RN/28

11.05

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva Maria Holzleitner, BSc: Werte Bundesrätinnen! Werte Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab eines klarstellen: Die Bundesregierung bekennt sich absolut zur freien Wissenschaft, wir stärken die freie Wissenschaft. Ganz klar ist auch, dass im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, die englische Sprache als der Schlüssel zum internationalen Erfolg gilt (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und dass diese Bundesregierung sich auch immer schützend vor Wissenschaft und Forschung stellen wird, wenn es um ideologische Eingriffe geht. Das weisen wir stets – stets! – ab, und wir stehen ganz klar zur Autonomie der Universitäten und auch zur Eigenständigkeit des österreichischen Hochschulsektors – wesentliche Bausteine und Säulen unserer Wissenschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hat auch Brigitte Hütter, die Präsidentin der Uniko, am 21. Jänner klargestellt: Abschottung ist „das Gegenteil“ von dem, „was die Universitäten in ihrem Alltag [...] leben und lehren“. Das hat sie in ihrer Rede zum Neujahrsempfang gesagt. Es ist klar: Es wird – auch durch diese Bundesregierung gestützt – keine Abschottung unserer Wissenschaft, unserer Forschung geben.

Internationale Vernetzung, und darum geht es auch bei diesem Tagesordnungspunkt betreffend Ceepus, steht an oberster Stelle. Es wurde beispielsweise auch schon Erasmus plus erwähnt, aber ganz klar: auch Ceepus braucht volle Aufmerksamkeit. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm, seit 30 Jahren, auch unter österreichischer Schirmherrschaft – ein Erfolgsprogramm mit 60-prozentigem Anteil im Mint-Bereich, mit einem Frauenanteil von 53 Prozent. Ich bin sehr stolz, dass Österreich diesen Wissenstransfer ganz klar fördert und auch unterstützt.

Die Bandbreite der teilnehmenden Staaten zeigt, dass die Wissenschaft Brücken bauen kann – Brücken auch zwischen Ländern, die ansonsten kaum Kontakt pflegen oder sich sogar in Konflikten befinden. Die Wissenschaft kann da ganz klar Grenzen überwinden und verbinden und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Die Wissenschaft und auch der Mehrwert, der dieses Programm so klar auszeichnet, ist somit stärker als so manches politische Klein-Klein verschiedener Regierungen. Und Österreich ist da eine Drehscheibe, Österreich ist durch die Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats auch ganz klar Vernetzungspartner. Ich denke, dass auch das ein wesentlicher Punkt ist, weil es wieder einmal zeigt, dass Österreich im Bereich der Pflege von diplomatischen Beziehungen wirklich ein ganz, ganz starker Partner ist und hohe Kompetenz aufweist – das zeigen wir auch mit der Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats. 

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch ein Wort zu internationalen Entwicklungen verlieren, weil wir natürlich sehen, dass genau das, was vorhin von der Bundesrätin von der FPÖ angesprochen worden ist, in den USA passiert. Dort wird ideologisch in das Hochschulsystem eingegriffen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, bei uns auch!) Es werden Fundings von wertvollen Universitäten wie Harvard infrage gestellt. All das war vor einigen Monaten noch undenkbar. Die wissenschaftliche Basis der USA und ihr Wert: mit dem Vorschlaghammer von einem Tag auf den anderen massiv zerschlagen. 

Das zeigt sich auch anhand der Zahlen: Die USA sind nicht mehr attraktiv für Studierende, es ist nicht mehr attraktiv, dort hinzugehen und den Austausch zu pflegen. Es ist auch das Interesse von Studentinnen und Studenten mit US-Staatsbürgerschaft, ins Ausland zu gehen, woanders zu studieren, gestiegen. 

All das zeigt, dass eben, genau wie Sie, Frau Bundesrätin von der FPÖ, auch gesagt haben, Politik nicht in die Wissenschaft eingreifen darf. Die USA sind da Negativbeispiel, und wir wollen auf keinen Fall, dass das auch bei uns passiert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das passiert bei uns seit Jahrzehnten!), und stellen uns deshalb immer schützend vor die Wissenschaft und vor die Forschung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Denn ideologische Eingriffe gefährden vor allem auch eines: die Zukunft einer gesamten Republik. Die Zukunft unseres Wohlstandes, Innovationsgeist, all das wird durch ideologische Eingriffe nicht nur gehemmt, sondern massiv zerstört. Deshalb ist es für uns ganz klar: Österreich hat eine lange Tradition im Bereich der Innovation – und das sage ich nicht nur, weil der zuständige Minister auch hier im Raum sitzt, sondern weil es tatsächlich ein wertvoller Faktor in unserem Land ist –, wir haben eine lange Tradition in der wissenschaftlichen Exzellenz, und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern fordert immer unsere aktive Förderung und Unterstützung in diesem Bereich als ganz klares Fundament für Wohlstand, für Fortschritt, für gesellschaftliche Stabilität. Diese Investitionen werden wir als Bundesregierung tätigen, wir werden auch weiterhin diese brückenbauende Funktion von Ceepus unterstützen, und ich bin sehr froh, dass es auch hier im Bundesrat diese breite Zustimmung geben wird. 

Ein Hinweis noch an alle, die über digitale Geräte zuschauen: Die ÖH-Wahlen finden in diesem Semester wieder statt, von 13. bis 15. Mai, und es sind alle Studierenden aufgerufen, ihre Wahlentscheidung zu treffen, mitzubestimmen. Es geht um ihre eigene Vertretung und eine starke Hochschulvertretung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.11

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Frau Ministerin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Arpa. Ich erteile es ihr.