RN/29

11.12

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende, auch hier bei uns im Bundesratssaal! Wir haben jetzt schon einiges gehört, und wir stehen ja nicht nur vor einer inhaltlich wichtigen Debatte über internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich, sondern auch vor einem besonderen Anlass, auf den ich später noch eingehen werde. 

Beginnen möchte ich aber mit einem echten Erfolgsmodell – wir haben es heute schon öfter gehört –, dem Ceepus-Programm, das vor 30 Jahren als österreichische Initiative ins Leben gerufen wurde. Es verbindet heute Universitäten und Hochschulen in Mittel-, Ost- und Südeuropa, oft auch dort – und das hatten wir heute auch schon –, wo politische und wirtschaftliche Kooperation schwierig ist. Gerade deswegen ist dieses Programm so wichtig: Es baut Brücken, wo Mauern entstehen können. Mit einem Frauenanteil – Evi hat es vorhin schon erzählt – von über 50 Prozent und einer starken Ausrichtung auf Mint-Fächer beweist dieses Austauschprogramm, dass chancengerechte Bildung und Zukunftskompetenz Hand in Hand gehen können. Österreich übernimmt da als Sitz des Generalsekretariats und als verlässlicher Partner in diesem Netzwerk eine sehr tragende Rolle.

Dieses Programm ist aber auch mehr als ein technischer Austausch, es ist ein Bekenntnis zu einer offenen, vernetzten und solidarischen Wissensgesellschaft oder Wissenslandschaft. Und ja, es ist auch ein stiller Widerspruch gegen politische Abschottung und gegen internationalen Egoismus; denn genau das erleben wir. Evi Holzleitner, also die Frau Ministerin, hat es gerade vorhin schon angesprochen: Der jetzige Präsident Trump plant ja die Auflösung des Bildungsministeriums, und das ist ein direkter Angriff auf Wissenschaft, ein direkter Angriff auf Bildung und letztendlich ein Angriff auf Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Auch das wurde vorhin schon erwähnt: Die Zahlen sprechen da auch für sich, denn das Interesse internationaler Studierender an einem Studium in den USA ist ja dramatisch gesunken, während immer mehr junge Amerikanerinnen und Amerikaner ins Ausland gehen möchten, um zu studieren. Die Attraktivität eines Landes misst sich eben auch daran, wie es mit freier Bildung und Forschung umgeht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Europa – und Österreich als Teil davon – ein sicherer Hafen für Wissenschaft und Forschung bleibt. Wir müssen, das wurde heute schon mindestens dreimal angesprochen, unsere Wissensfreiheit verteidigen, aber nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen – durch stabile Rahmenbedingungen, durch Förderprogramme –, aber auch durch eine klare politische Haltung. 

Damit komme ich zu einem ganz konkreten erfreulichen Ereignis, das ich heute besonders hervorheben möchte, nämlich zur Amtseinführung von Rektorin Ada Pellert an der Universität Klagenfurt, die vor Kurzem erfolgte. Mit Frau Pellert übernimmt zum ersten Mal in der Historie, in der Geschichte der Universität Kärnten eine Frau das Rektorat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das ist ein historischer Moment und ein starkes Zeichen für mehr Gleichstellung, auch in Führungspositionen. Und noch viel mehr: Frau Pellert bringt eine beeindruckende Erfahrung aus Forschung, Lehre, Hochschulmanagement mit, und sie bringt eine klare Haltung mit: Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sie ist ein Teil der Gesellschaft. Sie betont, dass die Universitäten Orte des Diskurses sind und dass wir in Zeiten von Fake News und Populismus die Kraft des Arguments neu schätzen lernen müssen. Sie hat aber auch gesagt – und das freut mich natürlich auch als Kärntnerin sehr –: „Kärnten könnte die spannendste Region Europas sein.“ – Ich finde, sie hat recht. Kärnten, mit seiner Lage im Alpen-Adria-Raum, mit einer international vernetzten Universität, mit Innovationskraft und mit Visionen hat alle Voraussetzungen dafür. Dafür braucht es aber Mut, es braucht Zusammenarbeit und es braucht kluge politische Entscheidungen.

Als Bundesrätin ist es mir ein Anliegen, dass wir solche Entwicklungen nicht nur feiern, sondern auch aktiv unterstützen: durch Investitionen in Forschung und Lehre, durch Förderung internationaler Kooperationen und durch eine Bildungspolitik, die nicht auf Abschottung, sondern auf Austausch setzt. Lassen wir uns von der Offenheit, von der Wissenschaftsbegeisterung und von der Überzeugung leiten, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg der Schlüssel zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit ist, sei es die Klimakrise, sei es soziale Ungerechtigkeit oder seien es neue technologische Entwicklungen!

Geschätzte Zuhörende, arbeiten wir daran, dass Programme wie Ceepus gestärkt werden, Hochschulen wie jene in Klagenfurt gefördert werden und dass Stimmen wie die der Rektorin auch gehört werden – für ein Österreich, das die Rolle als Brückenbauerin ernst nimmt, für ein Europa, das durch Bildung zusammenwächst, und für eine Wissenschaft, die frei, mutig und zukunftsgewandt ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.17

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Herunter. Ich erteile es ihr.