RN/72

17.08

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Österreicher! Geschätzter Herr Kollege Thoma, Sie haben den ehemaligen Herrn Finanzminister Brunner verteidigt, und da ist mir ein Spruch eines früheren SPÖ-Finanzministers eingefallen, der einmal gesagt hat, er lässt lieber den Hund auf die Knackwurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld. Und das ist richtig so! (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich TOP 5 möchte ich Folgendes festhalten: Angedacht ist hier, eine einheitliche Rechtsgrundlage für Kreditdienstleister und Kreditkäufer zu schaffen. Wie in der Ausschusssitzung am Dienstag besprochen und von der Expertin bestätigt, wird diese Änderung nicht so oft in Österreich anzuwenden sein, relevant wird sie eher für große Inkassobüros, etwa aus Deutschland, sein. Diese Änderung ist aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig geworden. – Das ist grundsätzlich richtig und gut, aber unsere Bevölkerung wird dabei schon wieder vergessen.

Von dieser Gesetzesänderung ist wiederum die breite Masse nicht betroffen. Viel wichtiger ist es, endlich diese sinnlose KIM-Verordnung abzuschaffen. Die KIM-Verordnung gibt es nur in Österreich, und sie betrifft eben junge Österreicher, junge Familien, fleißige Mitbürger, die nicht in der sozialen Hängematte liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Junge, arbeitende Österreicher haben keine Perspektive mehr. Sie arbeiten, egal ob 30, 40 oder 50 Stunden, und es reicht nur mehr für das tägliche Leben. Das ist traurig, und ja, es besteht keinerlei Spielraum, sich ein Eigenheim zu schaffen. Eigentum ist für uns nichts Schlechtes, sondern das ist normal – im Gegensatz zu den Grünen, bei denen ein Eigenheim nicht gewollt ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh! ... ein Blödsinn!) 

Man bedenke: Es ist leider völlig egal, ob man fleißig ist, Überstunden macht, um sich das eine oder andere leichter leisten zu können. Sprüche wie „mehr Netto vom Brutto“ gab es die letzten Jahre vonseiten der ÖVP des Öfteren, aber passiert ist nichts. Eine längst überfällige Steuerbefreiung der ersten 20 Überstunden, wie von mir im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Teuerung gefordert, ist das Gebot der Stunde. Die diesbezügliche Haltung der SPÖ ist ja auch bekannt: Überstunden vernichten Arbeitsplätze und werden abgelehnt!, so die ehemalige Bundesratsvorsitzende und jetzige Ministerin Korinna Schumann. Aber der Hintergrund: Es gibt nicht genügend Facharbeiter, die auch dem Begriff Facharbeiter gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der fleißig Arbeitende ist immer der Dumme, und das Schlimme ist, dass das Absacken in die soziale Hängematte teilweise sogar unterstützt wird. 

Und ja, was will eine junge Familie? – Sie will sich eine nette eigene Eigentumswohnung, ein Reihenhaus oder bei wirklich gutem Einkommen ein Eigenheim leisten können. Das funktioniert aber nur mit der sofortigen Abschaffung der KIM-Verordnung. Die einzige derzeitige Möglichkeit, ein Eigentum zu schaffen, ist eine Mietkaufwohnung – das ist gerade noch leistbar.

Was aber macht diese Bundesregierung? – Es geht weiter wie bisher. Das ist definitiv der falsche Weg. Die sogenannte große Koalition mit dem pinken Beiwagerl ist am Proporz orientiert und hält nichts von den notwendigen wichtigen Reformen. Wir brauchen eine Abkehr vom Weiter-wie-bisher hin zu einem mutigen, gezielten Neubeginn. Leider ist dieser Zuckerlkoalition aber alles andere wichtig, nur nicht die gezielte Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die geplante Vorgehensweise ist definitiv die falsche. Wir haben nicht so lange Zeit, um das Auslaufen der Verordnung abzuwarten. Handeln Sie endlich! Nach so langer Verhandlungszeit für diese Regierung ist es höchst an der Zeit, aktiv für die österreichische Bevölkerung zu arbeiten, um den Wohlstand in Österreich zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.