RN/60

16.23

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Unter den rund 13 000 Rechtsakten, welche das EU-Bürokratiemonster in den letzten Jahren produziert hat, ist diese Richtlinie ja tatsächlich eine der weniger sinnlosen. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Man kann tatsächlich von einer sinnvollen Sache sprechen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So viel Lob!) Dennoch bestätigt diese Ausnahme einmal mehr die Regel: Es wird in der EU viel zu viel heiße Luft produziert, es wird viel zu viel reguliert, es wird immer mehr Bürokratie statt weniger Bürokratie, und gleichzeitig werden wir immer mehr in unserer Souveränität eingeschränkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den NEOS haben wir jetzt sogar eine Partei in der Regierung, die Österreich als souveränen Staat sowieso am liebsten abschaffen und in einem EU-Zentralstaat aufgehen lassen will – ein Grund mehr, warum wir Freiheitliche die zentralistischen Tendenzen der EU weiterhin kritisch beobachten werden und das Wohl Österreichs bei allen Entscheidungen immer als wichtigstes Kriterium sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Diese Maßnahme geht ausnahmsweise in die richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Ausnahmsweise!) und findet daher auch unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl.