RN/71

Ordnungsruf

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor ich der Frau Ministerin das Wort gebe, stelle ich fest, dass Sie, Herr Klubobmann, in der Rede Folgendes geäußert haben: eine Ministerin „im Sold der Rüstungsindustrie“.

Ich sehe das als Unterstellung, ich sehe das als Unvereinbarkeit. Wenn Sie das so behaupten, dann sollten Sie Beweise vorlegen. Ich würde Sie ersuchen, diese Aussage zurückzunehmen, ansonsten werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war als Vergleich gedacht! Das kann ich nicht zurücknehmen! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist doch kein Vergleich!) – Also Sie nehmen es nicht zurück? – Dann spreche ich einen Ordnungsruf aus und bitte, zukünftig solche Vergleiche, die nicht standhalten, zu unterlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Den Herrn Staatssekretär begrüße ich auch recht herzlich bei uns in unserer Runde (allgemeiner Beifall) und bitte die Frau Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten um ihre Ausführungen.