RN/76

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Danke vielmals, sehr charmanter Präsident! Frau Staatssekretärin! Aller guten Dinge sind drei: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates vom 11.3.2025 über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden.

Es hat in der Beschlussfassung Einstimmigkeit gegeben, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die gesetzlich vorgesehenen Mieterhöhungen mit 1.4.2025 ausgesetzt werden. 

Da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt, darf ich nur noch den Antrag stellen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile ihm dieses.