RN/77

17.23

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Heute ist ein bedeutender Tag für die Wohnungspolitik in unserem Österreich: Wir setzen einen wichtigen Meilenstein und beschließen eine Maßnahme, die Hunderttausenden von Mieterinnen und Mietern direkt zugutekommt. Es ist eine Maßnahme, die nicht nur dringend notwendig ist, sondern auch zeigt, dass wir als Politik Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt. 

Ich komme aus einer Kleinstadt vor den Toren Wiens, einer Region, die exemplarisch für viele Gegenden in unserem Land steht. Der sogenannte Speckgürtel ist ein wachsendes, dynamisches Gebiet, das Jahr für Jahr neue Bewohnerinnen und Bewohner anzieht. Das Problem: Der Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen ins Unermessliche und für viele junge Menschen wird der Traum einer eigenen Wohnung in ihrer Heimat zur unerreichbaren Illusion. 

Ich erinnere mich an Gespräche mit jungen Familien, die mir erzählt haben, dass sie sich in unserer Heimatstadt keine Wohnung mehr leisten können, an Gespräche bei Veranstaltungen der Pensionistinnen und Pensionisten, die sich Sorgen machen, wie sie mit ihrer kleinen Pension die nächste Mieterhöhung stemmen sollen. Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weil das Wohnen inzwischen den Großteil ihres Einkommens verschlingt. 

Es sind nicht nur die Mieten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das Leben für viele Menschen so teuer machen, nein, auch die Betriebskosten sind in den letzten Jahren explodiert; die Energiekosten steigen. Für viele Menschen stellt sich die Frage, wie sie ihre monatlichen Ausgaben noch bewältigen sollen. Steigende Wohnkosten belasten das Haushaltsbudget erheblich, sodass oft gut überlegt werden muss, wofür das verfügbare Einkommen eingesetzt wird, sei es für Freizeitaktivitäten der Kinder oder andere notwendige Ausgaben des täglichen Lebens. Wir alle wissen: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundbedürfnis; Wohnen darf kein Luxus sein. Dennoch erleben wir in vielen Teilen Österreichs, dass sich immer mehr Menschen eine Wohnung nicht mehr leisten können. 

Wir müssen gegensteuern, und genau das tun wir heute mit diesem Beschluss. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, setzen wir eine klare Entlastungsmaßnahme. Die Indexierung der Mieten für das Jahr 2025 wird ausgesetzt, 2026 dürfen Mieten nur maximal um 1 Prozent und 2027 um 2 Prozent steigen, und im Jahr 2028 ziehen wir einen 3-Prozent-Deckel ein. Das bedeutet, dass Tausende Familien, junge Menschen, Alleinerziehende und Pensionistinnen und Pensionisten endlich eine finanzielle Atempause bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkret profitieren in Niederösterreich die Mieter von 117 000 gemeinnützigen Mietwohnungen und Tausenden Richtwert- und Kategoriemietwohnungen von dieser Maßnahme. Wir dämpfen damit nicht nur die steigenden Wohnkosten, sondern bekämpfen auch die Inflation, die in den letzten Jahren viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen gebracht hat. Wenn die Wohnkosten stabil bleiben, bleibt mehr Geld für den Alltag übrig, für Lebensmittel, für Bildung und für soziale Teilhabe. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur ein wohnungspolitischer, sondern auch ein sozialpolitischer Erfolg. Wir haben in Österreich große regionale Unterschiede, das wissen wir alle, doch eines eint uns: Überall im Land kämpfen Menschen mit steigenden Wohnkosten. Schauen wir nach Wien, eine Stadt, die für ihren sozialen Wohnbau weltweit anerkannt ist: Wien hat bewiesen, dass leistbares Wohnen möglich ist, wenn man politisch die richtigen Entscheidungen trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen Regionen, vor allem in urbanen Gebieten, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Dort, wo immer mehr Menschen leben möchten, treibt die steigende Nachfrage die Preise zusätzlich in die Höhe. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute handeln. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, sondern bieten eine sofortige und spürbare Entlastung. Und das Beste daran ist, dass dieses Gesetz im Nationalrat breite parteiübergreifende Zustimmung gefunden hat. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass wir gemeinsam über alle politischen Unterschiede hinweg Lösungen für die Menschen in unserem Land finden können. Ich bin froh und stolz, dass wir als Bundesrat heute dieses Gesetz absegnen und damit dazu beitragen, das Leben in Österreich leistbarer zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Gerade in meiner Heimatregion wird dieser Beschluss für viele Familien eine Erleichterung bringen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit viele Herausforderungen, von globalen Krisen bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten, umso wichtiger ist es, dass wir als Politik Sicherheit geben, dass wir zeigen: Wir hören euch!, dass wir zeigen: Wir handeln, wir lassen euch nicht im Stich! 

Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen und uns in Zukunft noch stärker für leistbares Wohnen einsetzen, denn Wohnen ist kein Privileg, es ist ein Grundrecht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.31

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile ihm dieses.