RN/45

15.29

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist wahrlich meine Premiere hier, also vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich freue mich, heute bei Ihnen sein zu dürfen. 

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, ist das Leitmotiv unseres neuen Regierungsprogramms. Unter diesem Motto wurden wir letzte Woche vom Bundespräsidenten in unseren Funktionen angelobt. Heute darf ich bereits das erste Mal im Bundesrat stehen und wichtige Maßnahmen dieser Bundesregierung präsentieren, und aus meiner Sicht ist das gut so.

Österreich hat sich eine funktionierende und leistungsstarke Regierung verdient. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um das Staatsganze. Es geht um die Interessen von neun Millionen Menschen. Unsere Kernthemen dabei – Leistung, Familie und Sicherheit – sind im Regierungsprogramm fest verankert. 

Ja, es stimmt, wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem in wirtschaftlichen und in budgetären Fragen. Aus meiner Sicht gibt das Regierungsprogramm darauf aber genau die richtigen Antworten: Zahlreiche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, Entbürokratisierung und Deregulierung weiter voranzutreiben und auch bei dem wichtigen Thema der Digitalisierung weiter am Ball zu bleiben. Wir werden darüber hinaus Leistung und Engagement in vielen Bereichen im Wirtschafts-, im Arbeitsleben, in Bildung und Beruf, in den Familien, in den Vereinen und im Ehrenamt fördern. 

Die größten Herausforderungen sind aus meiner Sicht aber der Kampf gegen die illegale Migration und gegen Extremismus sowie der Einsatz für eine verstärkte Sicherheit aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Herausforderungen. 

Dieses Arbeitsprogramm mit insgesamt 211 Seiten wollen wir in den nächsten fünf Jahren zügig, gemeinsam und transparent abarbeiten. Damit wir in der Bundesregierung nun richtig ins Tun kommen, ist es erforderlich, das Fundament zu legen und das Bundesministeriengesetz neu zu regeln, um die interne Ressortverteilung festzulegen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um einen guten Ausgleich zwischen den Regierungsparteien. Jede Regierungspartei wird eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen können, und diese sind auch in der Ressortverteilung entsprechend abgebildet. Wir wollen jetzt fleißig, kooperativ und ergebnisorientiert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich selbst bin sehr dankbar, vor allem aber demütig, Teil dieses Regierungsteams sein und meinen Beitrag als Staatssekretär im Bundeskanzleramt leisten zu dürfen. Mein persönlicher Anspruch ist es, in meiner Rolle als Staatssekretär mit Optimismus, Zuversicht, Mut und großer Tatkraft an die Arbeit zu gehen, das Verbindende stets vor das Trennende zu stellen und im Rahmen der Koordinierung einen Ausgleich zwischen den Positionen und Werten der drei Parteien zu finden. Ziel ist es, dass wir auf Grundlage des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Institutionen weiter verlässliche Arbeit auf ehrliche und transparente Art und Weise machen. 

Wie bereits erwähnt: Es stehen einige Reformen an, die nun verfassungskonform umgesetzt werden müssen. Ich bin froh und dankbar, mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt auf eine sehr große Expertise und Erfahrung zurückgreifen zu können. 

Ein ganz besonderes Anliegen ist es mir, Schwerpunkte im Kampf gegen den Antisemitismus zu setzen. Ziel ist es, dass wir das österreichisch-jüdische Kulturerbe weiter fördern und dass Antisemitismus in Österreich und Europa der Vergangenheit angehört (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ]); mit der klaren Botschaft: Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung von jüdischem Leben waren Grundpfeiler der letzten Bundesregierung und werden wichtige Grundpfeiler der kommenden Bundesregierung sein. Wir haben daher erstmals eine eigene Zuständigkeit im Bundesministeriengesetz geschaffen. Die jüdischen Gemeinden haben in uns weiter einen verlässlichen Partner. 

Der öffentliche Dienst wird wieder ins Bundeskanzleramt zurückkehren. Wir wollen den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber stärken und Leistungen des Bundes, wie zum Beispiel als größter Lehrlingsausbildner Österreichs, hervorstreichen. Und wir wollen die besten Köpfe für die Verwaltung gewinnen. 

Auch die Digitalisierung wird eine große Rolle spielen. Österreich muss eine führende Position einnehmen und sich langfristig als europäisches Zentrum für Innovation und Digitalisierung etablieren. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zum Bundesministeriengesetz legen wir den rechtsstaatlichen Grundstein für die Aufteilung der Ressorts und somit für die Arbeit der neuen Bundesregierung. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.34

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste ist Bundesrätin Hahn zu Wort gemeldet. Ich möchte ihr an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft wünschen. Sie ist heute das letzte Mal hier und wird in den Niederösterreichischen Landtag übersiedeln. – Alles Gute, liebe Doris! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)