RN/70

15.16

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage, und den Titel haben wir mit Bedacht gewählt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich werde das dann schon begründen, aber es freut mich, dass Sie das jetzt so witzig finden, denn so witzig ist der Titel gar nicht: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“. 

Um jeden Preis Minister: Das war offenbar schon lange Ihr innigster Wunsch, das hat man auch gemerkt, wenn man sich in der Vergangenheit Interviews angeschaut hat. Sie wollten immer Ministerin werden, jetzt haben Sie es geschafft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Und der Kickl hat’s nicht geschafft!) Das ist aber halt leider eine schlechte Motivation, ein Ministeramt zu übernehmen, denn wenn man primär nur an das Amt denkt und nicht an die Verantwortung, wird man diesem Amt nicht gerecht werden. Leider haben Sie das in den ersten Tagen als Minister schon mehrmals unter Beweis gestellt. 

Eines ist von den NEOS bekannt, und das propagieren Sie ja auch ganz offen: Sie halten nichts bis wenig von den Nationalstaaten, sondern wollen einen Zentralstaat EU errichten. So muss jetzt auch niemand verwundert sein, dass Sie in Wahrheit ausschließlich Brüsseler Interessen vertreten. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass Sie Minister eines solchen Nationalstaates sind, nämlich von Österreich. Ihre Aufgabe wäre es, Österreichs Interessen im Ausland zu vertreten und eben nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jemanden mit dieser Einstellung zur Europäischen Union zum Minister für europäische und internationale Angelegenheiten zu machen, war ein schwerer Fehler, aber das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Die ÖVP hat auch eine grüne Autofahrerhasserin zur Verkehrsministerin gemacht: ein Fehler, der bis heute nachwirkt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]) – Stichwort S 8, Stichwort Lobautunnel und andere Verkehrsprojekte, die einfach gestoppt wurden –, ein Fehler, den viele Österreicher auch in Zukunft noch büßen müssen, indem sie unzählige Stunden ihres Lebens im Stau verbringen. 

Dazu passend, liebe ÖVP, ein gutes Zitat eines bekannten Schriftstellers oder Autors. Zitat: „Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“ Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP den Blick in den Rückspiegel ganz bewusst vermeidet und eine Chance vergibt, aus der Vergangenheit zu lernen, ganz nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Von wem war das Zitat?)

Doch zurück zu den NEOS und zu Frau Meinl-Reisinger: Während die österreichische Bevölkerung unter einer Rekordteuerung, unter wachsender Staatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit leidet, folgt Frau Meinl-Reisinger mit bemerkenswertem Eifer der Brüsseler Aufrüstungsagenda. Sie agieren als Sprachrohr einer EU, die sich vom Friedensprojekt zu einer militärischen Machtmaschine wandelt. 

Mit dem White Paper for European Defence – Readiness 2030 soll ein milliardenschweres Aufrüstungsschuldenprogramm auf Schiene gebracht werden – inklusive Eingliederung der ukrainischen Rüstungsindustrie in den EU-Binnenmarkt. Statt Diplomatie und Neutralität kommt da militärischer Zentralismus. Der EVP-Chef – Fraktionschef Weber – fordert ganz offen die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft mit europäischem Führungskommando, mit einem europäischen Generalstab und verpflichtender – verpflichtender! – Rüstungsbeschaffung. Das gefällt den NEOS natürlich, die ohnehin alle Macht nach Brüssel verlagern wollen. 

Was bleibt dann aber für Österreich? Diese Regierung und leider auch die Frau Außenministerin unterstützt diesen Kurs und verabschiedet sich damit de facto von der immerwährenden Neutralität. Ich weiß, Frau Meinl-Reisinger: Sie halten wenig bis nichts von unserer Neutralität, deshalb haben Sie in der Zwischenzeit den klingenden Spitznamen Nato-Beate erhalten, und da muss ich sagen, den haben Sie sich wirklich verdient. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Ich muss aber auch sagen: Sie stehen wenigstens ganz offen dazu! – Heuchlerisch hingegen ist das Verhalten von Ihren beiden Koalitionspartnern, von der SPÖ und von der ÖVP, die nach wie vor so tun, als wäre ihnen die Neutralität wichtig. Es ist halt nur nicht so. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es ist so!) – Genau, wer's glaubt, wird selig. 

