RN/69
16.47
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen! Ja, die neue Dreierkoalition hat Reformen versprochen, jetzt aber schafft sie Maßnahmen ab, die gut waren für das Klima, genauso wie für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, den Staatshaushalt und vor allem für Geringverdienende. Das nennt sich jetzt leider Nichtreformen.
Ich frage mich: Machen Sie jetzt wirklich das Richtige für Österreich? – Wenn Sie Förderungen für klimafreundliches Heizen und klimafreundliche Stromerzeugung streichen, dann trifft das vor allem jene, die sich den Umstieg nicht leisten können. Es trifft, Herr Kollege Reisinger, die regionale Wirtschaft extrem hart. Es trifft Installateure vor Ort, die Baufirmen, Malereibetriebe, Produktionsfirmen. Das sind Tausende Klein- und Mittelunternehmen, die von diesen klugen Klimaschutzinvestitionen profitiert haben, weil sie in die Zukunft investiert haben, auch im Vertrauen darauf, dass die Regierung weiterhin in die Zukunft investiert und den Klimaschutz ernst nimmt. Das tut sie aber leider nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist eine reine Hypothese jetzt!)
Wenn es um diese Klein- und Mittelunternehmen geht, geht es natürlich auch um Arbeitsplätze in den Gemeinden vor Ort. Das ist genau das, was Sie eigentlich fördern wollten, Herr Kollege Reisinger. Genauso hat heute auch Sepp Schellhorn gesagt: Die Arbeitsplätze sind das Um und Auf in der Wirtschaft! – Bei der Budgetsanierung haben Sie die aber anscheinend vergessen.
Oder die Steuererleichterung für E-Autos, die jetzt größtenteils abgeschafft wird. Nicht, dass wir für mehr Autos auf den Straßen sind, aber wenn, dann sollten es E-Autos sein. Diese Steuererleichterungen haben den Verkauf von Verbrennern hin auf E-Autos gelenkt. Das ist gut für das Klima, aber das ist auch wieder gut für die Wirtschaft und die Wirtschaftsunternehmen, genauso wie die USt-Befreiung bei PV-Anlagen. Ein konsequenter politischer Kurs würde da Planungssicherheit geben, aber eine Dreierkoalition, die aus zwei Wirtschaftsparteien besteht, tut alles dafür, dass Unternehmen nun zutiefst verunsichert werden und dass die, die Investitionen in klimaschonende Produkte oder eben zum Beispiel in eine E-Flotte vornehmen, die Angeschmierten sind. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist zukunftsvergessen und das ist alles andere als Reformen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie wissen, ich bin Bundesrätin aus Wien. Blicken wir auf den Lobautunnel: Um jeden Preis wollen Sie ihn bauen, ein Milliardenprojekt – bis zu 6 Milliarden Euro sind geplant –, das nachweislich mehr Verkehr bringt und den Transit vom Norden bis in den Süden Europas auf der Straße verstärkt, das den CO2-Ausstoß wieder erhöhen und immensen Bodenverbrauch nach sich ziehen wird.
Zusätzlich bleibt das Dieselprivileg bestehen – ein Geschenk, das ausländischen Frächtern am Brenner den Tank füllt, die Straßen verstopft und die Anrainer:innen quält. Auch das ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen könnte man für ein Drittel der Kosten, um knapp 2 Milliarden Euro, 17 neue Straßenbahnlinien in Wien bauen. Das würde den Wienerinnen und Wienern wirklich helfen, und vor allem würde das bei der Anbindung der Außenbezirke helfen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Aber es gibt eine andere Bevölkerung auch noch wie in Wien! Alles für Wien! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles für Wien! Müssts halt selber einmal gescheit wirtschaften in Wien, dann könnts euch selber was leisten, das gibt’s ja nicht!)
Vergessen wir nicht – ich hoffe, vor allem den Kolleg:innen aus der SPÖ ist das bewusst –: Klimapolitik ist immer auch Sozialpolitik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unpackbar! So was Weltfremdes!) Meine Kollegin Simone Jagl hat das auch schon sehr gut ausgeführt. Klimaschutz ist weitsichtige Sozialpolitik, aber auch diese scheint kein Thema für die neue Regierung zu sein, obwohl Klimaschutzmaßnahmen vor allem Menschen mit wenig Einkommen helfen, Menschen, die obendrein viel weniger CO2 verursachen, denn sie fahren keine SUVs, beheizen keine Riesenvillen und fliegen nicht jedes Jahr zum Beispiel auf die Seychellen.
