RN/36

11.35

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zu diesem hohen Amt, als Minister für Österreich zu arbeiten! Ich wünsche eine gute Hand, um diese Aufgabe auch gut erfüllen zu können. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Worum geht es bei dieser Regierungsvorlage? – Es geht um eine Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals vom 1. Juli 1970, kurz AETR genannt, weil es derzeit eben Abweichungen von den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gibt. Das AETR wurde bereits einige Male geändert, und mit dem heutigen Beschluss soll auch dem technischen Fortschritt sowie der Weiterentwicklung des Europarechts Rechnung getragen werden. 

Wegen dieser vorgesehenen Änderungen werden die Vorschriften des AETR an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, an die geltenden EU-Vorschriften mit Stand 2010 angeglichen. Betroffen von diesen Bestimmungen sind die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrern sowie auch Regelungen über Fahrtenschreiber. Es geht darum, die Einheitlichkeit der für den internationalen Straßenverkehr geltenden Vorschriften in allen Ländern der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu gewährleisten, und eben auch darum, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es gibt ja bereits bestehende Regelungen, die schon im Rahmen von verschiedenen EU-Richtlinien umgesetzt werden, aber die EU alleine umfasst nicht alle Staaten in Europa, des europäischen Kontinents und die umliegenden Staaten. Genau deshalb ist es notwendig, bei diesem Abkommen dabei zu sein. In Summe sind es 23 Staaten, die da zusätzlich mit dabei sind. 

Es gibt ja in der Praxis bereits gleichlautende Vorschriften bei Kontrollen durch die Polizei, die EU-Vorgaben sind und angewendet werden. Somit spricht meiner Meinung nach nichts gegen die Umsetzung dieser Bestimmungen. Die Ausweitung der Ruhezeiten dient sicherlich auch der höheren Verkehrssicherheit, passieren doch immer wieder Unfälle mit großen Auswirkungen, die durch Übermüdung oder Ablenkung verursacht werden. Dabei geht es auch um ein gleiches Regelwerk für alle. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, den wir sicherstellen müssen. Das ist ganz wichtig, damit unsere heimischen Frächter und Lieferanten nicht ins Hintertreffen kommen und benachteiligt werden. 

Österreich ist ein sehr kleines Land. Österreich liegt geografisch im Herzen Europas und ist dadurch ein extrem starkes Transitland. Es muss auch sichergestellt werden, dass es zu keinem Sozialdumping kommt. Das gilt es natürlich zu verhindern. Nur durch einheitliche Regelungen und ein Kontrollsystem, das für die Polizei in allen Ländern gleich umgesetzt werden kann, ist es möglich, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das ist mir besonders wichtig. Da gab es bei den Kontrollmöglichkeiten, die die Polizei hat, doch gewisse Lücken, die nun geschlossen werden. Zum Beispiel: Wenn Lenker und Lenkerinnen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich eingereist sind, zum Beispiel auch aus der Türkei oder aus Serbien, war es bisher nicht möglich, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu überprüfen. 

Der Druck auf die Transport- und Busunternehmen ist groß und wird auch auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übertragen. Somit sind auch diese betroffen, und Studien bestätigen ja, wie viele Unfälle mit schweren Folgen durch Übermüdung und Sekundenschlaf passieren. Studien sagen, dass zwei Drittel aller Unfälle durch Übermüdung oder Ablenkung verursacht werden. Sie gehören zu den häufigsten Unfallursachen, nicht nur im Transitverkehr, sondern allgemein auf der Straße. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, die grenzüberschreitend gleich geregelt ist und auch umgesetzt werden kann. Diese Lücke wird damit geschlossen – deshalb ein großes Danke an das zuständige Ministerium für die rasche Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.40

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard. Ich erteile es ihm.