RN/70.1

Wir Freiheitliche sind der Meinung: Wer Österreichs Sicherheit ernst nimmt, der setzt auf Vermittlung, auf Verstand und auf Verlässlichkeit. Österreich braucht keine Ministerin im Sold der Rüstungsindustrie, sondern eine, die unsere Neutralität lebt (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sold?) – Sold, ja –, eine wehrhafte Neutralität, die von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher auch gewünscht wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger –: Willkommen im Bundesrat!)

Aufrüstung ja, meine Damen und Herren – für unser österreichisches Bundesheer; unsere Soldaten sind gut ausgebildet, sehr gut ausgebildet, wurden aber jahrzehntelang vernachlässigt und das Bundesheer selbst kaputtgespart. Rüsten wir unser eigenes Heer endlich wieder angemessen aus: mit modernem Gerät und einer ausreichenden Finanzierung für die Zukunft und vor allem auch einem ordentlichen Gehalt für unsere Soldaten! Eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, auch militärisch, mit Partnern in Europa? – Ja. Gemeinsame Militärübungen? – Ja, natürlich, damit man im Ernstfall gut zusammenarbeiten kann. Aber ein europäisches Führungskommando, ein Generalstab und verpflichtende Rüstungsbeschaffung? – Nein, sicher nicht. Stoppen Sie diese EU-Armee-Allmachtsfantasien! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt, der auch nicht unerwähnt bleiben darf: Österreich steht ja vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Diese Regierung existiert in Wahrheit ja nur, weil der ehemalige Finanzminister das wahre Ausmaß der Schuldenlast vor der Wahl eben ganz bewusst verschwiegen hat. Wären die wahren Schulden und die drohende EU-Besachwaltung durch ein Defizitverfahren rechtzeitig bekannt gewesen, dann hätte das Wahlergebnis wahrscheinlich ganz anders ausgesehen. Darum wiederhole ich gerne noch einmal, was ich letztes Mal schon gesagt habe: Für mich war das ein glatter Wahlbetrug. Wir alle wissen jetzt, am Ende des Tages, aber eines: Wir müssen sparen. Und was machen Sie in so einer Situation? – Sie, Frau Meinl-Reisinger, verschenken 19,3 Millionen Euro Steuergeld nach Syrien, während sowieso bereits Tausende Syrer in Österreich vom Steuerzahler vollversorgt werden. Da frage ich mich: Wo sind die Millionengeschenke für unsere Landsleute, Frau Minister? Wo sind die Millionen für die Österreicher? – Fehlanzeige. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Geh bitte! Ein bisschen höflicher!)

Diese Regierung ist ja die teuerste Regierung aller Zeiten. Wir haben 14 Minister, wir haben sieben Staatssekretäre – jeweils ein Exemplar sitzt neben mir auf der Regierungsbank –, aber es gibt, weil das noch nicht genug ist, zusätzlich auch noch Generalsekretäre. Und gespart, meine Damen und Herren, wird ausschließlich bei der österreichischen Bevölkerung und leider auch bei unseren Pensionisten – die sollen einmal 3 Milliarden Euro einsparen –, bei jenen, die dieses Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben. Es waren nämlich mit Tränen, mit Schweiß und mit harter Arbeit unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern, die dieses Österreich stark gemacht haben. Und was tun Sie? – Sie kürzen ihnen die Leistungen, haben aber gleichzeitig Millionen Euro für das Ausland parat. Da muss ich sagen: Schämen Sie sich, Frau Minister, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].)

