RN/66

16.37

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Bernard hat behauptet, dass es die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten mit der Freiheitlichen Partei nicht gegeben hätte. 

Ich berichtige tatsächlich: Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben, dass die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 Prozent auf 6 Prozent, also um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich. Es gibt auch einen Brief, der von Herbert Kickl und Christian Stocker unterschrieben wurde, unter anderem heißt es darin – Zitat –:

„Daher bekennen sich die beiden unterzeichnenden Parteien zu einem Maßnahmenpaket, welches das gesamtstaatliche Defizit für 2025 um rund 6,39 Milliarden Euro reduzieren soll. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen wird beigelegt.“

Diese Beilage, die detaillierte Übersicht dieser Maßnahmen, ist dem Brief angehängt, und da steht in der drittletzten Zeile:

„Health Insurance: Adjustment of the Health Insurance Contribution: 0,27 Milliarden.“

Das sind genau jene 270 Millionen Euro, die im Excel-Sheet angeführt sind, was die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages der Pensionisten angeht. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Doppler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.