RN/20

10.33

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe in meinem politischen Leben schon einiges gemacht, aber im Bundesrat habe ich noch nie gesprochen, deshalb gestatten Sie mir ein bisschen Aufregung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, alles ist einmal das erste Mal! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist ein Karrierehoch!)

Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass ich heute in Vertretung von Herrn Bundesminister Karner zu diesem Thema sprechen darf. Ich hoffe, ich kann den Herrn Bundesminister so vertreten, dass auch Frau Bundesrätin Jäckel das Gefühl hat, alle Auskünfte zu bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bemühe mich zumindest, das zu tun.

Ich darf auf etwas eingehen, das Sie angesprochen haben, Frau Bundesrätin, nämlich die Frage, warum wir das jetzt hier debattieren. Wir debattieren das hier – zuerst im Nationalrat und dann im Bundesrat –, weil das die Art und Weise ist, wie Grenzänderungen zwischen Rechtsstaaten, wie Grenzänderungen zwischen Demokratien, wie Grenzänderungen zwischen Staaten in Mitteleuropa derzeit – und zum Glück! – abgewickelt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es gibt andere Formen, die wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft miterleben. Ich sage Ihnen, ich bin heilfroh, dass wir das hier debattieren, dass Sie hier, wie Sie sich geäußert haben, zustimmen werden, dass damit ein Grenzverlauf neu geregelt wird und dass das nicht anders geregelt wird, sehr geehrte Damen und Herren. Darüber bin ich wirklich froh, und ich denke, das ist ein großer Fortschritt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es wurden von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schon so viele Details berichtet, die ich nicht unbedingt wiederholen möchte, deshalb beschränke ich mich auf einige Dinge, die noch nicht gesagt wurden, einige Fakten, die mir erst in der Vorbereitung auf diese Debatte beziehungsweise die erste Debatte im Nationalrat bekannt wurden. Die Grenze zwischen Österreich und Liechtenstein ist insgesamt 35 Kilometer lang. Sie beginnt beim Dreiländereck Österreich, Liechtenstein, Schweiz und geht hin bis zum Naafkopf, der mir bisher auch nicht bekannt war, aber die, die aus Vorarlberg hierhergekommen sind, kennen den Naafkopf wahrscheinlich. Das ist der Grenzverlauf. Wie schon geschildert wurde, ändert sich bei Grenzverläufen halt immer wieder etwas, eben durch den von Ihnen beschriebenen Stausee, und deshalb ist es notwendig, diese Dinge dann rechtsstaatlich ordentlich zu regeln. Das ist hiermit geschehen, geschätzte Damen und Herren.

Ich darf Ihnen noch etwas mitteilen, was bis jetzt nicht angesprochen wurde: Es ist so, dass diese Dinge bis jetzt natürlich auch einen gewissen finanziellen Aufwand bedeutet haben. Die Modernität unserer Zeit erlaubt es, auch diese Dinge günstiger zu gestalten. Es werden jetzt keine Grenzzeichen, die optisch sichtbar sind, mehr gesetzt, sondern das Ganze funktioniert mit ETRS89-Koordinaten, die so festgelegt werden, dass es diese Grenzzeichen nicht mehr braucht. Das heißt, am Ende wird dadurch zwar nicht viel, aber doch etwas eingespart, und auch das ist gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank, dass ich Ihnen noch einige Dinge erläutern durfte, und auch herzlichen Dank, dass Sie diese Angelegenheit insgesamt positiv sehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.37

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.