RN/19

10.27

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank für die Begrüßung, Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher und Zuhörer! Vor allem muss ich jetzt einfach einmal eines sagen: Es ist wieder einmal ein klassischer ÖVP-Innenminister-Fauxpas, wenn nicht einmal eine Auskunftsperson in einem so wichtigen Ausschuss erscheint. (Beifall bei der FPÖ.) Immerhin: Ein Willkommen, Herr Staatssekretär! 

Ja, wir befassen uns heute hier mit einem Thema – die Vorrednerin und der Vorredner haben das heute schon detailliert erklärt –, nämlich dem Versetzen eines Grenzsteines zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Über sage und schreibe 239 Quadratmeter werden von einem für mich persönlich sehr wichtigen Ausschuss, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten, debattiert, und ich kann ohne Zweifel behaupten, dass der bilaterale Austausch zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in unserem Heimatbundesland Vorarlberg hervorragend funktioniert. Dies ist nicht nur eine Frage der Sympathie und des Dialektes vielleicht, sondern vielmehr ein praktisches Beispiel dafür, wie zwei Staaten, die eng miteinander verbunden sind, in verschiedenen Bereichen erfolgreich zusammenarbeiten. 

Ich muss auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Schwarz-Fuchs, zu sprechen kommen. Sie sagen: Das Fürstentum Liechtenstein ist ein reiches Land. – Ja, das stimmt. Es ist auch nicht bei der EU (Beifall bei der FPÖ), aber im Europäischen Wirtschaftsraum. Besonders hervorheben möchte ich die (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst denn du?) – Kollege Thoma, bitte, ja, man nennt es Bludenz – kooperative Zusammenarbeit der Polizeidienststellen – ich bin selbst Polizeibeamtin – seitens des Raums Vorarlberg, Schwerpunkt Feldkirch, und des Fürstentums Liechtenstein. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheitsmaßnahmen ist mehr als nur vorbildlich.

Ich will jetzt hier auch gar nicht so viel ins Detail gehen, die Vorredner haben es schon erklärt: Es ist ein Grenzvertrag aus dem Jahre 1960, welcher die Grenzen zwischen diesen beiden Staaten regelte und aufgrund von Naturereignissen einfach veraltet ist. Der Egelsee – wir haben es heute schon gehört –, welcher die Grenze markierte, hat sich mittlerweile verändert, der Vertrag und die genaue Festlegung dieses Grenzverlaufes wurden angepasst. Daher wurde der Vertrag auch durch moderne Grenzurkunden ersetzt, die diesen aktualisierten Grenzverlauf präzise definieren und sicherstellen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Was also zunächst nach einem kleinen symbolischen Schritt aussieht, wie Kollegin Schwarz-Fuchs schon detailliert gesagt hat, ist in Wirklichkeit schon eine wichtige Anpassung an die gelebte Realität. 

Doch gerade weil dieser Austausch so gut funktioniert, stellt sich für mich hier die Frage: Warum müssen wir über das Versetzen eines Grenzsteines bei einer Fläche von 239 Quadratmetern debattieren, anstatt uns mit den dringenden Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen? Viel wichtiger ist es, im Sinne des Wohles der Republik Österreich und unserer Heimat zu agieren. Wir dürfen uns nicht in symbolischen Diskussionen verlieren, wenn andere, viel drängendere Themen noch immer ungelöst sind und unsere Gesellschaft belasten. Deshalb appelliere ich hier an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen, für sofortiges Handeln: für einen sofortigen Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten, den sofortigen Austritt aus dem EU-Asylrecht und den sofortigen Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wurde schon! Haben wir schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Thoma, das stimmt, diese Rufe habe ich vonseiten der ÖVP erwartet. Da drückt man auf die Stopptaste, unter dem Motto: sicher für ein Jahr – in den einseitigen Mainstream-Medien haben wir das ja alle lesen dürfen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser Schuss ist aber natürlich wieder einmal nach hinten losgegangen, denn diese Willkommenskultur, besonders hier in Wien durch die SPÖ, hat etwas ganz anderes gezeigt. Ein syrischer Asylberechtigter nutzte seine Polygamie, um seine Zweitfrau ebenfalls nach Österreich zu holen. Erst durch DNA-Abgleich wurde dann bekannt, dass er nicht nur eine Frau, sondern mehrere Frauen hat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Liebe ÖVP, das wird noch richtig spannend, denn nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird die Hintertüre geöffnet bleiben. Damit wünsche ich Ihnen sehr viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Themen betreffen direkt das tägliche Leben unserer Bürger, die Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger die Verantwortung übernehmen und sich auf solche Themen konzentrieren, die tatsächlich eine Zukunftsperspektive für unser Land und seine Bürger bieten können. Das Versetzen eines Grenzsteines mag ein symbolischer Akt sein, aber die Zukunft unseres Landes hängt nicht von Symbolen ab (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Nicht aufgepasst!), sondern von konkreten, nachhaltigen Entscheidungen, die das Wohl unserer Bevölkerung sichern sollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Mag. Leichtfried. Ich erteile es ihm.