Die NEOS verkommen von der Wurstsemmeltransparenzpartei zu einer Beate-Langstrumpf-Außenpolitik-Partei (Heiterkeit bei der ÖVP), frei nach dem Motto: Ich verschenk' das Geld, widde widde wie es mir gefällt. – Da sitzt sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Täglich sperren in diesem Land, in Österreich im Schnitt 18 Betriebe zu – jeden Tag. Familien kommen kaum mehr über die Runden, und am Ende des Geldes ist leider bei vielen noch sehr viel Monat übrig. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört: Das ist nicht bei allen so. Es gibt einige, die Bürgermeister und Bundesrat sind, die sehr gerne und oft Urlaub machen, aber leider ist es halt so, dass das auf viele in Österreich nicht zutrifft, und unser Zugang ist: Es wäre halt schön, wenn sich jeder in Österreich lebende Staatsbürger auch wirklich zumindest einmal im Jahr – zumindest! – einen Urlaub leisten könnte und nicht am Ende des Monats nicht mehr weiß, was er essen soll, und vielleicht gerade noch das Geld hat, wenn er das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld nimmt, dass er die kaputte Waschmaschine ersetzen kann. In dieser Situation sind wir, und in noch viel schlimmeren Situationen befinden sich viele Familien. 

Dann haben wir einen Kanzleramtsdarsteller namens Stocker, der uns erklärt, dass wir alle ein Jahr länger arbeiten sollen, weil die Finanzsituation eine – ich zitiere – Mammutaufgabe darstellt. Ja, da frage ich mich: Wer hat das verursacht? – Nicht die Damen und Herren Österreicher, die das jetzt wiedergutmachen müssen, sondern es war eben die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grün, NEOS, die unseren Wohlstand auf dem Gewissen hat. Gleichzeitig, Frau Minister, werfen Sie mit Millionen nur so um sich nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“. – Das, was Sie da machen, ist kein Dienst an Österreich, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land am Laufen halten, es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung. Das ist ein Wort, das Ihnen sehr gut gefällt, „Volksverräter“ haben Sie ja einmal gesagt. Das stammt ja aus Ihrem Munde, soweit ich weiß. Sie haben es dann zwar abgestritten, aber das Schöne ist: Das Archiv vergisst nicht.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, sind Sie, Frau Minister, auch noch persönlich in die Ukraine gereist mit weiteren 2 Millionen Euro Steuergeld im Gepäck für die Initiative Grain from Ukraine; Getreide, das dann aber auch nicht für arme Menschen in Österreich Verwendung findet, sondern wieder für andere Länder zur Verfügung gestellt wird. Einerseits ist es unerhört, dass Sie auch da wieder großzügig mit dem Geld der Österreicher umgehen, aber viel brisanter an dieser Geschichte ist ein ganz anderer Aspekt, nämlich die direkten Verbindungen zwischen Profiteuren dieses Deals und der NEOS-Zentrale. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Unfassbar!) Denn rein zufällig – zumindest behaupten Sie, dass es rein zufällig ist – ist jenes Unternehmen GRV-Grain GmbH, das im Zusammenhang mit diesem Getreidedeal stehen soll, laut einem Bescheid des BMF, also des Bundesministeriums für Finanzen, vom 24.12.2024 als Scheinunternehmen eingestuft worden. Und noch zufälliger: Die Adresse dieses Unternehmens ist ident mit jener der NEOS-Parteizentrale. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist jetzt aber sehr investigativ, Herr Kollege! Spion Spanring!)

Ja, meine Damen und Herren, jetzt bin ich wirklich schon einige Zeit in der Politik, und eines habe ich dabei gelernt: Echte Zufälle sind selten, aber solche Zufälle sind unmöglich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Frau Minister, diese Fragen wurden ja auch schon vor einiger Zeit gestellt. Das machen wir – nicht nur wir – heute nicht das erste Mal. Nur: Die Antworten stehen bis heute aus, und die angeblich so transparente Ministerin schweigt bis heute. – Ich bin ja schon gespannt, was Sie dann dazu sagen werden. Da frage ich mich nur: Wo ist jetzt die berühmte Transparenz bis hin zur Wurstsemmel? Es wirkt, als hätten Sie für dieses Ministeramt all Ihre Grundsätze schneller über Bord geworfen, als man Hans Peter Haselsteiner aussprechen kann. Aber trösten Sie sich, Frau Minister: Da passen Sie zumindest gut zur ÖVP, einer Partei, gegen die Korruptionsermittlungen inzwischen politischer Alltag sind. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Bei Ihnen aber auch! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Sie kommen ja auch aus der ÖVP, Frau Minister, so wie halt viele NEOS-Leute. 

