RN/65

16.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als Nachfolger der letzten drei Finanzminister ist die sogenannte Latte, die er – der neue Finanzminister – zu überspringen hat, um es besser zu machen, äußerst niedrig und gleicht einer Gehsteigkante. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Die Budgetdefizite, die von der bis jetzt schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten in den letzten Jahren ihres unseligen Wirkens verschuldet wurden, lauten: 31 Milliarden Euro, 23 Milliarden Euro, 17 Milliarden Euro, 12,5 Milliarden und letztes Jahr 19,1 Milliarden Euro. Die alte Bundesregierung hat Österreich in die größte strukturelle Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik hineinkatapultiert und wurde dafür abgewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leidtragenden der letzten Jahre – die österreichische Bevölkerung: unsere Kinder, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Landwirte und alle Wirtschaftstreibenden – hatten die Hoffnung, dass durch die Wahl am 29. September 2024 eine Änderung herbeigeführt werden kann. Anstatt eines Programms des Ankurbelns der Wirtschaft und der Entlastung der österreichischen Bevölkerung liegt heute hier eine Gesetzesvorlage zum Beschluss vor, die genau das Gegenteil darstellt. Allein durch diese Gesetzesänderung – angefragt meinerseits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses – wird die österreichische Bevölkerung nach Auskunft der Experten im Jahr 2025 mit 1 Milliarde Euro belastet.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, Frau Staatssekretär, dass weitere Fragen zum Thema EU-Defizitverfahren – nämlich welche weiteren Termine und Fristen es diesbezüglich in diesem Jahr gibt, welche Unterlagen wann und wie nachgesendet werden müssen, welche Maßnahmen geplant sind, um die weiteren fehlenden 5,4 Milliarden Euro einzusparen, um die Vorgaben zu erfüllen – gestellt, aber nicht beantwortet wurden. Es wurde versprochen, dass die Unterlagen nachgereicht werden, aber bis heute, bis jetzt hat das nicht stattgefunden. 

Als linkssozialistischer Finanzminister, als Herr über die Staatsfinanzen kann er die Spielaufstellung grundlegend ändern und ist somit die personalisierte Gefahr, dass Österreich seine Staatsfinanzen weiterhin nicht unter Kontrolle bringen wird; wenn, dann nur auf Kosten der Bürger, mit immer neuen Steuern, wie man bereits am heutigen Tag sieht.

Ihre soziale Ader, Frau Staatssekretär, sieht man auch – zum Beispiel bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten. Das steht im aktuellen Regierungsprogramm, dass das paktiert ist. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Mit der FPÖ ausgemacht!) – Auch wenn Sie noch einmal reinrufen: Es wird nicht besser. Die Freiheitlichen hätten dem nicht so, nicht in dieser Art zugestimmt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern wir hätten insbesondere im Asylwesen und bei jenen, die keinerlei Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten, gespart und nicht bei den Pensionisten. – Aufpassen!

Bei dieser heute vorliegenden Gesetzesänderung und im vorliegenden Regierungsprogramm sieht man deutlich die unterschiedlichen Schwerpunkte. Der freiheitliche Schwerpunkt lag dabei auf Sparen im System und nicht auf Sparen bei den Bürgern. Diese Verliererampel mit ihrem Regierungsprogramm zeigt deutlich, dass sie keine zukunftsweisenden Reformen plant, sondern ein Weiter-so im schlechtesten Sinne für die österreichische Bevölkerung – begonnen von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten wird es nun anscheinend fortgesetzt. 

Die schwarz-grüne Vorgängerbundesregierung hat mit der Einführung und fortgesetzten Ausweitung der umstrittenen CO₂-Steuer die Inflation weiter massiv angehoben und befeuert. Die jetzt im Amt befindliche Regierung – bestehend aus ÖVP, NEOS, SPÖ – prolongiert diesen unhaltbaren Zustand. So wurde erst jüngst, mit Beginn 2025, die vorgesehene, einem Automatismus folgende Erhöhung der CO₂-Abgabe umgesetzt. Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden daraus bereits Einnahmen in der Höhe von über 1 Milliarde Euro erzielt. 

Ein weiteres Ansteigen der Einnahmen wird ob der Anhebung erwartet. Damit einher geht auch die Erhöhung der finanziellen Belastung der Österreicher. Somit erhöhen sich unter anderem auch die Benzin- und Dieselpreise. Durch die jährliche, stufenweise Erhöhung steigt 2025 der Preis an den Zapfsäulen um circa 15 Cent je Liter Benzin, inklusive Mehrwertsteuer, und um 16,5 Cent je Liter Diesel, inklusive Mehrwertsteuer. Die CO₂-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 8 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 7,5 Euro.

Damit wird die Inflation weiter in die Höhe getrieben. Die Bürger müssen massiv entlastet werden, denn auch 2025 steigt die Inflation wieder und damit steigen auch die Lebenshaltungskosten der Österreicher. Besonders stark im Steigen begriffen sind unter anderem die Energiepreise. Dabei stellt die CO₂-Abgabe im Allgemeinen und deren Erhöhung im Speziellen einen erheblichen Treiber der Inflation dar.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“ 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, werden aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Abgabe abgeschafft wird.“

(Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/65.1

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Abschaffung der CO2-Steuer-Image von Michael Bernard

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Matthias Zauner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.