RN/69
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“ (4331/J-BR/2025)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.
Ich begrüße die Frau Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Frau Mag. Meinl-Reisinger, recht herzlich im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Da diese Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugänglich ist und zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/69.1
Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.