MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR

975. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2025

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung

(Anlage 1)

2. Schreiben des Bundeskanzlers

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Enthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung des Amtes und Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz sowie der neuen Staatssekretär:innen gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 78 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Entschließung vom 3. März 2025

(2353/GO-BR/2025)

3. Schreiben des Landtages

Schreiben des Burgenländischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern

(2332/GO-BR/2025)

Schreiben des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht

(2352/GO-BR/2025)

4. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert wird

(71/A und 32 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Berichte an den Bundesrat

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028

(III-867-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Finanzausschuss 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2023 der Bundesregierung

(III-868-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

Anlage 1

BUNDESRAT

Liste der Anfragebeantwortungen

4015/AB-BR/2025	Johannes Rauch	BMSGPK
4328/J-BR/2024	Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung