum ich das sage: weil das Landwirtschaftsministerium jetzt das Umweltministerium werden wird – so hat es früher geheißen – und es kein Klimaschutzministerium mehr geben wird. 

Das Landwirtschaftsministerium hat natürlich sehr viel mit Klimaschutz zu tun: Artenschutz, Trockenheit und Dürre, die ja insbesondere die Landwirtschaft beschäftigen, Extremwetterereignisse, vermehrter Hagelschlag, Biodiversität, das sind ja Themen, die für die Landwirtschaft in höchstem Maße entscheidend sind und auch in der Zukunft – vor allem in der Zukunft – entscheidend sein werden. 

Was ich aber sehr interessant finde: Die Aufgabe, die bisher eine Frau schaffte, schaffen jetzt nur drei Männer. (Beifall bei den Grünen.) Drei Männer müssen die Arbeit von einer Frau übernehmen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), und das finde ich dann doch sehr erstaunlich und das empfinde ich schon als Rückschritt (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aufwertung!), weil es wieder so sein wird wie zuvor: Der Verkehr wird im Verkehrsministerium sein, Umwelt wird im Landwirtschaftsministerium sein und Energie wird wieder den Wirtschaftsagenden untergeordnet und als rein wirtschaftliche Agenda gesehen werden. 

Eines muss ich schon sagen: Das zusammenhängend zu sehen – Verkehr, Klimaschutz und Energie –, hat uns in den letzten fünf Jahren weitergebracht, das hat uns geholfen. Deswegen ist es so schade, dass da der Bagger durch das Klimaschutzministerium gefahren ist und es auf drei Teile aufgeteilt hat und die Abrissbirne den Klimaschutz in diesem Land kaputt gemacht hat. 

Ihr zertrümmert damit die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten fünf Jahre. Wir dürfen nicht vergessen: Erst seit zwei Jahren sinken die CO₂-Emissionen in Österreich. Das ist etwas, das wir wirklich bejubeln sollten: Die CO₂-Emissionen sinken deutlich in Österreich! Das Klimaticket, das Pfandsystem, die Erneuerbaren-Offensive, der Heizkesseltausch waren ganz, ganz entscheidende Meilensteine in der österreichischen Klimaschutzpolitik, und es ist wichtig, dass wir weiter daran arbeiten. 

Deswegen halten wir dieses Auflösen des Klimaschutzministeriums für einen fatalen Fehler. Nichtsdestotrotz – das habe ich, glaube ich, eh schon in der Rede zur Regierungserklärung gesagt – wünschen wir der Bundesregierung natürlich alles Gute bei der Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat recht herzlich Frau Bundesministerin Plakolm (Beifall bei ÖVP und SPÖ) und Herrn Staatssekretär Pröll, dem ich jetzt das Wort zu einer Stellungnahme erteile. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.