Vielleicht wäre das ja ein passender gemeinsamer Slogan für ÖVP und NEOS für die Wienwahl: ÖVP und NEOS: Für uns gilt die Unschuldsvermutung! – Das wäre zumindest einmal ein ehrlicher Slogan. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Rande sei auch die Bestellung des neuen albanischen Botschafters erwähnt. Trotz rechtlicher Bedenken soll es da Interventionen zugunsten des Kandidaten gegeben haben. Auch da stellt sich die Frage: Werden angebliche – und ich sage bewusst: angebliche – NEOS-Prinzipien geopfert, wenn es um Posten geht? 

Weil Sie ja gestern in der „ZIB 2“ am Ende des Termins ein bisschen Slalom gefahren sind und sich beim Postenschacher bezüglich des Herrn Nehammer um die Antwort gedrückt haben, habe ich mir gedacht: Geben wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie heute hier antworten!, und wir haben die ersten drei Fragen in der Dringlichen Anfrage dazu gestellt. Auch da freue ich mich schon auf Ihre Antworten.

Abschließend zu einem Punkt, der mir persönlich am Herzen liegt: Wir Freiheitliche fordern ja schon seit vielen Jahren Haft in der Heimat, ein Modell, das die Rückführung ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsstaaten vorsieht. Das wäre auf der einen Seite eine deutliche Entlastung des Justizsystems, und es wäre auf der anderen Seite natürlich auch eine massive Kostenersparnis für uns Österreicher. 

Zur Erinnerung: Die täglichen Haftkosten sind seit 2013 von einstmals 107 Euro pro Tag pro Häftling auf inzwischen 163 Euro pro Tag pro Häftling gestiegen. Der Anteil ausländischer Straftäter, die einsitzen, ist höher als 50 Prozent, also da wäre schon etwas möglich. Die Gesamtkosten im Strafvollzug – das muss man sich auch einmal zu Gemüte führen – belaufen sich mittlerweile auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. 

Doch trotz all dieser alarmierender Zahlen bleibt die Außenministerin bisher untätig. Keine diplomatischen Initiativen (Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger), keine Rückführungsverhandlungen, kein Wille zur Veränderung, lediglich Geldgeschenke fürs Ausland hat es bisher gegeben.

Dabei würde genau dieses Modell gleich mehrere Probleme auf einmal lösen: Es wäre einerseits eine Entlastung der Steuerzahler, es wäre eine Entlastung der oftmals bereits wirklich überlasteten und ausgebrannten Personen, die in den Justizanstalten ihren Dienst verrichten, und es wäre vermutlich auch eine Abschreckung, denn ich kann mir vorstellen, dass jemand, der aus – keine Ahnung – Syrien, Afghanistan, wo auch immer herkommt und zu Hause seine Haft absitzen muss, dort wahrscheinlich nicht denselben Kuschelvollzug erleben darf, wie es ihn inzwischen in Österreich gibt.

Frau Minister, wie gesagt, ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Noch gespannter bin ich aber, ob Sie den Mut haben, auch wirklich etwas zu verändern. Dafür sind die NEOS ja angeblich angetreten. Das, was Sie bisher geboten haben, kann ich Ihnen sagen, war kein Neubeginn. Das war vielmehr ein Fehlstart, ein Weiter-wie-bisher auf Kosten unseres Landes. Ich sage Ihnen ganz offen: Damit muss jetzt endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33