RN/61

16.24

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Willkommen, Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl – damit wir das auch hören –, zurück im Bundesrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ja, diese Umsetzung der EU-Richtlinie ist erfreulich, denn sie nutzt den digitalen Fortschritt für einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten im Bereich Finanzstrafsachen. Ein moderner, ein digitalisierter und zentralisierter Informationsaustausch führt zu mehr aufgeklärten Fällen und damit zu einer stärkeren Prävention – und das ist gut so, denn sie sollen das Fürchten lernen, die Steuerhinterzieher:innen. 

Eine effektive Verfolgung im Bereich Finanzstrafsachen kann auch so einiges in die Staatskasse spülen – denn es sind oft die ganz Großen, die sich vor der Bezahlung von Steuern drücken –, und eigentlich hätte man die Umsetzung dieser Richtlinie auch unter das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz subsumieren können. Es sind vor allem, ich habe es gesagt, große Unternehmen, die es sich leisten können, weil sie Geld und Einfluss haben, die sich weltweite und kafkaeske Firmenkonstruktionen, ja ein regelrechtes Steuervermeidungslabyrinth erschaffen, das kaum jemand durchblickt. Wir haben das in den letzten eineinhalb Jahren beim Fall Signa mitverfolgen können. Wenn sich diese Firmen mit Milliarden an Steuerlast davonschleichen, dann ist das nicht nur strafbar, ungerecht und absolut unsolidarisch, sondern es gefährdet auch den Sozialstaat, dem die Einnahmen fehlen. Daher brauchen wir eine effektive Strafverfolgung und hierbei starke internationale Vernetzung.

Weil es dazu passt: Genauso wenig darf es sein, dass Unternehmen wegen lächerlich geringer Strafen einfach darauf pfeifen, ihre Bilanzen offenzulegen. Und es darf auch nicht sein, dass für Stiftungen andere Transparenzregelungen gelten als für normale Unternehmen. Das heißt, da gibt es noch sehr viel zu tun, und ich wünsche Ihnen, Frau Staatssekretärin, dafür alles Gute. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.27

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.