RN/78

17.31

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht noch auf zwei Vorredner eingehen. Kollegin Jagl hat gesagt, die Bildungskarenz wird abgeschafft. – Das stimmt nicht. Sie wird reformiert, gut reformiert, damit sie auch treffsicher ist und in Zukunft wirklich ihren Sinn erfüllt. Das hat diese Bundesregierung, glaube ich, sehr, sehr gut gelöst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was mich ein bisschen überrascht hat: Kollege Steinmaurer hat abwertend über die Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Österreich gesprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat er nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf nur eines dazu sagen: Wir haben in Österreich die besten Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Wir sind berühmt und bekannt für unsere Lehrlinge – Euroskills, Worldskills –, wir haben in Österreich die besten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, und die lassen wir uns nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Da hast du nicht zugehört!)

Vielleicht ein kleines Informationsdefizit, daher: Die KIM-Verordnung ist ab Juni Geschichte. Das muss man auch sagen, ja.

Aber zurück zum Thema, was die Mieten betrifft. Wenn man in diesem hervorragenden Regierungsprogramm, das 211 Seiten umfasst, mit der Suchfunktion das Wort Miete sucht, kommt es 33 Mal. Ich glaube, das unterstreicht die Wichtigkeit, die die Bundesregierung auf dieses Thema gelegt hat, und ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Natürlich ist das Thema Wohnen ein sehr komplexes Thema, aber es wurden gute Lösungen gefunden. 

In den letzten Jahren haben sich die Preise in den Bereichen von Energie, Lebensmitteln und Grundbedürfnissen nicht zum Positivsten entwickelt. Die Mieten wurden in den letzten Jahren teilweise um 25 Prozent erhöht. Oft trifft es – und das wurde auch von meinem Vorredner schon angesprochen – junge Menschen, ältere Menschen. Ich bin sehr, sehr froh, dass diese Maßnahme in Bezug auf die Mietpreisanpassung, diese Mietpreisbremse wirken wird. 2025 wird die Mietpreisanpassung ausgesetzt, 2026 werden die Mieten höchstens um 1 Prozent erhöht und 2027 maximal um 2 Prozent. Das betrifft österreichweit 516 000 Wohnungen im Bereich der Kategorie- und Richtwertmieten sowie 670 000 Genossenschaftswohnungen.

Die Mietpreisbremse ist ein erster Schritt in einem komplexen Thema, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eines nicht: Wir dürfen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, das ist auch ein sehr, sehr wichtiger Punkt, und das ist damit auch richtiggestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) – Richtig, Herr Kollege Schennach.

Ich muss jetzt einen Schwenk schaffen und versuche daher, eine Überleitung zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, zu finden. Es betrifft Mieterinnen und Mieter im Süden Österreichs, in Kärnten und in der Steiermark. Wenn ich Pendlerin oder Pendler bin, erspare ich mir in Zukunft, ab heuer im Dezember, eine Zweitwohnung, weil es die Koralmbahn gibt. Das ist ein Jahrhundertprojekt für den Süden, wir werden ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. 

Es gibt aber, und ich nenne es so, die Klimaticketfarce eben bei der Koralmbahn, und da ist der Verbund gefordert, für die Länder Kärnten und Steiermark eine einfache Lösung zu finden. Es braucht nur eine Ausweitung des Verkehrsverbundes Richtung Klagenfurt und Richtung Graz. Das ist eine Stichlinie, so nennt sich das, und das ist nichts Außergewöhnliches, so etwas haben wir schon. Das gibt es zum Beispiel in Radstadt, das gibt es für Pendlerinnen und Pendler aus der Oststeiermark in Richtung Wien. 

Es muss gehandelt werden, denn dieses Zukunftsprojekt braucht ein einheitliches Klimaticket für Kärnten und die Steiermark. Diesbezüglich ist der Verbund gefordert, und ich fordere beide Bundesländer – den Verkehrslandesrat, die Verkehrslandesrätin – auf, Initiativen in Richtung Verbund zu setzen, denn das ist ein Zukunftsthema für die Pendlerinnen und Pendler in Kärnten und in der Steiermark. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.36 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.