RN/46

15.34

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident, für die charmante Einbegleitung meiner finalen Runde heute! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Haus und liebe Zusehende zu Hause via Livestream! Meine Vorredner:innen – nicht alle, zugegeben, aber die meisten – haben die vorliegende Gesetzesnovelle bereits ausführlichst dargestellt. Danke, Frau Präsidentin, auch dafür. Daher kann ich mich diesbezüglich schon relativ kurzfassen. 

Die Organisation unserer Ministerien bedarf einer rechtlichen Grundlage, damit die Regierung funktionieren kann, und diese schaffen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Es handelt sich natürlich letztendlich um eine Formalität, das ist uns allen klar – nach der Angelobung der neuen Bundesregierung wird dieses Gesetz nötig. 

Ich finde es aber durchaus positiv. Mit der neuen Ressortverteilung – der Herr Staatssekretär hat es noch einmal näher ausgeführt – stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsthemen, angefangen von der sozialen Gerechtigkeit über die Gesundheit und, mir natürlich ganz besonders wichtig, die Bildung bis hin zum Klimaschutz, wirklich allesamt auch in schlagkräftigen Ministerien verankert sind. So kann die neue Bundesregierung, so hoffe ich doch, effektiv für die Menschen arbeiten und endlich die drängenden Themen unserer Zeit angehen. 

Weiters sehen wir diverse redaktionelle Änderungen, die verhältnismäßig klein ausschauen mögen: Es wurden Überschriften eingefügt, es wurde ein strukturiertes Inhaltsverzeichnis beigefügt. Wie gesagt, das scheint klein und relativ unwichtig, ist aber ganz wichtig, um auf der einen Seite eine bessere Verständlichkeit für alle zu bieten, die mit dem Gesetz tagtäglich zu tun haben werden. Auf der anderen Seite bietet das aber auch wesentlich mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich beispielsweise über die einzelnen Kompetenzen und Zuständigkeiten in den Ministerien informieren wollen. Der dritte Punkt im Gesetzestext ist die innere Revision, wie wir es heute auch schon von der Präsidentin gehört haben. Wenig überraschend wird das Gesetz auch unsere Zustimmung finden. 

Lassen Sie mich aber, weil es eben wie gesagt meine finale Runde heute ist, noch ein paar Worte off topic verlieren, abseits der Tagesordnung und abseits des Bundesministeriengesetzes, weil es mir einfach am Herzen liegt. Ich bin inzwischen seit 2018 Mitglied des Bundesrates, also doch seit mittlerweile sieben Jahren. Der Bundesrat wird ja – das haben wir alle schon einmal wahrgenommen – oftmals unter Wert verkauft und eigentlich ob der Verantwortung, die er dann tatsächlich zu tragen hat, ein bisschen gering geschätzt. Ich habe es immer als Privileg gesehen, meinen Bezirk, mein Bundesland hier im Hohen Haus, im Parlament, im Bundesrat vertreten zu dürfen. 

Ich habe in den sieben Jahren ganz unglaublich viele Erfahrungen sammeln dürfen, worauf ich sehr stolz bin. Ich habe mitunter ganz neue Perspektiven erfahren und erworben, nicht zu vergessen natürlich auch die zahlreichen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten im Inland, im Ausland bei den Delegationsreisen und vieles anderes mehr. 

Ja, es hat auch die eine oder andere durchaus, sagen wir einmal, engagierte, hitzige Debatte gegeben, auch unter Umständen mit dem einen oder anderen Bildungsminister. Es hat auch – und das kann man, glaube ich, schon behaupten – zu einem großen Teil einen durchaus konstruktiven Austausch gegeben, über die Bundesländergrenzen hinweg, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es war für mich als Person eine Möglichkeit, an wichtigen Entscheidungen für unser Land und seine Menschen mitwirken zu können. 

Ganz besonders stolz, glaube ich, kann ich darauf sein – und da schaue ich jetzt meine Kollegin Claudia Arpa an –, Teil des ersten rein weiblichen Präsidiums des Bundesrates gewesen sein zu dürfen. Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben ein bisschen Geschichte geschrieben – ich glaube, das kann man durchaus so formulieren. 

