RN/25

10.44

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Lieber Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Liebe freiwilligen und unfreiwilligen Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal! Dass der Beitritt zur Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte für Österreich und seine Menschen war und ist, haben wir heute schon ausgiebig erläutert, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen und uns das madigmachen wollen. Dass das Programm Ceepus, das vor 30 Jahren in und von Österreich gestartet wurde, eine ebensolche Erfolgsgeschichte ist, steht außer Zweifel. Dass grenzüberschreitende Wissenschaft Geniales bewirken kann, zeigt die Erfolgsgeschichte von Marie Amélie Perrin, aber dazu später. 

Zunächst einmal alles langsam und von Anfang an: Vor 30 Jahren hatten Erhard Busek und andere Wissenschaftler und Politiker eine geniale Idee. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und trotz der Orientierung Österreichs Richtung Brüssel schafften sie mit Ceepus ein Programm, das für den wissenschaftlichen Zusammenhalt Europas von unschätzbarem Wert ist. Durch die Möglichkeit des Wissenschaftsaustausches über Grenzen hinweg wachsen zukünftige Opinion-Leader zusammen und erleben Europa ganz persönlich und meist auch sehr prägend. Österreich hat damals schon seine Integrationsfunktion und seine Brückenbilderfunktion Richtung Osten unter Beweis gestellt.

Genial finde ich persönlich dabei die Idee, dass Länder, in denen große Unterschiede bestehen, was die Lebenshaltungs- und Studienkosten betrifft, sich auf Stipendienmonate als gemeinsame Währung geeinigt haben. Österreich investiert etwa heuer 1 400 solcher Monate in das laufende Programm. Das ist ein wunderbarer Kontrapunkt zu Währungsschwankungen und Zollspielereien, ein Austausch auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. 15 Länder sind mittlerweile dabei, wobei auch drei Universitäten aus dem Kosovo teilnehmen. Aus allen diesen Ländern können sich Netzwerke um Stipendien bewerben, wobei in den letzten Jahren 60 Prozent der Stipendien in den Mint-Fächern vergeben wurden und 53 Prozent an weibliche Stipendiaten. 

Programme wie Ceepus sind in Zeiten wie diesen vielfach wichtig für Europa. In Zeiten, in denen ehemalige Großmächte durch die Großmannssucht Einzelner sich selbst isolieren beziehungsweise isoliert werden, ist es notwendig, dass Europa seine Kräfte bündelt und seinen Zusammenhalt über Grenzen hinweg stärkt. In Zeiten, in denen Amerika durch Festungsfantasien und Wissenschaftsfeindlichkeit den eigenen Braindrain forciert, kann Europa durch seine liberalen Bedingungen und seine weltoffenen Universitäten Forschende aus aller Welt noch mehr anziehen. Dass auch Österreich hier viel Exzellentes zu bieten hat, zeigen die vielen Bewerbungen für die Professuren der neuen, unter anderem hier auf den Weg gebrachten IT:U. Ich bin übrigens überzeugt, dass die IT:U in Oberösterreich nicht nur den richtigen Standort findet, sondern sich auch international richtig und gewichtig positioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zeiten, in denen seltene Erden zu Quasi-Feldzügen der großen Volkswirtschaften führen, zeigt das Beispiel von Marie Amélie Perrin, dass Forschung und Entwicklung Geniales bewirken können. Marie Perrin, gebürtig in Amerika, aufgewachsen in Frankreich, hat eben an der ETH Zürich in einem Forschungsprojekt entdeckt, wie seltene Erden aus Produkten wie Energiesparlampen durch chemische Reaktionen wiedergewonnen werden können. Ihr Start-up REEcover könnte dazu führen, dass die seltenen Erden nicht mehr so selten wiederverwendet und damit häufiger genutzt werden können. Ich bin mir sicher, dass auch Ceepus so wertvolle Erkenntnisse und gamechanging Forschungsergebnisse ermöglicht. 

Ich bin froh, dass dieser Beschluss einstimmig gefällt wird, und ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht, dass auch die FPÖ, für die Weltoffenheit oft ein Fremdwort zu sein scheint (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist aber auch ein Träumer, gell?) – obwohl es ein deutsches Wort ist –, dabei ist. 

Und zur Erklärung für alle anglophoben Kickl-Jünger:innen (neuerliche Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben keinen Messias!): Der von mir erwähnte Braindrain ist die Abwanderung der hellsten Köpfe in das Ausland. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so gescheit, Herr Lehrer! – Ruf: Professor! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So gescheit! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Der Herr Lehrer!) Das ist übrigens schon im 19. Jahrhundert Polen beziehungsweise Russland passiert, als Marie Curie nach Paris zog, weil sie als Frau in Russland nicht studieren durfte. 

Geschätzte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass das Regierungsprogramm ein gutes, innovationsfokussiertes Programm ist und sowohl für die heimische Forschungslandschaft als auch für alle Studierenden das Richtige bereithält, und ich bin froh, dass Martin Polaschek es geschafft hat, die österreichischen Universitäten mit dem Kapital auszustatten, das notwendig ist, um Österreich an die Innovation-Leaders heranzubringen, denn der optimale Rahmen für Forschung und Entwicklung ist Voraussetzung für ein zukunftsfähiges, ein resilientes, ein volkswirtschaftlich starkes und demokratisch standhaftes Europa. In diesem Sinne: ad multos annos Ceepus (Rufe bei der FPÖ: Oh! Toll! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) und auf viele europäische Nobelpreisträger:innen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.50

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Partl. Ich erteile es ihr.