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13.09

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu diesem Tagesordnungspunkt etwas sage, kurz auf eine Aussage von Kollegen Kofler einzugehen. Wir hatten gestern eine sehr beachtete und wirklich tolle Seniorenenquete, und du hast heute die Senioren und einige unterbelichtete Personen als ORF-Zuhörer oder -Zuseher bezeichnet. Das gehört in den Bereich der Altersdiskriminierung, und ich weise das zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: War ein Zitat!)

Gestatten Sie mir auch eine kurze Reflexion der Vergangenheit, denn ohne diese gäbe es diese jetzige Diskussion nicht – so nach dem Motto: ohne Vergangenheit auch keine Zukunft.

Am 11. Dezember 1957 – es wurden heute schon Altersvergleiche gebracht; ich war damals drei Jahre alt, Manfred Mertel ebenso – wurde die Österreichische Rundfunk GesmbH in Anwesenheit von Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Bruno Pittermann und Unterrichtsminister Heinrich Drimmel gegründet. Sie ist seit 1.1.1958 zur Ausstrahlung des Radio- und Fernsehprogramms berechtigt. 

Grundlage für die Gründung des ORF in seiner heutigen Form war das erste österreichische Volksbegehren im Jahre 1964, das auf eine Reform des Rundfunkwesens abzielte. Dem zufolge wurde 1966 das Rundfunkgesetz beschlossen, das am 1.1.1967 – ich beschäftige mich jetzt mit einigen Zahlen – in Kraft trat. Mit dem Rundfunkgesetz 1974 wurde der ORF in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.

Die letzte große Reform erfolgte – und jetzt komme ich schon zu den letzten Jahreszahlen – im Jahr 2001 durch die ORF-Gesetz-Novelle, mit der der ORF in eine Stiftung öffentlichen Rechts umgewandelt wurde. Seit 2024 wird ein jährlicher Transparenzbericht erstellt und veröffentlicht.

So, das war jetzt einmal eine kurze Replik. Ich glaube, es ist bei solchen Dingen auch immer wichtig, dass man aus der Geschichte, aus der Vergangenheit das eine oder andere hört. 

Man war sich bei den Novellen immer einig, vor allem auch darüber, dass die Pluralität der demokratisch legitimierten, gewählten Parteien – also die Pluralität im Parlament – in einem Aufsichtsratsgremium eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch abgebildet werden soll. Der ORF gehört zur österreichischen Identität. Der ORF ist für den Medienstandort Österreich ganz besonders wichtig, er ist ein Grundpfeiler der journalistischen Qualität, der heute schon angesprochenen kulturellen Vielfalt und der demokratischen Kontrolle in unserem Land. 

Der Medienstandort Österreich steht unter großem Druck, Redaktionen werden verkleinert, Inseratengelder verzerren den Markt, kleine Verlage kämpfen um das Überleben. Deswegen wird und muss seine Unabhängigkeit gestärkt werden und müssen dem Publikum auch mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, sich dort einzubringen. 

In Zukunft wird die Bundesregierung – das haben wir schon gehört, Wiederholung ist trotzdem pädagogisch immer ganz gut – nur mehr sechs statt der bisher neun Personen in den Stiftungsrat entsenden. Der Publikumsrat wird aufgewertet: Es werden statt sechs Vertretern in Zukunft neun in den Stiftungsrat entsandt. Wer kann denn da eigentlich etwas dagegen haben, wenn das Vertretungsgremium der Bevölkerung, also unseres, der Staatsbürger, verstärkt im Stiftungsrat vertreten ist? – Wir halten das für eine sehr, sehr gute Entscheidung. 

Wir von der Volkspartei sind davon überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch stark ist, wirklich braucht. In der letzten Legislaturperiode wurde ja das Verfassungsgerichtshoferkenntnis umgesetzt und dementsprechend der ORF-Beitrag im Vergleich zur vormaligen GIS-Gebühr auch gesenkt. Für alle Zahlerinnen und Zahler ist es dadurch günstiger geworden. Der ORF muss ja auch sparsam agieren, er muss ja schlank sein. Gerade in Zeiten wie diesen muss es Reformen geben, die diese Sparsamkeit und diesen sorgsamen Umgang mit den Gebührengeldern sichern. Daher ist es richtig, dass nunmehr die Gebühren nicht erhöht und die Reformen, die notwendig sind, im ORF auch gemacht werden. 

Geschätzte Damen und Herren, unsere Demokratie braucht mehr denn je als Gegenpol zu den digitalen Plattformen, zu den Fake News, als Gegenpol auch zu den Telegram- und Youtube-Kanälen öffentlich-rechtliche und private Medien. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt ja, dass diese Bundesregierung mit Hirn, mit Herz und mit Hand auch den Medienstandort Österreich in ihren zukunftsorientierten Fokus genommen hat. Dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.15

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm dieses.