RN/50

15.45

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause: Grüß Gott! Ich muss eingangs schon Kritik anbringen, und zwar: Unter Punkt 3 wird über zwei Gesetze abgestimmt, für das eine wären wir, für das andere nicht. Das verzerrt natürlich das Ergebnis, deswegen will ich das jetzt zum Ausdruck bringen. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Das war aber im Ausschuss nicht anders!) – Ja, es war im Ausschuss auch so, aber, wie gesagt, ich kann nur so oder so abstimmen. 

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine echte Errungenschaft der österreichischen Sozialpolitik – kein Wunder, es ist ja von der FPÖ erdacht und auch eingeführt worden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].) Familien sollen unabhängig entscheiden, wie sie damit umgehen: Geht die Mutter arbeiten, könnte sie zum Beispiel eine Tagesmutter damit bezahlen; bleibt sie zu Hause, braucht sie das Geld ja ohnehin. 

Eine Zuverdienstgrenze sollte es meiner Meinung nach überhaupt nicht geben. Perfekt, und so war es ja auch ursprünglich geplant, wäre es eben ohne Zuverdienstgrenze. 

Es gibt tatsächlich Mütter, die sehr gerne bei ihren Kindern zu Hause sind, und das sollten sie auch tun können. Dieser Staat hat noch nicht das Aufbewahrungsmonopol für unsere Kinder, das gibt es nur in faschistischen oder kommunistischen Staaten. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Frankreich ist kommunistisch, ja!)

Wichtig ist aber natürlich auch die Wahlfreiheit, und die wird mit der Zuverdienstgrenze konterkariert. 

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld sind selbstverständlich für österreichische Familien geplant gewesen. Aber jetzt, gleich in der ersten Sitzung hat die neue bunte Regierung die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer verlängert. Wir brauchen aber eine Politik, die da unterscheidet. Natürlich, in Not geratenen Menschen wird geholfen, aber die Rückkehrbereitschaft sollte auch gefördert werden.

Unsere Familien geraten immer mehr unter Druck. Es wird immer schwerer, alle Rechnungen zu bezahlen. Die Zeiten werden wahrscheinlich auch nicht besser mit dieser Regierung. Wir haben das dritte Jahr in Folge eine Rezession, das Defizitverfahren von eurer geliebten EU ist mithilfe der FPÖ gerade noch abgewehrt worden. Wir sehen, dass das nicht besser wird, aber trotzdem sage ich: Unser Geld für unsere Leut’! 

Ich höre ja so gerne mit etwas Positivem auf, und ich kann euch beruhigen, liebe Freunde: Die Idee Volkskanzler Kickl geht weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.48

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.