RN/51

15.48

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Zuerst alles Gute, Frau Ministerin, für die neue Legislaturperiode und Ihr Amt! Ich freue mich generell, dass wir jetzt wieder in einem Modus sind, in dem wir arbeiten können, in dem wir unser wirklich dickes Regierungsprogramm abarbeiten können – für Österreich und für unsere Bevölkerung. 

Ich muss schon staunen, wenn ich meinem Vorredner von der FPÖ zuhöre, der offenbar Menschen – es sind in diesem Fall vor allem Frauen und Kinder –, die vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zu uns geflüchtet sind, bei uns Schutz und Sicherheit suchen, dieses Recht auf Schutz und Sicherheit sozusagen abspricht. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da hast du nicht aufgepasst, das habe ich nie gesagt! … gleich einmal zuhorchen!)

Wie stellt man sich das vor, wenn diese Menschen bei uns sind und keine finanzielle Absicherung bekommen? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da musst du zuhorchen!) Das ist ja sozusagen sinnlos. Ihnen dies nicht zu gewähren, das zeugt von mangelnder Empathie und wirklicher Herzlosigkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Der Europäische Rat hat mittlerweile den vorübergehenden Schutz für Ukrainer:innen bis März 2026 verlängert. Wir alle sehen tagtäglich, welche kriegerischen Handlungen in der Ukraine stattfinden und dass an eine Rückkehr noch nicht zu denken ist. Was wir allerdings übersehen haben – und ich führe das auf die sehr intensiven Regierungsverhandlungen der letzten Monate zurück –, ist, dass unsere österreichische Bestimmung zur Absicherung dieser Frauen und Kinder im überwiegenden Teil zwischenzeitlich ausgelaufen ist. Wir müssen jetzt sozusagen ganz schnell, rucki, zucki, auf den letzten Drücker diese Bestimmungen und diese Maßnahmen wieder verlängern. Es trifft in diesem Fall die ukrainischen Frauen und Kinder, die nicht in der Grundversorgung sind, sondern mittlerweile auch privat versorgt sind, meist bei der Verwandtschaft oder bei Bekannten, wo sie Unterschlupf gefunden haben. Mit der heutigen Verlängerung können wir ihnen die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld gewähren, das sie – man stelle sich vor: Frauen mit Kindern! – dringend brauchen, um den Alltag hier bewältigen zu können. Alles andere wäre sinnlos.

Was auch gelungen ist und jetzt korrigiert wird, ist, dass auch die Krankenversicherung verlängert wird. Da gibt es jetzt einmal eine Zwischenlösung, bis das dann ordentlich verlängert wird. Wir reden immerhin von 26 200 Personen, darunter 9 700 Kinder, die ansonsten eben ihre Krankenversicherung verloren hätten. Ich glaube, wir müssen in Zukunft diese Deadlines oder den Ablauf dieser Maßnahmen gut im Blick behalten, damit wir nicht wieder in die Verlegenheit kommen, das im Nachhinein oder rückwirkend auszahlen zu müssen.

Was auch heute beschlossen wird, und mein Vorredner hat es schon gesagt, ist, dass die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld nun angehoben wird, was ermöglicht, dass diese Frauen auch einer Arbeit nachgehen können, etwas, das natürlich sehr zu begrüßen ist.

Wir als SPÖ stimmen diesen Verlängerungen, diesen Maßnahmen selbstverständlich zu. Wir wünschen uns von ganzem Herzen Frieden für die Ukraine und für alle Menschen, die in der Ukraine leben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.52 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Miesenberger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.