RN/53

15.58

Bundesministerin ohne Portefeuille Claudia Plakolm: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Besucherinnen und Besucher auch hier im Saal! Ich freue mich sehr, heute erstmalig in meiner neuen Aufgabe als Bundesministerin für Europa, Integration und Familie hier bei Ihnen zu sein. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, mit dem Nationalrat, mit dem Bundesrat in vielen unterschiedlichen Aufgaben.

Sie haben heute schon eine sehr intensive Sitzung mit einer langen Erklärung der Bundesregierung, auch mit einer Debatte dazu, hinter sich. Dort ist es, glaube ich, schon sehr, sehr gut platziert worden, dass wir in unserem neuen Regierungsprogramm sehr, sehr viel vorhaben für Österreich, aber auch in Europa.

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ ist das Motto unserer Regierung, ist der Titel unseres Regierungsprogramms. Das Richtige für Österreich ist es auch, dass wir in Europa entscheidende Maßnahmen setzen und hier an einer besseren Europäischen Union arbeiten.

Wir legen den Fokus auf eine starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union; eine Union, die schützt, die Wohlstand schafft und Raum für die Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmerinnen und Unternehmer bietet; eine Union, die nicht reguliert, sondern regelt; eine Union, die sich um die großen Fragen kümmert und sich nicht im Klein-Klein der Bürokratie verliert.

Wir leben in einer Zeit vieler globaler Umbrüche – auch das ist bereits in dieser Debatte gefallen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, und die wirtschaftlichen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen wachsen insgesamt. Unsere Antwort als Österreich, aber auch als Europa kann niemals Rückzug sein, sondern nur strategische Souveränität. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was hat dieses europapolitische Statement mit unseren Familien zu tun? – Unsere Familien brauchen genauso Sicherheit, für die wir in Österreich, aber auch in der Europäischen Union arbeiten. Wir brauchen Sicherheit als ein starkes Österreich in einem besseren Europa für unsere Familien!

Familie ist für mich als Familienministerin dort, wo Generationen füreinander sorgen, und Österreich muss der Ort sein, wo Familien, wo Kinder wohlbehütet aufwachsen können, wo sie sicher leben und sich auch gut entwickeln können.

Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir gleich die ersten beiden familienpolitischen Maßnahmen um – es wurde bereits von den Mitgliedern des Bundesrates ausgeführt –: zum einen die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für den antragstellenden Elternteil. Diese Grenze ermöglicht es, dass man weiterhin während des Anspruchszeitraumes auch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen kann. Sehr geehrter Herr Bundesrat der FPÖ, genau diese Maßnahme befördert ja eben die Wahlfreiheit, dass Eltern, dass Mütter wie Väter die Entscheidung tatsächlich treffen können, ob sie länger bei den Kindern zu Hause bleiben, ob sie daneben geringfügig arbeiten wollen oder eben sagen: Ich möchte so bald wie möglich wieder Vollzeit in den Beruf starten! – Wir als Politik haben keine Lebensmodelle vorzuleben oder zu diktieren. Wir unterstützen die Familien, egal wie sie sich entscheiden, denn dort ist die Entscheidung am besten aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].)

Zum zweiten Punkt: Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Ukrainerinnen und Ukrainer bis zum 4. März des nächsten Jahres zu verlängern. Deshalb liegt auch dieser Antrag vor. Das ist konkret nicht die erste familienpolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung, sondern das hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit der Bezug der Familienleistungen für ukrainische Familien immer um ein ganzes Jahr verlängert worden ist; wir verlängern jetzt um ein knappes halbes Jahr, nur um ein paar Monate, einfach auch, wie schon angesprochen worden ist, damit wir in der Zwischenzeit genau unter die Lupe nehmen können, welche Familien künftig für Familienbeihilfe, die es hier gibt, anspruchsberechtigt sein sollen und welche nicht. Die erwähnte Taskforce arbeitet an engeren Kriterien, an klareren Kriterien für die Anspruchsberechtigung über den Oktober des heurigen Jahres hinaus.

Geschätzte Damen und Herren! Vertriebene aus der Ukraine haben seit Beginn des grausamen Angriffskrieges durch Russland Schutz und Unterstützung in Österreich erfahren, und dazu bekennen wir uns als österreichische Bundesregierung ganz klar auch weiterhin. Für alle, die bei uns leben, gilt: Wer hier eine Zukunft haben will, muss Teil der Gesellschaft werden, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, bereit sein, zu arbeiten und auch unsere Regeln und Gesetze nicht nur zu akzeptieren, sondern auch danach zu leben. Das ist alles, was wir in diesem Zusammenhang verlangen, und unter dieser Prämisse gibt es eben unsere Sozialleistungen und auch Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer verlängern wir das jetzt wie gesagt ausnahmsweise nur um ein paar Monate, nicht um ein ganzes Jahr, und ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass Familienleistungen keine Sozialleistungen sind. Es gibt sie für Eltern, für deren Kinder, für Familien mit Kindern, und diese werden ausbezahlt, während Sozialleistungen jene Dinge sind, die wir zielgerichteter und durchaus effizienter an jene Menschen richten sollten, die tatsächlich Hilfe brauchen, benötigen.

Wer Hilfe braucht, wird sie weiterhin auch bekommen. Wir haben keinen Platz für jene Menschen, die sich Österreich als sicheres Land nur ausgesucht haben, weil wir ein gutes Sozialsystem haben, weil wir großzügige finanzielle Unterstützungen haben, und das werden wir eben mit dieser Taskforce konsequent umsetzen. Wir schützen uns damit vor Missbrauch und auch vor Pullfaktoren – damit Österreich nicht ein Magnet für Menschen ist, die nur hierherkommen, um ein abgesichertes Leben zu haben. Wir helfen jenen Menschen, die vor der russischen Aggression aus ihrer Heimat fliehen mussten. Dazu stehen wir weiterhin. Was wir nicht wollen, ist, die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher überzustrapazieren oder gar zu missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich vielmals, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, und ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.05

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.