Menschen mit geringem Einkommen spüren aber die Folgen der Klimakrise am härtesten: Sie wohnen an lauten, verkehrsreichen Straßen und kämpfen mit steigenden Heiz- und Stromkosten. Helfen würden ihnen niedrigere Energiekosten durch den Ausbau der Erneuerbaren oder ein gezielter Klimabonus – nicht die Abschaffung der CO2-Steuer, wie das die FPÖ in ihrem Antrag gefordert hat, sondern ein treffsicherer Klimabonus, der denen zugutekommt, die es sich nicht leisten können. Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, unterstützen aber lieber die, die es sich ohne Nachdenken leisten können. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Das Streichen beziehungsweise die Reform klimaschädlicher Subventionen würde Menschen mit wenig Einkommen nicht treffen, sondern eben genau die von der SPÖ so oft genannten breiten Schultern der Vermögenden und Gutverdienenden. Es braucht daher eine treffsichere Reform der Pendler:innenpauschale, die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs sowie der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs. Das würde 2 Milliarden Euro bringen, so viel, wie Sie in den nächsten zwei Jahren einsparen wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber anstatt hier anzusetzen, führen Sie eine neue, teure und klimaschädliche Subvention ein, die NoVA-Befreiung für Klein-Lkws wie zum Beispiel auch Pick-ups. Die tatsächlichen Reformen, welche die Vorgängerregierung eingeführt hat, wie die Förderungen für erneuerbare Energien und klimafreundliche Heizungen haben das Klima geschützt, genauso wie sie die Wirtschaft angekurbelt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das hat neue Arbeitsplätze geschaffen, Steuereinnahmen erhöht und es hat teure Strafzahlungen für verfehlte Klimaschutzziele vermieden. Und was tun Sie jetzt? – Sie sanieren das Budget nach den blau-schwarzen Vorgaben, sodass Menschen mit wenig Einkommen genauso draufzahlen wie die Konjunktur und der Klimaschutz. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, weil irgendjemand zu viel Geld ausgegeben hat!)
Daher möchte ich Sie aufrufen: Denken Sie an Ihre Versprechen, evaluieren Sie die Klimaschutzmaßnahmen und führen Sie sie am besten noch viel besser ein, als sie vorher waren!
Dasselbe fordere ich auch für die Bildungskarenz. Sie hat Frauen nach der Babypause bessere Karrierechancen eröffnet, und viele haben danach mehr als vorher verdient. Meine Kollegin Simone Jagl wird danach noch darauf eingehen. Auch da hoffe ich auf die versprochenen Reformen und auf die budgetäre Weitsicht des Finanzministers oder von Ihnen, Frau Staatssekretärin, sowie auf das frauenpolitische Engagement der Sozialministerin Schumann.
Es gibt aber auch Lichtblicke, wir haben es vorhin kurz gehört: die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und natürlich die Bankenabgabe – ja, sie verbreitert tatsächlich die Schultern derer, die die Last tragen sollen. Das sind sehr sinnvolle Maßnahmen. Das sieht man vor allem dann, wenn man daran denkt, dass die Banken die Zinserhöhungen blitzschnell an Kreditnehmer:innen weitergegeben haben, aber bei Sparguthaben im Schneckentempo reagiert haben. Diese Abgabe ist meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt.
Auch die Erhöhung der Tabaksteuer und der Rechtsgebühren für Wetten ist sinnvoll und gut für das Leben Einzelner und das der Menschen rund um sie.
Der Rest aber ist weder gut für den Staatshaushalt noch für einen nachhaltigen Klimaschutz und ist schon gar keine umsichtige Sozialpolitik.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen:
1) Kluge und sozial gerechte Anpassung des Klimabonus;
2) Rücknahme der Kürzungen bei Klimaförderungen und Erneuerung von konjunkturstützenden Maßnahmen wie Heizkesseltausch und Sanierungsförderungen;
3) Abschaffung und Reform der klimaschädlichen Subventionen statt ihrer Wiedereinführung wie bei Klein-Lkws;
4) wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen, die auch die Gemeindefinanzierung stabilisieren;
5) Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen auf Landesebene.“
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.56
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/69.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.