Wie Sie also sehen, nehme ich ganz viel in den Landtag mit. Daher nehme ich die Gelegenheit wahr, einfach einmal Danke zu sagen. Danke zuallererst natürlich meinem Klub, meiner Fraktion, meinen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ-Fraktion, für die wirklich großartige Zusammenarbeit in diesen sieben Jahren, für den Zusammenhalt, der, glaube ich, unvergleichlich ist. Wir sagen nicht ohne Grund Bundesratsfamilie zu unserem Klub und darauf können wir sehr stolz sein. Danke für die vielen gemeinsamen Momente! Natürlich auch unseren neuen Kolleginnen und Kollegen im Klub, die heute ganz frisch angelobt wurden, an dieser Stelle alles, alles Gute und viel Freude bei der Tätigkeit. Es macht wirklich Spaß. Genießt es, so gut ihr könnt! 

Ein Danke gilt natürlich auch unseren Mitarbeiter:innen im Klub. Ohne sie wäre unsere parlamentarische Arbeit noch viel, viel intensiver, eine noch größere Herausforderung und in der Form einfach nicht möglich. Daher Danke auch an unsere Klubmitarbeiter – da sitzen einige in Vertretung, immer eine wichtige Stütze. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters darf man natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion nicht vergessen. Auch da sage ich herzlich Danke schön! Gerade in meiner Zeit als Vizepräsidentin bin ich immer wieder und bei jeder Frage, bei jeder Unklarheit, so klein sie auch war, unterstützt worden. Auch dafür sage ich Danke schön an alle, die daran in irgendeiner Form beteiligt waren. – Vielen, vielen Dank, Frau Dr. Susanne Bachmann! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Danke auch an alle, die man vielleicht nicht immer erwähnt, die oftmals hinter den Kulissen arbeiten und den parlamentarischen Betrieb mit ihrer Professionalität einfach aufrechterhalten. Auch ihnen Danke dafür, dass wir die Arbeit hier leisten können, wie wir sie leisten. Das ist auch nicht selbstverständlich. 

Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge, das gebe ich offen zu. Der Bundesrat hat mir immer Spaß gemacht, hat Freude gemacht. Ich freue mich natürlich auch auf den Landtag. 

Eines möchte ich, bevor ich mich endgültig sozusagen verabschiede, noch mit auf den Weg geben, weil es mir persönlich ein Anliegen und wichtig ist: Aus meiner Sicht ist es in einer Demokratie ganz natürlich und nachvollziehbar, dass es unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Meinungen gibt und dass man diese auch entsprechend vertritt. Das ist logisch, das ist aus meiner Sicht für eine lebendige politische Auseinandersetzung sogar essenziell, und daraus kann auch vieles und Tolles entstehen. Ja, die Diskussionen waren hier im Haus oft lebhaft, manchmal hitzig, aber, wenn auch nicht immer, überwiegend von gegenseitigem Respekt geprägt, und das macht den Bundesrat, glaube ich, aus. 

Wir als Politikerinnen und Politiker haben eine ganz große, immense Verantwortung und eine Vorbildwirkung. Wir senden mit unserem Verhalten hier im Bundesrat auch ein Bild von Politik nach außen. Deshalb sind leidenschaftliche und kontroverse Debatten so wichtig, sie sollten aber stets der Würde des Hauses entsprechen und konstruktiv bleiben. Wenn wir das als Politikerinnen und Politiker vorleben, dann stärken wir, glaube ich, auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und uns bewusst machen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, euch allen weiterhin viel Erfolg, weiterhin spannende Debatten, einen konstruktiven Austausch, viel Energie, aber eben auch das nötige Maß an Konstruktivität, an Ernsthaftigkeit, an Respekt und Wertschätzung, das es braucht, um tatsächlich gute Politik für die Menschen zu machen. 

Politik ist ein Netzwerk, daher werden sich die einen oder anderen Wege sicher in irgendeiner Form kreuzen. Alles Liebe, alles Gute, Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

15.43

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.