RN/43

12.09

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich habe geglaubt, das wart ihr!) – Ja, die Wahrheit tut weh, das verstehe ich. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – So, geht es euch jetzt wieder besser? Kann ich weitermachen? – Perfekt. 

Ich wollte heute zur großen ORF-Reform der schwarz-rot-pinken Koalition sprechen, aber dann wäre ich jetzt schon wieder fertig, denn von echten Reformen ist da nichts zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielmehr verdeutlicht die Verliererampel damit den absoluten Unwillen, tatsächlich etwas am ORF zu verändern, und so ist das ORF-Gesetz nach wie vor verfassungswidrig. Man möchte meinen, dass zumindest die entsprechenden Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden, aber auch da heißt es: Fehlanzeige. Eine der wesentlichsten Beanstandungen des Verfassungsgerichtshofes, nämlich das Übergewicht der Regierung in den Gremien des ORF, besteht nach wie vor. Es wird nur etwas anders benannt und mehr verschleiert, aber im Resultat bleibt das System unverändert.

Eine echte Reform müsste sowieso nicht nur die Gremien umfassen, sondern den gesamten ORF, insbesondere muss die unnötige Haushaltsabgabe endlich abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass der ORF rund 1 Milliarde Euro Budget zur Verfügung hat, davon gehen 400 Millionen Euro für den Privilegienstadel, für Pensionisten und sonstigen Luxus drauf. Und was hat der Zwangsgebührenzahler davon? – Er hat nichts davon. Aber wer hat dann etwas davon? – Also rein finanziell gesehen sind es jene 74 Personen, die sich auf der Liste jener ORF-Mitarbeiter befinden, die ein Jahresbruttogehalt von mehr als 170 000 Euro beziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein diese 74 Personen kosten die Zwangsgebührenzahler über 16 Millionen Euro pro Jahr. Oder reden wir über die Portierloge um 8 Millionen Euro. – Es gäbe ja noch so viele weitere Beispiele. Diese Zustände im ORF sind untragbar, und dafür auch noch Zwangsgebühren zahlen zu müssen, erst recht. 

Was sollte man sich eigentlich als Gebührenzahler erwarten können? Was sollte man für sein Geld bekommen? – Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF beinhaltet unter anderem, bei der Berichterstattung die Vielfalt der Meinungen zu berücksichtigen und den Grundsatz der Objektivität zu wahren, aber davon sind wir kilometerweit entfernt. Ich darf nur an die Coronaberichterstattung erinnern. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ja, das ist ein Thema, das euch natürlich sehr wehtut; das verstehe ich. Das werden euch die Menschen nicht vergessen. Damals wäre es nämlich gut und richtig gewesen, objektiv über die verschiedenen Meinungen und vor allem auch über die kritischen Stimmen zu berichten und nicht pauschal alle als Schwurbler darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute stellt sich ja mehr und mehr heraus, wie falsch die Berichterstattung damals war und dass die sogenannten Schwurbler ja doch recht behalten haben. Und gerade in solchen Krisenzeiten wäre ein wirklich objektiver Öffentlich-Rechtlicher als Korrektiv wichtig gewesen. Stattdessen war er die reinste linke und systemtreue Propagandamaschine. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das ein vermeintlich Gutes hat, dann das, dass der ORF damals sein wahres Gesicht gezeigt und sich als linkes Systemmedium geoutet hat. Die Glaubwürdigkeit des ORF in der jetzigen Form ist da für viele Menschen unwiederbringlich verloren gegangen. 

Eine zukünftige ORF-Reform muss daher eine Totalreform sein, eine organisatorische und finanzielle Neuaufstellung und eine inhaltliche Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit durch echte Objektivität. Das vorliegende Reförmchen wird dem Ganzen nicht einmal im Ansatz gerecht, und daher werden wir es ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses.