RN/79

17.36

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Kollege Ruprecht, ich darf noch einmal festhalten: Kollege Steinmaurer hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf die Facharbeiter stolz ist, aber festgehalten, dass wir zu wenige haben. – Nur damit das einmal klar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eh schon angesprochen worden: Seit 2019 haben wir in Österreich eine extreme Mietkostensteigerung, die Mieten sind um über 20 Prozent gestiegen. Die Österreicher leiden unter der Teuerungswelle, also nicht nur unter den hohen Mieten, sondern generell unter der Teuerungswelle. Und – ich habe das heute schon in meiner ersten Rede angesprochen – dafür sind Sie verantwortlich, nicht Sie persönlich, aber die ÖVP gemeinsam mit den Grünen aufgrund ihrer falschen Maßnahmen und ihrer Politik. 

Kommen wir zur Stadt Wien; Kollege Peterl – eh richtig ausgesprochen? – hat die Stadt jetzt in sehr hohem Ausmaß gelobt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Da hat er aber recht!), schauen wir uns das an: Sie haben die Verantwortung gehabt, Sie hätten die Möglichkeit nützen können, etwas einzusparen, im klassischen Sinn, dass die Ausgaben für die Betroffenen geringer werden, aber nicht nur die Mietkosten sind gestiegen, sondern vor allem auch die Betriebskosten. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Heizung, Müll, Strom – ein Anstieg um bis zu 41 Prozent! Die Stadt Wien hält 100 Prozent an der Wien Energie, also da hätte es schon die Möglichkeit gegeben, sofort für eine Entlastung der Betroffenen zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich wundert, dass die ÖVP jetzt gar nichts – unter Anführungszeichen – „Negatives“ erwähnt hat. Die Maßnahme der sogenannten Mietpreisbremse, die sich im ersten Moment sehr gut anhört, ist im Moment aber nicht spürbar, auch das ist Fakt. Es wird auch nichts billiger. Die Mieten werden mit 1. April nicht teurer, aber die finanzielle Belastung, die die Menschen jetzt haben, haben sie weiterhin. Das heißt, es wird in dem Sinn nicht wirklich eine Erleichterung für die Mieter im geschützten Bereich, also die von Altbau-, Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, geben. Das muss man halt auch zur Kenntnis nehmen. Gar nichts von dieser Maßnahme haben die über 500 000 Haushalte, die einen Mietvertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Kommt schon!)

Viele Wohnbauexperten warnen einerseits auch vor negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft beziehungsweise auf den Wohnungsmarkt und weisen andererseits darauf hin, dass mit diesen Maßnahmen jene gefördert werden, die gegenüber anderen Mietern ohnehin schon bessergestellt sind, während auf dem freien Markt die Mieten weiter steigen werden.

Geschätzte Damen und Herren, wie erwähnt zeigt sich dann in der Praxis, ob solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt – meistens tun sie das sogar – Schaden verursachen. Anstatt das Angebot an Wohnungen durch Anreize im Bereich des Neubaus und der Sanierung zu erhöhen, schreckt man mit diesem Instrument vermutlich private und institutionelle Investoren ab. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also ihr wollt im April die Erhöhung?! Ihr wollt die Erhöhung im April?!) Gerade in Zeiten, in denen ohnehin wenig gebaut wird, verschärft man damit die Wohnraumknappheit zusätzlich.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht keine Verbote, sondern mehr Angebot. Und das erreicht man durch Anreize für den Neubau, weniger Bürokratie und eine gezielte soziale Wohnpolitik. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du stimmst jetzt aber dann schon zu, oder?)

In Oberösterreich zeigen wir es vor. Wohnbaulandesrat Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner hat durch Kontinuität, Anpassungsfähigkeit und nicht zuletzt durch ein sehr gutes Verhältnis zur Bauwirtschaft auch erreicht, dass leistbarer Wohnraum trotz der großen Herausforderungen, die wir alle gespürt haben, weiter errichtet worden ist und damit 2024 – im Vergleich mit allen anderen Bundesländern – die Mieten leistbarer geblieben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wäre wirtschaftlich Weiter-wie-bisher nicht genug, ist auch bei den Plänen hinsichtlich des Wohnbaus der sozialistische Einfluss unverkennbar. 

Auch eine gesetzliche Verlängerung der Mindestdauer von Mietverträgen würde einen weiteren staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt darstellen. Ein derart starres Fünfjahresminimum führt dazu, dass viele Vermieter aufgrund der unflexiblen langen Bindung weniger Wohnungen auf den Markt bringen beziehungsweise als Folge verkaufen, was klarerweise langfristig zu einer weiteren Reduzierung des Angebots und folglich zu einem Anstieg der Mietpreise führt.

Gerade in Städten ist die Nachfrage weiterhin sehr groß. Diese Nachfrage wird aber ignoriert, womit die Wohnraumsituation in den Städten künstlich verschlechtert wird.

Wohnen ist mehr als vier Wände und ein Dach über dem Kopf, es ist ein Grundbedürfnis, das Sicherheit, Lebensqualität und Heimat schafft. Es ist ein Ort, wo Kinder aufwachsen, wo sich Menschen geborgen fühlen sollen. Und gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten muss das Wohnen für alle leistbar werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.41

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.