RN/26

10.50

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... Ministerin!) Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir setzen heute ein starkes Zeichen für Zusammenarbeit im Hochschulraum über Grenzen hinweg, mitten in Europa. Gleichzeitig stehen unsere Universitäten vor großen Herausforderungen.

Das europäische Hochschulaustauschprogramm, kurz Ceepus, ist ein Mobilitätsprogramm für Studenten und Hochschullehrer in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Bildungsprogramm bietet großartige Chancen für die internationale Vernetzung. Es trägt zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Bildungs- und Forschungssektor wesentlich bei, indem es die Vernetzung unserer Universitäten mit Partnerinstitutionen vorantreibt und Österreich als attraktiven Wissenschaftsstandort positioniert. Ceepus IV ermöglicht uns, weiterhin an Austauschprogrammen mit Universitäten in den Partnerländern teilzunehmen. Das fördert nicht nur den interkulturellen Austausch, sondern auch die persönliche und akademische Weiterentwicklung der Teilnehmer. 

Wie auch schon beim Vorgängerprogramm werden wir dieser Vorlage natürlich zustimmen, weil sie sinnvoll ist. Studenten können von einer breiteren Palette an Kursen und Forschungsprojekten profitieren, die an heimischen Universitäten möglicherweise nicht angeboten werden.

Die Teilnahme an Ceepus IV bringt auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Durch den internationalen Austausch können neue Geschäftsbeziehungen und Partnerschaften entstehen, die die Wirtschaft des Landes stärken. Darüber hinaus können hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die durch das Programm ausgebildet wurden, zur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Durch Ceepus IV wird Österreich noch stärker in den europäischen Bildungsraum integriert. Das erleichtert die Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen. Die Teilnahme an diesem Programm bringt zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für die österreichische Bildungs- und Forschungslandschaft. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So ist es!) Die Fortführung dieses Übereinkommens ist daher eine logische und notwendige Entscheidung.

Eine logische und notwendige Entscheidung muss aber auch sein, über die Herausforderungen an unseren Universitäten zu reden. Unsere Hochschulen platzen aus allen Nähten: überfüllte Hörsäle, überlastete Lehrpersonen und zu wenige Ressourcen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dazu kommt, dass die Lebenshaltungskosten gerade in den Universitätsstädten Wien, Graz und Innsbruck stark gestiegen sind, überall herrscht Wohnungsnot und die Studentenheime sind viel zu teuer. Das ist die Realität für viele Studenten in Österreich, das ist die Realität für unsere zukünftigen Leistungsträger. Erst letzte Woche hat mir eine Lehramtsstudentin aus Innsbruck erzählt, dass sie bei Vorlesungen am Boden sitzt oder am Gang steht.

Unbegreiflich ist nach wie vor die Unvereinbarkeit von Studium und Beruf. In den Schulen haben wir einen akuten Lehrermangel. Studenten für das Lehramt könnten unterrichten, aber die Hochschulen schaffen es bis heute nicht, Vorlesungen auf den Nachmittag zu verlegen.

Dann gibt es noch die Problematik des Numerus clausus. Dieser bezeichnet in Deutschland und einigen anderen Ländern die Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen. Durch die EU-Regelung stehen Studienplätze auch diesen ausländischen Bewerbern offen. Das hat zur Folge, dass viele Österreicher, die Medizin studieren wollen, keinen Platz bekommen. Die Ausbildung eines Mediziners kostet den österreichischen Steuerzahler die enorme Summe von einer halben Million Euro. Nach dem Studium gehen aber viele Absolventen wieder nach Deutschland zurück, ohne dem System etwas zurückgegeben zu haben. Da könnten wir ja gleich Studienplätze in Deutschland finanzieren. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen, um diesem Problem entgegenzuwirken: mehr Studienkontingente für Österreicher und verpflichtende Arbeitsjahre nach dem Medizinstudium. (Beifall bei der FPÖ.) Wer seine Ausbildung in Österreich finanziert bekommt, soll für eine gewisse Zeit auch in unserem Gesundheitssystem tätig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht Investitionen in Universitäten – wir müssen mehr in die Qualität der Hochschulen investieren.

Besorgniserregend ist auch die fast schon repressive linkslinke Meinungskultur an unseren Universitäten, nicht zuletzt mit der tatkräftigen Beihilfe durch die Österreichische Hochschülerschaft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da sind die schlagenden Burschenschaften besser, gell? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Unsere Studenten finden sich an den Unis nur allzu häufig in einem Meinungsdiktat von Klimahysterie und Wokeismus wieder. Gendern hat sich faktisch an den meisten Hochschulen durchgesetzt, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Mehr noch: Wer in wissenschaftlichen Arbeiten nicht gendert, dem wird mit einem Nicht genügend gedroht. Ein Arzt hat an der Meduni Graz seine Lehrstelle verloren, weil er sich in einem Mail über Genderformulierungen beschwert hat. In den Geisteswissenschaften herrschen linke Kulturtheorien vor, von Marx über Foucault. Andere Sichtweisen werden erst gar nicht zugelassen oder verteufelt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Veranstaltungen rechter Redner werden verboten oder massiv gestört. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ein Beispiel dazu?!) Wir verlangen: Wissenschaft vor Politik. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Foucault? ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lothar Höbelt zum Beispiel!)

Ja, wir befürworten die Weiterführung von Ceepus, weil es ein wertvolles Programm für unsere Studenten ist. Gleichzeitig dürfen wir die Probleme unseres eigenen Bildungssystems nicht ignorieren. Im Regierungsprogramm zeichnen sich leider keine Verbesserungen ab. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Nicht gelesen, oder?) Es ist an der Zeit, klare Weichen für die Zukunft zu stellen, für eine starke Bildung und ein zukunftssicheres Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kittl. Ich erteile es ihr.