RN/30

11.18

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in meinem Studium bisher mit Kolleginnen und Kollegen aus vier unterschiedlichen Kontinenten den Hörsaal teilen. Der Austausch mit ihnen hat mich nicht nur persönlich geprägt, sondern auch fachlich oftmals sehr bereichert. Die vielen Programme im In- und Ausland, die Gemeinsamkeiten vor das Trennende stellen, sind großartige Chancen für Studierende, den eigenen Horizont zu erweitern. Den eigenen Horizont zu erweitern, ist eine Lebensaufgabe, und ich würde auch manchen Kolleginnen und Kollegen hier wünschen, sich ihr öfter zu widmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

All jenen, die besorgt über die Lage an unseren Universitäten sind, kann ich quasi einen Vor-Ort-Bericht geben, da ich selbst hier und da noch Lehrveranstaltungen besuche. Wenn Sie (in Richtung FPÖ) solche Angst vor dem Gendern haben, dann habe ich ein Schlupfloch für Sie gefunden: Die Mehrheit meiner Abgaben schreibe ich nämlich auf Englisch, und da ist das gar nicht so ein großes Thema. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich selbst habe die Uni immer als Ort des offenen Diskurses erlebt – wenn man bereit für faktenbasierten Diskurs statt Hetze ist. Ich weiß, das liegt dann vielleicht an jenen, die diesen Diskurs basierend auf Fakten nicht suchen und sich ihm hier verschließen. 

Natürlich müssen wir an den Studienbedingungen weiter arbeiten, die Herausforderungen ändern sich ständig: Nicht nur Digitalisierung beschäftigt die Universitäten, auch mehr Studierende wollen berufsbegleitend studieren. Da wird ständig nachgeschärft, und ich freue mich auch, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis dazu abgibt, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wer als Studentin oder Student an den Unis ehrlich mitbestimmen will, hat vom 13. bis 15. Mai die Möglichkeit, an den ÖH-Wahlen teilzunehmen. Ich würde wirklich alle aufrufen, das zu tun, denn die Wahlbeteiligung ist da immer viel zu niedrig.

Um zurück auf Ceepus zu kommen: Besonders die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn in Zentral- und Osteuropa hat durch Ceepus mittlerweile lange Tradition. Österreich zeigt, dass wir als Brückenbauer in der Wissenschaft einen maßgeblichen Beitrag leisten können und mit diesem Programm einen Austausch zwischen Mitgliedsländern ermöglichen, der sonst vielleicht nicht möglich wäre. 

Die Freiheit der Wissenschaft ist ganz essenziell für unsere Zukunft. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Als Steirerin kann ich davon nur ein Lied singen. Mit 5 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote sind wir nicht nur in Österreich Spitzenreiter, sondern europaweit. Das ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich, es fördert Investitionen in den Standort und es ist vor allem ein Zukunftsbekenntnis für junge Menschen in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen – die Steiermark ist mit fünf Universitäten, zwei Fachhochschulen und zwei pädagogischen Hochschulen außerhalb von Wien der größte Universitätsstandort, auch das muss ich an dieser Stelle natürlich erwähnen –, sondern auch die Kooperationen über die Grenzen hinaus, dieser Geist der Zusammenarbeit wird durch Programme wie Ceepus gestärkt.

Ich und die meisten meiner europäischen Studienkollegen mussten nie erfahren, wie es ist, wenn Wissenschaft unfrei ist. Das ist etwas, das meine junge Kollegin aus Russland vielleicht nicht wird behaupten können, wenn sie eines Tages zurück in ihr Heimatland geht. In Russland wird die Wissenschaft seit Jahren unterdrückt, genauso wie die allgemeine Meinungsfreiheit. Wir müssen nicht über den Atlantik zu Donald Trump schauen, der das Bildungsministerium abschaffen will und Universitäten unter Druck setzt, auch in Russland ist die Unterdrückung von Studierenden und Lehrkräften an der Tagesordnung. Dort, wo Ihre Freunde, liebe FPÖ, regieren, ist die freie Wissenschaft das Erste, was beschnitten wird (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), und auch Sie haben es dieses Jahr probiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.) 

Mit unserer Bundesregierung machen wir Österreich und Europa zum Wissenschaftsstandort und heißen jene hellen Köpfe, die an unserer Zukunft arbeiten wollen, herzlich willkommen. Mir wurden in meiner Hochschullaufbahn die wissenschaftlichen Grundsätze Transparenz, Objektivität und Unvoreingenommenheit vermittelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir müssen unsere faktenbasierte Wissenschaft verteidigen, denn sie steht unter Beschuss. Verschwörungstheorien, befeuert von Radikalen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), dürfen nicht salonfähig werden. Abschottung, Verschwörungstheorien und Wissenschaftsskepsis bringen Österreich nicht weiter. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Offenheit, Innovation und Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde. Dafür legt Ceepus einen wichtigen Grundstein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.23

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Schennach. Ich erteile es ihm.