RN/35

11.32

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR, klingt ein bisschen – wie soll man sagen? – streng, ja. Aber was heißt das in der Praxis? Was heißt das, wenn wir sicherere Bestimmungen für das Fahrpersonal haben? 

Ich fange jetzt einmal ganz anders an: Ich bin aktive Feuerwehrfrau in der Südsteiermark. Wenn es mir die Zeit erlaubt, gehe ich in der Nacht in den Feuerwehreinsatz auf der A 9, der Pyhrn-Autobahn, dem Streckenabschnitt zwischen Leibnitz und Vogau in Richtung Spielfeld. Dort ist die Autobahn sicher nicht überlastet, aber dort passieren aus vielerlei Gründen Unfälle. Da geht es um die Sicherheit bei den Lenkerinnen und Lenkern – ein Punkt in diesem Übereinkommen, der uns sehr wichtig ist. 

Wenn man einmal sieht, was passiert, wenn ein Lkw in einen Unfall verwickelt ist, was das heißt, wenn vielleicht ein Auto auffährt oder wenn ein Lkw selbst in den Straßengraben fährt, weil das Fahrzeug nicht mehr so sicher ist, dann ist man froh, dass dieser wichtige Schritt in die richtige Richtung jetzt gemacht wird und dass auch Länder aus Nicht-EU-Staaten – aus Nordmazedonien, aus der Türkei – jetzt dabei integriert werden. – Herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Änderung 6 jetzt in Kraft treten wird.

Worum geht es? – Es geht um die Anpassung von Lenk- und Ruhezeiten. Es geht um die Regelung bei Fahrtenschreibern, um die Digitalisierung in diesem Bereich – also wirklich wichtige Schritte –, um das Reinholen von Nicht-EU-Staaten. Es geht darum, dass man Sozialdumping verhindert, auch ein ganz wichtiges Thema bei uns in der Grenzregion in der Südsteiermark, mein Kollege im Nationalrat Beppo Muchitsch ist da auch immer dran. Es geht um soziale Sicherheit für Lenkerinnen und Lenker. Es geht auch da um Verbesserungen, die im Regierungsabkommen angesprochen werden. 

Diese Punkte sind, glaube ich, alle sehr, sehr wichtig. Deshalb bitte ich Sie hier um Zustimmung und sage noch einmal ein herzliches Danke an den Herrn Minister. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.34

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gfrerer. Ich erteile es ihm.