RN/48

12.57

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Diese Gesetzesänderung entspricht nicht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na sicher!) Da ist im Prinzip ja nicht wirklich etwas geändert worden. Die Grundprobleme sind genau gleich. Da hat sogar ausnahmsweise einmal der Grüne recht. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Da haben sie eine Freude!)

Tatsache ist, dass der Zuschauer bis heute nichts zu reden hat, aber alles zahlen muss. Das Grundübel ist nach wie vor die Haushaltsabgabe, die Zwangsabgabe. Es ist in unserer jetzigen, modernen Zeit schon fast peinlich, eigentlich eine Schande, dass man solch ein System einführt. Für dieses System solltet ihr euch schämen. 

Was sind die Folgen? – Es gibt Umbaukosten für eine Portierloge in Höhe von 8 Millionen Euro. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja, haben wir schon gehört!) Die bauen um 8 Millionen Euro ein Türl aus. Seid mir nicht böse, das kann ja nicht normal sein! Das entspricht 20 Einfamilienhäusern oder einer neuen Schule. Das wäre ja wohl gescheiter als ein Hintertürl beim ORF – aber ist wurscht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wieso ist es wurscht? Du hast gesagt, dir ist es wurscht! Das wundert mich, dass dir das wurscht ist!)

Ihr sagt immer: Koste es, was es wolle! – Die Haushaltsabgabe, die Zwangsabgabe macht es möglich. 

Dann zu den Traumgagen im Schlaraffenland am Küniglberg: Wo wird denn da gespart? Das ist ja nicht normal, dass man solche Gagen auszahlt, aber es ist wieder einmal wurscht – wo ist er? (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesrates Himmer), er ist schon gegangen –, weil ja alles über die Zwangsgebühren bezahlt wird. Das Geld hat man ja! 

In Zeiten sinkender Zuschauerquoten ist der ORF ja an und für sich ohne die Zwangsabgaben gar nicht lebensfähig – er müsste nach 14 Tagen Konkurs anmelden –, er kann nur dank dieser leben, und das ist halt auch traurig.

Wir alle zahlen für den ORF über die Haushaltsabgabe, haben aber nichts zu reden, und die Einheitspartei manipuliert uns über ihren Freund, den ORF, nach wie vor. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wieso habt ihr dann den Westenthaler dort?) Man kann das bei Diskussionen im ORF ja genau beobachten: Wer wird da eingeladen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Westenthaler!) – gleich! –, welche Themen werden ausgesucht? Und wenn einmal einer von uns dabei ist, wird er sofort nach dem ersten Satz unterbrochen. Das kennzeichnet eure Verliererallianz, die sich am ORF festkrallt.

Aber das geht ja weiter – das geht ja weiter! Ein sehr markantes Beispiel ist Ziegler vom ORF Niederösterreich. Was ist bei den letzten Landtagswahlen passiert? – Er hat seine Macht als Chefredakteur vom Monopolsender ORF ausgenützt, um die ÖVP zu protegieren. Da ist genau Buch geführt worden – das ist alles bewiesen –, wo er überall war, wo Mikl-Leitner sich hat hinstellen müssen, damit sie ja im Fernsehen ist. Solche Sachen hat es also auch gegeben, und so etwas darf es bei einem Monopolsender nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt seht ihr aber eh eure Felle davonschwimmen, weil der ORF immer weniger Zuschauer hat und es mit den Podcasts ein neues System gibt. Das ist recht interessant, da kann man an und für sich sehr gut informieren, aber auch informiert werden. Das ist euch natürlich ein Dorn im Auge, weil ihr da nicht vorkommt. Da könnt ihr euch nicht durchsetzen. Was habt ihr dann gleich gemacht: Na, das muss man auch sponsern, ja selbstverständlich, das muss man fördern, unbedingt! – Damit wieder die Allgemeinheit zahlt, damit sie von einer Minderheit beeinflusst wird. Na, so kann das nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Problem ist eben die Haushaltsabgabe, die Zwangsabgabe. Sie verzerrt den Markt, sie manipuliert uns, sie verschlechtert den ORF. Sie gehört sofort abgeschafft!

Aber ich höre ja ganz gerne immer mit etwas Positivem auf, und da kann ich euch nur sagen: Meine kleine Tochter hat gesagt, ich brauche mir über den ORF keine Sorgen zu machen, weil das mittlerweile nur mehr Alte oder Depperte schauen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

13.01

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich begrüße den Abgeordneten zum Nationalrat und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FPÖ Christoph Steiner recht herzlich bei uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr dieses.